Dass Herr CreutZmann ab und zu abweichlerische Positionen zur F.D.P. einnimmt, das sind wir gewohnt, auch dass sich die Fraktion davon distanziert. Aber dass Herr Frey Sie auch im Prinzip mit Ihren Einwürfen heute bei der Diskussion im Regen stehen gelassen hat, ist etwas Neu es.
Meine Damen und Herren, wenn das Gutachten - ich finde dies auch - seriös und nachvollziehbar begründet, wie die Gutachter im Wissenschaftlichen Dienst zu der Beurteilung kommen, dass diese Tätigkeit im Verwaltungsrat zu in Haupt
amt gehört, dann schreibt kein Gutachter hinein, das ist verfassungswidrig. Herr Bauckhage, natürlich wird ein Wissenschaftlicher Dienst genau zu diesem Urteil kommen. Sie ken
nen doch genügend Gutachten. Sie formulieren immer so, es sei verfassungsbedenklich, man müsse es prüfen und eigent
_lich gäbe es einen Regelungsbedarf. Diesen fordern wir ein. Natürlich werden wir unsere Initiativen folgen lassen.- aber nicht im Rahmen einer Aktuellen Stu·nde.
sen": Zu der Rolle und der Funktion, die die.Sparkassen im Bankenwesen in der regionalen Entwicklung und in der Anbindung an die Kommunen einnehmen sollen, haben wir vor einem halben Jahr bei der Änderung des Sparkassengesetzes an richtiger Stelle viel gesagt. Siesind auch damit wieder zu spät gekommen, ein halbes Jahr später zu einer Aktuellen Stunde zu einem anderen Thema. Das Thema der Aktuellen Stunde war tatsächlich Nebentätigkeiten und Regelungen im Sparkassengesetz.
Ich glaube, wir haben uns vor einem halben Jahr klar und deutlich dazu bekannt, äass wir diese Sparkassen erhalten, sie in ihrer Position stärken und an die Kommunen anbinden wollen, damit sie in den Regionen entsprechende Ent. wicklungsund Versorgungsaufgaben im Bankenbereich übernehmen können. Das brauche ich nicht laufend zu wie~ derholen, diese Position unserer Fraktion ist weit bekannt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen eine Diskussion über unterschiedliche Rechtsstandpunkte. Diese muss man ausdiskutieren. Wie dies be( Rechtsstandpunkten ist, gibt es für das eine oder andere Argumente. Ich habe den Rechtsstandpunkt meiner Fraktion dargelegt, und ich sehe mich auch nicht im Widerspruch zu der Landesregierung und schon.gar nicht zum Wirtschaftsminister.
haupten, ich wäre Abweichler in meiner Fraktion. Aber immerhin haben Sie sich mit meinen Argumenten auseinander gesetzt.
Meine Damen und Herren, man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, dass Oberbürgermeister und Landräte den Vorsitz im Verwaltungsrat führen. Ich bin der Meinung, das hat sich bewährt. Im Übrigen gibt es das auch in vielem anderen Bundesländern, wie auch in diesen vielen anderen Bundesländern die Position des Ehrenamts ähnlich geregelt ist wie in Rheinland-Pfalz.
Es wundert mich deshalb ein bisschen, dass in diesen anderen Bundesländern diese Bedenken nicht. hochgekommen sind,
die jetzt plötzlich hier hochkommen. Wir werden uns dieser Diskussion um die rechtliche Ausgestaltung nicht verschließen. Aber wir werden keine Diskussion darüber führen, was letztendlich an Entschädigungen sinnvoll ist oder nicht; denn das ist eine Entscheidung, die vor Ort in den Verwa!tungsrä-. ten geführt wird.
- Frau Thomas, Sie haben viele Worte dazu gesagt, insbesondere in Ihrem zweiten Beitrag, den Sie gerade eben beendet haben.
Wir sollten die Diskussion über die Grundsätze führen und njcht überdie Frage, w_as _verdient einer mit Nebeneinkünften oder nicht; denn darum geht es letztendlich nicht. Wir müssen prüfen, was zumutba'r ist, was rechtlich möglich ist. Wie das im Einzelnen dann finanziell bewertet wird, geht die Gremien an und nicht diejenigen, die darüber diskutieren.
kassenversorgung brauchen, um für Mittelstand, Handel und Gewerbe auch Kreditinstitute vor Ort zu haben, die diese un
terstützen, wenn andere Kreditinstitute der Meinung sind, dass diese Betriebe nur noch Risiko darstellen und keine Chance mehr, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir ir die Verwaltungsräte Ruhe und qualifizierte Personen hineinbringen. Das geht nur mit einer sachlichen Debatte und nicht mit einer Debatte über die Höhe der Beträge; denn Sie werden
auch keine qualifizierten Personen unabhängig vom Vorsitzenden in diese Gremien hineinbringen, wenn Sie ihnen ein Taschengeld geben.
Ich habe keine Posten zu verteilen, ich habe auch einen sol- · chen nicht inne und Sie auch nicht. Ich schaue Sie vielleicht an, aber ich rede hier für alle und an alle. Deswegen sollten wir schauen, dass wir die Grundsätze debattieren und nicht die Finanzierung und die Höhe der Gehälter.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und rufe nun das zweite Themader
gentlich können wir nahtlos an die Aktuelle Stunde von gestern anknüpfen, die sich mit dem Thema Greencard beschäftigt hat; denn von allen Fraktionen- wenn auch vielleicht mit anderer Akzentuierung -wurde richtigerweise bemerkt, dass die Greencard-Diskussion deshalb heute so intensiv geführt wird, weil in der Vergangenheit Defizite in der Bildungspolitik zu verzeichnen gewesen sind.
Ich sage deutlich, dass unabhängig von den Landesregierungen in den 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre die einhellige Meinung herrschte, dass die Situation nicht so tragisch sei. Herr Minister Prof. Dr. Zöllner, wenn ich aber heute Kritik übe, beziehe ich mich auf den Zeitraum 1994/1995, als klar wurde, dass im Bereich der Bildungspolitik etwas getan werden muss. Den Protokollen der Sitzungen des Landtags ist zu entnehmen, dass wir seit diesem Zeitpunkt sehr intensiv darüber diskutieren und die Landesregierung immer wieder da
rauf aufmersam gemacht wurde, welche Defizite in Rheinland-Pfalz vorliegen. Leider sind diese nicht behoben word!m, wie es hätte sein müssen.
Ich erinnere an die Diskussion über die Gentechnik aus dem Jahr 1996. ln der Tischvor[age zur Pressekonferenz der SPDFraktion und der F.D.P.-Fraktion wurde von den Fraktionsvorsitzenden Herrn Mertes und Herrn Bauckhage deutlich ausgeführt: Vor allem auf den Gebieten der Informations-, der Kommunikations-, der Bio- und der Gentechnik müssen wir wieder Boden gutmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war im Jahr 1996 das klare Eingeständnis, dass es Versäumnisse gibt. Im· Jahr 2000 müssen wir feststellen, dass diese Versäumnisse bei Kenntnis der Lage nicht insgesamt aufgeholt worden sind·.
Sie verweisen gerne auf die Bundesebene. An der Stelle merke ich an, dass die Bildungspolitik Sache der Länder ist. ln dieser Hinsicht lassen wir uns nichts nehmen. Insofern ist es auch
Ihre Sache, wenn wir feststellen müssen, dass die Defizite auf der Landesebene vorhanden sind und damit die Verantwortung der Landesregierung gefragt ist.