gen. Das, was hier auch hinsichtlich der jüngsten gutachterliehen Stellungnahmen, die einzuholen waren, nachdem die Anträge der RWE, die auf anderer Basis und bei den Gerichten gescheitert waren, diskutiert worden ist, be~tätigt bisher unsere Linie. Das ·ist der Sachstand, und auf dieser Grundlage wird ein Genehmigungsverfahr~n jetzt beurteilt und am En-. de dieser Beurteilung dann auch entsprechend zu bescheiden sein. Daran ist nichts Unschickliches. Daran· ist auch nichts Un
- Ich habe mich schon ein bissch~m amüsiert, wenn ausgerechnet die Vorsitz~nde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Regierungschefs abverlangt, in Zukunft mit dem Aufden-Tisch-hauen zu regieren. Das war, glaube ich, nicht unbedingt das, was sie an politischer Führung erwartet haben, aber ich nehme es zur Kenntnis, ohne es zu tun.
Verehrte Frau Thoinas, das, was Sie über angebliche unterschiedliche Positionen innerhalb der Sozialdemokratie im Norden und Süden des L
Sie dürfen ruhig davon ausgehen, dass diejenigen, die auf dieser Seite des Hauses sitzen, ich auch, nicht weniger gut informiert sind und auch_ nicht weniger aufmerksam das wahr
_nehmen, was sich natürlich an Diskussionen in einer solchen Region und damit auch in meiner Partei und in anderen Par
teien abspielt. Das ist unsere Pflicht, das wäre unsere Pflicht auch als Regierung. Wir sind aber auch alle einer politischen Linie verbunden und verpflichtet und versuchen, _dem gerecht zu werden.
Ich finde, esjst in vernünftiger Weise das regionale Interesse noch einmal formuliert und.in die Diskussion eingebracht worden. Es gibt überhaupt keine Differenz zur Verhaltensweise weder der sozialdemokratischen Landtagsfraktion noch der Verhaltensweise der Regierung, weil wir einen sauberen, klaren und nicht von Abweichung geprägten Kurs ge·
Im Übrigen habe ich mich nicht gescheut, mich der Diskussion auch derjenigen zu stellen,_ die es auch in dieser Region gibt, und die für dieses Kraftwerk sind, beispielsweise den Beschäf
redet. Ich kann doch nicht die Leute, weil sie anderer Meinung sind, aus meinem Spektrum ausblenden.
Sie haben das Recht, ihre Position :zu vertreten. Ich betrachte es als meine Pflicht, auch mit diesen Menschen zu reden und ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen.
Sie können davon ausgehen, dass ich diese Sorgen und Nöte, nicht nur was das eigene Regierungshandeln in RheinlandPfalz angeht, sondern auch, was die entsprechenden Gespräche mit der Bundesregierung angeht, dort zur Geltung gebracht habe. Ich hoffe, dass es noch vor der Sommerpause zu einem Energiekonsens auf Bundsebene kommen wird. Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte - Herr Bundeskanzler Sehröder hat dies auch seinerseits getan ·, dass dann im Anschluss daran über die Arbeitsplätze, die betroffen sind, und die Menschen, die davon betroffen sind, zu reden sein wird. Das ist Unsere Pflicht, ich wollte es nur noch eininal anmerken, damit wirdas nichtvöllig übersehen.
schnell wie möglich will ich aussteigen, dass jedes weitere Jahr an Laufzeit oder jede Strom menge, die ansonsten zugeordnet wird, einem schon zuviel ist. Das kann man als rigorose Position aufrechterhalten. Aber wenn man sich - deshalb habe ich die Eingangsfrage gestellt, wo sie sich positionieren - wie die Koalition auf ·Bundesebene und viele andere darüber hinaus dazu verständigt, Energiekonsensgespräche führen zu wollen, dann gehörtdas Abwägen, das Verhandeln und das Reden über Strommengen und Laufzeiten - lassen wir das einmal offen-, wie wohl es viel weiter gediehen ist, als es hier dargestellt worden ist, mit dazu.
