nicht sein. Die Förderung muss in diesem Jahr gewährleistet werden. Dazu fordern wir mit diesem Antrag auf. Wir bitten Sie, auch dieser Höhe der Förderung zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren uns im Ausschuss fraktionsübergreifend einig, dass es sinnvoll ist, den Tierschutz in Rheinland-Pfalznoch stärker zu fördern, als er sowieso schon gefördert wird.
Herr Kollege Dr. Braun, Sie wissen - das hat Ministerin Frau Martini im Ausschuss berichtet-, dass bisher 'überhaupt kein
Antrag dieses Vereins vorliegt. Deshalb können wir derzeit nicht über eine Größenordnung reden, um die es geht.
Frau Ministerin, wir hätten vonseiten der SPD-Fraktion zwei Anmerkungen. Wir legen Wert darauf, dass es bei dieser Tier. auffangstation nicht um eine Aktion Gnadenbrot gehen kann, in der lediglich im Zirkus nicht mehr benötigte Tiere unterzubringen sind. Außerdem legen wir Wert darauf, dass die ganze Abwicklung seriös passieren muss.
Wenn irgendwo etwas im Busch sein sollte, was Anlass· zu der Vermutung gibt, dass man stärker nachprüfen muss, gehen wir natürlich davon aus, dass bei einer Bewilligung eines Zu
schusses, wenn dieser beantragt ist, diese Kriterien berücksichtigt werden müssen. DieSPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ungeachtet der Tatsache, dass sich in den zurückliegenden Jahren im Hinblick
auf den Tierschutz sehr viel Positives getan hat und der Gesetzgeber zahlrefche Verbesseru~gen im Sinne der Tiere erreichen konnte, weiß ich, dass in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht.
Tierschutz ist Ausdruck und Achtung vor der Schöpfung und Verpflichtung aus der Wertordnung, die Grundlage unserer Politik ist. Immer wieder sind wir gefordert, Sensibilität für mehr Tierschutz zu wecken· und alle Möglichkeiten auszu
Wir befürworten den Antrag der Fraktion BÜNDNIS im/DIE GRÜNEN, die einzige Tierauffangstation in Rheinland-Pfalz finanziell zu unterstützen. Die Arbeit des Trägervereins. "TIERART e. V." zum Schutze der Tiere würdigt die CDUFraktion in besonderer Weise. Durch eine Tierauffangstation ist die Unterbringung für herrenlose oder auch beschlag~ nahmte Tiere gesiche·rt. Dass es diesen Tierschutz nicht zum Nulltarif gibt, ist uns klar.
Wir sprechen uns daher für eine Grundlagenfinanzierung und eine längerfristige Unterstützung aus. Ich schließe mich den Forderungen der SPD-Fraktion an. Es ist dabei auch wichtig, dass wir langfristig wissen, um wieviel Geldmittel es sich
,dabei handelt. Wir wollen mit dieser gemeinsamen Unterstützung auch ein Zeichen setzen, dass. es auch weiterhin um Tierschutz in unserem Land geht. Wir befürworten den Antrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir uns in der Sache einig sind, kann ich auf die Vermerke meiner Vorred
chen von Tierschutzvereinen und Tierschutzheimen gemacht habe, verweisen, bei denen man immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass es im Land· Rheinland-Pfalz und auch in der Umgebung daran mangelt, dass wir nirgendwo große Tiere, herrenlose Wildtiere oder Exoten schnell unterbringen können. Darauf wird man überall immer wieder hingewie
ne solche Tierauffangstation aufzubauen. Es liegt nicht zuletzt daran, dass dies sehr kostenträchtig ist. Von daher bin ich ausgesprochen -dankbar, dass wir eine 'gemeinsame Lö
Herr Dr. Braun, selbstverständlich muss einer solchen Lösung auch ein Antrag vorausgehen. Wir können nicht von uns aus einem gegründeten Tierschutzverein sagen,- dass wir einmal prophylaktisch zwei Leute einstellen. Das ist natürlich- für al
le Anträge gilt das - nicht möglich. Selbstverständlich muss dei V~rein, der Träger, einen Antrag ste!!en, muss die Kosten darlegen. Er muss natürlich auch darlegen, was er an Eigen
Ich bin froh, dass der Antrag heute beraten wird. Ich weiß, wie lang die Bemühl!ngen schon um eine solche Einrichtung bestehen. Ich weiß auch, dass der Tierschutzbeirat das immer und immer wieder gefordert hat und sich auch persönlichengagiert. Das ist auch für mich ein Zeichen, dass es sich wahrscheinlich auch um eine sehr seriöse und sehr unterstützenswerte Initiative handelt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Forsten Bezug nehmen, die von dem gemeinsamen Gedanken getragen war, für den Tierschutz alles nur Denk-· bare zu tun. Der Ausschuss hat diesbezüglich auch den Be
Ich darf noch einmai w·iederhoien: Die Landesregierung wird sich selbstverständlich auch in der Pflicht sehen und sieht sich auch in der Pflicht. Ich darf zusätzlich hinzufügen, selbstverständlich- das wurde im Ausschuss schon berichtet; ich will es an dieser Stelle noch einmal unterstreichen- werden wir nach den im Hau_shaltsplan 2000/2001 möglichen finanziellen Mitteln die Errichtung der Unterbringungsmöglichkeiten fördern. Das ist überhaupt keine Frage, da wir auch selbst an der Wichtigkeit einer solchen Auffangstation keinen Zweifel ha-. ·
Ich will aber auch deutlich machen: Wir sollten sehr achtsam darauf schauen, dass zum einen, wie Herr Abgeordneter Stretz deutlich gemacht hat, bei der Antragstellung und bei der exakten Prüfung das Gesamtmaßnahmenpaket Hand und Fuß hat. Es liegen uns noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vor, auch nicht die Unterlagen, die wir für die Baulichkeit brauchen. Sobald das von der Kreisverwaltung und der Baubehörde durchgeprüft ist, werden wir natürlich auch entsprechend bezuschussen können.
Ich möchte auch noch einmal deutlich machen - das ist auch im Gepräch -,dass gegebenenfalls Papageien und andere Tiere mit aufgenommen werden sollen. Da möchte ich eine ge