Dazu gehört auch, dass wir mit den Kommunen und den Räten über 'die städtebaulichen Komponenten, die Beleuchtungsfragen, wie Plätze richtig eingerichtet werden, was Architekten tun und Ähnliches mehr, reden. Das gehört alles in diesen großen Strauß von notwendigen Veränderungen hin7 ein.
Herr Minister, ich bin der Meinung, die Aktion ,.Wer nichts tut macht mit" war nicht nur gut. Sie war an dieser Stelle not
wendig. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir diese Aktion weiterführen könnten und sie auch weiterhin dankbar parlamentarisch begleiten könnten.
Herr Bruch, ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was Sie zu den kriminalpräventiven Räten, den von der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden und zur Integration von jungen Menschen, ob es sich um Aussiedler oder Ausländerinnen und Ausländer handelt, gesagt haben. Ich möchte' dazu nichts weiter sagen, weil Sie mit dem Recht haben, was Sie gesagt haben.
Frau Grützmacher, ich möchte nicht viel zu deri politischen Bemerkungen von Ihnen sagen, sonst würde. ich gar nicht. mehr fertig werden.
Zu der Rückfallquote bei jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern möchte ich Folgendes bemerken: ln der letzten Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion diesen Punkt im I
Es 'gab keine solche Statistik und ~uch keine wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Fragen. Es müsste sie jetzt eigentlich geben. Es ist eine interessante Anregung, dies jetzt noch einmal zu hinterfragen und uns mit dieser Frage zu beschäftigen.
Die Aktion war insofern kein Wagnis, weil sie keine neue Erfindung in Rheinland-Pfalz war. Die Idee kommt aus Harnburg und istschon drei Jahre alt. Es handelt sich um den Weißen Ring. Wenn man die ErÖffnungsveranstaltung besucht hat, bek
denn er hat zusamme~ mit der CDU einen Preis ausgelobt, der genau diesen Be_reich betrifft und Bürgeri11nen und Bürger besandes auszeichnet, die Zivilcourage gezeigt haben. Dieser Preis ist schon einmal an eine Frau in einem Wohnbereich mit kleinen Geschäften vergeben worden. Wir sind ge
Zeit und Geld diese Aktion gekostet hat; denn sie ist ziemlich aufwendig durchgeführt worden. Bei uns in Kaiserslautern -das möchte ich positiv anmerken- haben wir mit den Amerikanern zusammengearbeitet. Das war· eine gute Idee der Po-lizei vor Ort.
Ich möchte zu dem.,Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1997 und i999"- Drucksache 13/5664- einige Anmerkungen machen.
chen. Die SPD hat im Ausschuss gesagt, dass sie über die Kriminalstatistik im Plenum diskutieren will. Sie hat es noch nicht getan. Das mit der Statistik ist so eine Sache. Das wissen Sie.
Wenn ich Ihnen sage, dass es einige großeVerfahren gab, bei denen es einmal um 4 500 und ein anderes Mal um 2 500 Straftaten ging und die Täter jeweils mitgeliefert worden sind, dann relativiert sich die Frage der Aufklärungsquote sehr schnell. Wenn Sie sagen, dass die Zahlen bei den Autodiebstählen zurückgegangen und bei den Ladendiebstählen gestiegen sind, verhält es sich genauso. Bei den Autodieb
stählen sind die Täter im Gegensatz zu den Ladendiebstählen nicht dabei. Die Gewichtung bei der Aufklärungsquote ver
Hierbei handelt es sich um eine Bundesstatistik. Diese muss erstellt werden. Wenn man weniger Polizei hinausschickt, kann man auch weniger ,.Täter" abholen. Es handelt sich um
Herr Bruch, Sie haben völlig zu Recht in Ihrer ersten Bemerkung die Situation der Polizei hinsichtlich ihrer personellen Ausstattung angesprochen. Der Bericht nimmt sehr ausführ
lich zu diesen Fragen aus den Jahren 1987 und 1988 Stellung. Ich denke, ich kann die Haushaltsberatungen in diesem. Bereich noch einmal ein Stückehen rekapitulieren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie bitte den Regierungsfraktionen. Ich habe den Antrag der beiden Fraktionen - Drucksache 13/5304- noch einmal mitgebracht und empfehle ihn zur Lektüre. Hierin sind alle Dinge, die Herr Bruch nur kurz angedeutet hat, aufgeführt, nämlich dass wir wirklich große Probleme· in diesem
Ich möchte an dfeser Stelle noch eines sagen. All die guten Dinge- es gibt eine Menge Dinge, die es nicht nur in Deutsch- land, sondern auch auf der ganzen Welt gibt- muss die Polizei in Rheinleind-Pfalz aus ihrem Personalbestand erwirtschaften. Genauso wie sie die Beförderungen undalldie Dinge, die im personellen Bereich durchgeführt werden, selbst finanzieren muss, muss sie zum Beispiel auch für das Sicherheitsmobil oder die Sachbearbeitung der Jugendkrrminalität aufkommen. Das ist auch erwähnt.
Wenn man die Bereitschaftspolizei und die Rotationszüge nicht hätte, wäre der Wechselschichtdienst schon lange zu
sen, dass die Bereitschaftspolizei nicht in die Ecke gedrängt wird und ihre Aufgaben nicht mehrdurchführen kann, wobei man nicht weiß, ob der Bund das in Zukunft noch so haben möchte.
D~s sind die Punkte, auf die ich eingehen wollte. Ich ITJÖChte noch einen Satz zur Polizeidichte sagen. Wir sind vorletztes Bundesland, was die Polizeidichte-das Verhältnis der Polizei zur Bevölkerung- anbelangt.
Die kriminalpräventiven Räte spielen eine wichtige Rolle. Es gibt, glaube ich, 53 Räte, die landesweit trotzder Gruppe, die im Ministerium extra einberufen worden ist, existieren. Ich bitte Sie, dass man sich vonseitender Landesregierung in dieser Frage. noch etwas mehr engagiert. Das ist ein wichtiger Punkt.
Im Zusammenhang damit möchte ich auch den Bezirksdienst noch einmal ansprechen. Ich habe eine Kleine Anfrage ge