_:;en der RWE und der dort Beschäftigten nicht aus der mir übertragenen Verantwortung einfach ausgeklammert sehen. Ich will au'ch mit diesem Unternehmen, den dort Beschäftig
te·n und ihren Interessen so umgehen, dass dies eine verantwortliche Weise des Umgehens ist, auch wenn wir in dieser Frage ,unterschiedlicher Meinung sind und unterschiedliche Haltungen haben.
met und den anderen Verantwortlichen der RWE durchaus -das bestätigt mir auch Frau Martini immer wieder- von ei
Lassen Sie uns doch eine Chance, wenn Sie vorhanden ist- sie scheint mir sehr konkret vorhanden zu sein. Wenn bei einer Technologie, die, auch wenn man unterschiedliche Einstel
lungen zu ihr haben kann, sicher ihre Probleme hat- das werden alle bestätigen -, eine einvernehmliche Regelung mög
lich. ist, warum müssen wir dann unbedingt und auf Teufel komm raus auch diese Frage wieder so in die Diskussion brin- · gen, dass die Gesellschaft auseinander gerissen wird? Ich verstehe eine·solche·Vorgehensweise nicht. Ich halte Sie nicht für nachvollziehbar, meine Damen und Herren.
Wir können natürlich Positionen aufbauen, die dann durch viele Gerichtszüge streitig sind. Dann werden viele Kraftwer. ke weiterlaufen ohne Einschränkung und Datum, wann sie vom Netz gehen müssen. Dann werden wir uns in unseren fundamentalen Positionen jeweils in den einzelnen Lagern furchtbar wohlfühlen können, weil wir keinerlei Kompromisse gemacht haben. Geändert haben _wir politisch nichts. Der Atommüll wird mehr, Endlager sind nicht vorhanden, und der Streit in der Gesellschaft wird immer tiefer und größer. Die gesellschaftlichen Schäden könnte man stundenlang hinter-. einander deklinieren. Ich verstehe eine solche Position nicht. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dort,.wo- in welchem Bereich auch immer- konsensuale Regelungen möglich sind, diese dann auch Wirklichkeit werden zu lassen. So verhalten wir uns auch in·dieser Frage. Davon waren auch die Vorschläge und Überlegungen, die Frau Martini öffentlich gemacht hat, geprägt. So werden wir uns auch in Zukunft verhalten.
Ich habe mich iln Übrigen beim Bundeskanzleramt sehr her~ lich zu bedanken. Es hat in der Vergangenheit nach meiner Erfahrung noch keinen so engen, offenen und fairen Kontakt mit den dort Handelnden gegeben, wie ich dies in den letz
ten Monaten in dieser Frage erlebt habe. Ich bin sehr froh darüber, weil wir natürlich dort als Land Rheinland-Pfalz in einer besonderen Situation sind;.denn es gibt kein Kraftwerk mehr, dass sich in einem solchem unklaren Genehmigungsund Rechtszustand befindet.
Wenn es in diesem Zusammenhang gelingt, den Schadenersatzprozess einvernehmlich zu regeln, und wenn dies in einer Art und Weise gelingt - wovon wir ausgehen, was unsere Rechtspositionen anbetrifft, was man jedoch immer erst
· dann weiß, we:nn es endgültig rechtskräftig entschieden sein wird-, dass dieses Land Rheinland-Pfalzauf diese Weise' endgültig ohne irgendeinen Schadenersatzanspruch dasteht,
wenn wir davon ausgehen können, dass dies so geregelt wer-· den kann, dass die Unternehmensleitung der RWE dies ihren Aktionär-en gegenüber in rechtmäßiger vVeise vertreten
Wenn es notwendig ist, werden wir an den Gerichten wie. auch bis~er mit allem Nachdruck vertreten, was wir immer wieder als unsere Rechtsposition deutlich gemacht haben. Aber es ist klug, vernünftig und entspricht dem, was man einen gesunden Menschenverstand nennt, dass man nicht dort Streit suclit, wo eine Schlichtung möglich ist. Das gilt auch gegenüber großen Unternehmen, mit denen wir ansonsten in vielen Bereichen hervorragend zusammenarbeiten und zusammenwirken: Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass dies auch in der Zukunft so sein wird.
solche Scheinauseinandersetzung politisch hochzuziehen, es sei denn, es liegen Gründe vor, die jeweils in einzelnen Part;eien zu suchen sind, ·weil man bestimmte Positionen vertreten '.
muss, um bestimmte Positionen erreichen oder halten zu können. Das sind auch Motive, die es geben kann und die ich gar nicht abwertend ansprechen möchte.
(?uruf des Abg. Mertes, SPD- Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch jetzt unter Ihrem Niveau, Herr Beck!)
-Das ist nicht unter meinem Niveau. Frau Thomas, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe den Eindruck, dass Sie nach den Erfahrungen und den tektonischen Verwerfungen des Wochenendes in dieser Frage zunehmend zu einer Getriebenen werden.