Wenn wir solche Projekte befürworten - man kann dazu kommen, solche Projekte zu befürworten-, dann muss aber auch die Umweltverträglichkeit und die Verkehrsverträglichkeit in Mainz geregelt sein.
"Hurra-Geschrei". Allein Hurra schreien nützt nichts. Man muss die Menschen vor Ort überzeugen, sonst kann das Projekt kein Erfolg sein.
Platz aus gesagt, wenn dort SPD-Ortsvorsteher wären, dann wäre das vielleicht ei_ne andere Debatte. Sie wollen doch die CDU vorführen, weil die Ortsvorsteher in den betroffenen Vororten von Mainz eine andere Meinung haben. Dazu darf sich aber das Landesparlament nicht missbrauchen lassen.
Schlu_ss gekommen, dass dieses Projekt in jedem.Fall zu unter- , stützen ist, und zwar so, wie es hier geschildert worden ist.
Das Zweite ist: Herr Abgeordneter Braun, Sie haben sich durch Ihren Beitrag disqu_alifiziert. Sie sind kein Partner für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Wer so argumentiert, wie Sie argumentieren,--- Das ist eine schöne Koalition aus CDU und GRÜNEN, die sagt, das brau
chen wir nicht und das gibt nur Probleme. Sie sind offensichtlich nur die Problembeschreiber, aber nichtdie Problemlöser.
Wir haben uns sehr sorgfältig überlegt, ob wir das zur Aus. sprache stellen werden. Wenn es kein Thema gibt, das mehr im Landesinteresse liegt als die Zukunft des ZDF und damit verbunden die Stärkung des Medienstandorts, welches Thema dann?
Meine Damen und Herren, ich habe schon sehr sorgfältig aufgepasst, auch bei Ihnen, Herr Kollege Anheuser.
Herr Bische!, ich kann mich gut an Diskussionen erinnern, bei denen örtliche Themen unter dem Gesichtspunkt besprochen worden sind, da gibt es doch die Investitionsbremser im Rat
·haus, und das sind doch gerade SPD-geführte. Erinnern Sie sich noch?- Jetzt wollen Sie die Diskussion nicht mehr führen, jetzt, wo Sie die Bremser sind.
Jetzt war interessant, wie Sie argumentiert,haben, um aus der Fragestellung herauszukommen, ~b Sie dafür oder dagegen sind. Kleine Feuerehen beinhalten die Fragen, ob das verträglich und wie das mit dem Lärmschutz und Ähnlichem mehr ist. Gedrückt haben Sie sich um die generelle Frage. Diese wird auf Sie zukommen. Diese werden Sie lösen müs- ·
sen. Diese werden Sie möglicherweise auch hier wieder lösen müssen, möglicherweise zu einem anderen Zeitpunkt.
Meine Damen und Herren, ich danke deni Ministerpräsidenten ausdrücklich für seinen starken Auftritt.
!eh bin nicht qft derjenige, der sagt, wir loben die Landesregierung. Hier bin ich ausdrücklich froh, dass der Ministerprä
sident, der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, so eindeutig Position bezogen ~at. Das wird uns weiterhelfen.