Protokoll der Sitzung vom 14.06.2000

Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:

Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Entschließung

- Dr!Jcksache 13/5302

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr -Drucksache 13/5517

Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten verein

bart. Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Remy, das Wort.

. Abg. Remy, SPD:

Herr Präsident, meine Damen· und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat in der Sitzung am 17. Febru

·ar 2000 die Druc~sache 13/5302 intensiv und lang diskutiert. Nummer 4 des. Antrags wurde umformuliert. Der Antrag fand trotz alledem keine Mehrheit der Ausschussmitglieder und wurde abgelehnt.

Ich erteile der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben darauf bestanden, dass unser Antrag nicht zusammen mit dem Mittelrheinpaket. der CDU und dem Fahrradantrag der SPD dis

kutiert wird. Dafür gibt es Gründe. Unser Antrag beschränkt

sich nämlich weder auf die Fahrradinfrastruktur einer touris

tisch bedeutsamen Region noch stellt er den Fahrradtouris

mus in den Vordergrund. Unser Antrag zielt demgegenüber auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im ganzen Land.

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Unsere Ziele dabei sind,

1. das Fahrrad als umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Alternative zum Auto besonders auf kurzen Strecken attraktiver zu machen, das heißt, den Alltagsverkehr mit dem

Fahrrad zu fördern, und

2. das Land insgesamt für den sanften Fahrradtourismus attraktiver zu machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Antrag ist nicht umsonst als begleitender Entschließungsantrag zu einem Haushaltsänderungsantrag formuliert, in dem wir mehr Mittel für den Fahrradwegeausbau gefordert haben. Wir vertreten die Auffassung, dass die Landes

regierung bei ihrer Straßenpolitik die falschen Priorität~ri

setzt. Die Mittel, die für den Fahrradwegeausbau zur Verfügung stehen, werden weder der wachsenden Bedeutung des Fahrradverkehrs gerecht noch sind sie geeignet, einen Schub

auszulösen, mit dem man Verlagerungseffekte im Kurzstreckenalltagsverkehr erreichen könnte.

M.öglicherweise ist es für Teile der Landesregierung und der

sie tragenden Fraktionen nicht vorstellbar, dass Besorgungs

und Einkaufsfahrten in Klein- und Großstädten, aber auch

zwischen Dörfern und Mittelzentrenper Rad erledigt werden können. Herr l;lauckhage hat dafür wieder ein beredtes Bei

spiel gegeben, und zwar in einer Pressemitteilung vom Februar 2000, in der er ausschließlich über die Bedeutung von Radwegen und Radstrecken für die ·touristischen Aktivitäten spricht und kein Wort über den Alltagsverkehr verliert.

Herr Bauckhage, Sie sollten sich einmal etwas schlauer ma

chen. Das wird andernorts sehr viel umfassender gehandhabt.

Meine Damen und Herren, es ist machbar, deri Fahrradanteilam Alltagsverkehr zu steigern, und zwar durch ein intelligent verknüpftes Maßnahmenbündel, das natürlich auch die eine oder andere Mark kostet, Herr Verkehrsminister. Wir brauchen dazu ga.r nicht erst nach Holland zu schauen, wo mit dem nationalen Masterfietsplan ehrgeizige Ziele verfolgt werden und zum Teil auch schon erreicht wurden.

(Zuruf des Staatsministers Bauckhage)

- Moment, dazu kommen wir gleich. Wir brauchen gar nicht erst nach Holland. Integrierte Radverkehrsförderung als Teil der gesamten Verkehrspolitik ist dort angesagt. D,as ist fast ein ganzes Maßnahmenbündel, angefangen von der Förderung von Radverkehrsanlagen· über Fahrradverleih, Repara

turservice, bis hin zu Steuererleichterungen für de!l Erwerb von Dienstfahrrädern.

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in Nordrhein-Westfalen, unserem Nachbarbundesland, gibt

es unter rotgrüner Regierung 30. Modellstädte, die Vorbild

charakter haben. Zum Beispiel Münster- Herr Minister, Sie erwähnten es gerade- erreicht mit ca. 40% Radverkehrsanteil fast holländische Verhältnisse.

(Zuruf des Staatsministers Bauckhage)

Meine Damen und Herren, das ist gut für das Klima und für

die Gesundheitskasse.

(Zuruf des Abg. Mertes, SPD)

- Herr Mertes, im Hunsrück kann man auch Fahrrad fahren. Rufen Sie einmal bei Hunsrück-Velo an. Die können Ihnen

Strecken zusammenstellen.

Meine Damen und Herren, das fällt aber nicht vom Himmel. Dafür muss die Politik etwas tun. Es gilt, die Bedingungen für das Fahrradfahren attraktiver und sicherer zu machen und damit dem C02-Sparmobil.des 21. Jahrhunderts zum Aufschwung zu verhelfen.