Herr Präsident,_ meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bische!, so kann man das nicht veranstalten, wie Sie das machen.
So geht es natürlich nicht. Ich habe in meinem Eingangsstatement gesagt- da müssen Sie auch zuhören-, es gilt zum einen die kommunale Selbstverwaltung. Übrigens hat das der Herr Ministerpräsident auch betont. Das heißt. die Entscheidung muss vor Ort getroffen werden. Zum anderen muss alles nach Recht und Gesetz gehen. Das heißt natürlich, es gibt Planungsvorgaben, die eingehalten werden müssen.
- Nein. Sie werden das gleich einmal hören. Gar nicht zurückrudern. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Über Selbstverständlichkeiten muss man bei der Union doch nicht noch diskutieren, damitsie sie endlich zur Kenntnis nimmt.
Herr Kollege Bische I, was hier gefordert wird, ist nicht ein Herumeiern, sondern ein klares Bekenntnis zum Medienstandort des ZDF und zu Rheinland-Pfalz. Das ist das Entscheidende.
(Anheuser, CDU: Aber Herr Creutzmann weiß alles!- Dr. Weiland, CDU: Aber ausgerechnet Sie verstehen es!)
- Doch, Herr Anheuser, Sie verstehen es nie. Sie verstehen vielleicht etwas von Weinbau, aber von Medienpolitik nichts.
Es gehthier darum, dass. das ZDF eine Kundenbindung will. Herr Rieth, darum geht es schlicht und einfach. Die Kundenbindung muss man sich einmal ansehen. Ich habe vorhin einmal erwähnt, ich war im letzten Jahr in.. Disneyworld".
(Beifall des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Dr. Weiland, CDU: Dass man Sie aber wieder freigelassen hat!)
-Ja. Sie sollten auch einmal reisen, Reisen bildet nämlich. Sie sollten einmal über den Tellerrand hinausschauen, wie es andere machen. Dort gibt es die MGM-Studios. Die zeigen natürlich dort ihre Musicals. Das heißt natürlich, das ist ein kla
Rheinland-Pfalz zuständig. Wenn es hier um Arbeitsplätze geht, sollten Sie auch _einmal aufstehen und etwas tun und
Herr Bischel, ich habe in meinem vorhergehenden Redebeitrag schon erwähnt, es geht auch um Arbeitsplätze, die nicht zum Hightech-Bereich gehören. Das müssen wir auch einmal
überlegen. Ich sage noch einmal, es muss alles nach Recht und Gesetz im Planfeststellungsverfahren zugehen. Im Zweifelsfall können die Bürger klagen. Das wird alles gemacht. Nur der Ministerpräsident hat das Entscheidende gesagt. Dazu stehen wir. Wir müssen uns auch dazu bekennen, was wir wollen. Ein Investor will auch einmal Planungssicherheit haben. Er will auch politisch unterstützt werden. Die CDU im Landtag Rheinland-Pfalz ist offensichtlich nicht bereit, diese dem ZDF zu geben. Herr Dr. Weiland, deswegen sind dann Ih
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, wenn Sie hier von.,Herumeiern" sprechen, dann muss man feststellen, die F.D.P. ist in der ganzen Geschichte doch das.. Oberei".
Sie lehnen einerseits eine schnelle Entscheidungab-was eine richtige Position ist-, kommen dann aber in Ihrem Lob für diesen Medienpark, so, wie er im Moment angedacht ist, nicht mehr der SPD hinterher. So, wie er im Moment angerlacht ist, ist der Medienpark in dem einen wie in dem ande-. ren Sinn durchaus diskutierenswert. Zum Beispiel sind auch aus umweltpolitischen Gründen Veränderungen, die noch machbar sind, diskutierenswert. Es ist nicht so, dass dies insgesamt eine abgeschlossene Debatte ist.
die SPD hat dies, wie man gestern gehört hat - erteilen kann und sagt, weil das ZDF über-Umwegeinvestieren will, müssen. wir alle Hurra schreien. Die.. Hurra-Schreierei" wird von der
SPD angefangen, und wer nicht mitmacht, der geht in die Ecke und ist böse. So kÖnnen wir das nicht diskutieren.
Wir führen eine ernsthafte Diskussion. Wenn man sieht, was die SPD veranstaltet hat, dann habe ich meine Zweifel, ob das eine ernsthafte Diskussion ist. Sie beantragen die Aussprache einer Mündlichen Anfrage, obwohl es überhaupt keine neuen Fakten und keine neue Diskussion gibt, damit Sie in die Vorderhand kommen und sagen können, wir wollen 600 Ar
Mit dieser Debatte heute haben Sie keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, weder die SPD noch der Ministerpräsident.
Sie können das Parlament - ich sage dies bewusst so - nicht missbrauchen, indem Sie in gut und schlecht einteilen und sa
gen, der Mainzer Stadtrat wird jetzt, weil das Parlament in Mainztagt, im Mainzer Landesparlament wiederholt,
her hat noch keiner davon abweichen w~llen. Ich weiß nicht, warum Sie das immer betonen. Haben Sie Zweifel daran, dass die F.D.P. nach Recht und Gesetz handelt?.
Herr Hammer, Sie. wollen an vorderster Front stehen. Das ist so richtig beim Schaffen vori Arbeitsplätzen. Haben Sie sich aber einmal gefragt: 50 Hektar, 55 Hektar ZDF-Medienpark
Rechnen Sie doch einmal aus, ob das die wichtigste, die einzi. ge und die intelligenteste Möglichkeit ist, Arbeitsplätze an
zusiedeln. Das macht zehn Arbeitsplätze pro Hektar wertvollen Gebiets in Mainz. Es gibt auch andere Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen.