Meine Damen und Herren, wir sind gewiss keine Gegnerinnen und Gegner von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, aber dann bitte doch für alle Verkehrsträger und auch nachvoll
Bei Flughäfen und großen Straßenbau- und Brückenprojekten istdie Landesregierung bislang nicht zimperlich gewesen, eine nicht belegbare Wirtschaftlichkeit zu behaupten.
Warum werden dann an die 50 Millionen DM, die für die Hunsrückbahn notwendig wären, um sie für den Personenund Güterverkehr attraktiv zu machen - jawohl, Herr Mertes -, ganz andere Maßstäbe angelegt als an die bislang
470 Millionen DM für die B 50 und die 100 Millionen DM für den Hahn? Diese Frage müssen Sie denen, die gern mit äer Bahn auf den Hunsrück fahren würden- zu denen gehöre ich auch -schon beantworten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- l"viertes, SPD: Für Sie und die drei anderen lohnt sich die Investition nicht!)
Meine Damen und Herren, für uns ist es nur ein weiterer Beleg-dafür, dass die Landesregierung eine Verkehrspolitik aus der Perspektive der Windschutzscheibe verfolgt. Meine Damen und Herren, das ist nur ein Ausschnitt;· das ist nicht die ganze Realität.
-Sie können gleich et\IVas sagen. Sie sind nämlich in Wahrheit die Staupartei. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum:
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!- Creutzmann, F.D.P.: Sie blockieren! Deswegen stehen wir im Stau!)
-Aber auf der ganzen Liniesind Sie die Staupartei. Wir reden in verbundener Debatte über die Antwort der Landesregie
rung auf die Große Anfrage zum Landesstraßennetz und unseren Antrag zur integrierten Verkehrsplanung.
- Kurz zur Arifrage, Herr Mertes. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage wirft mehr Fragen auf, als siebeantwortet. Das hat man nicht so oft.
Die Nebel von Avalon, die in meinen Augel schon immer über dem Verkehrshaushalt gewabert sind, sind kein bisschen gelichtetworden-im Gegenteil. Es wurden noch ein paar Ne
belbomben dazugeworfen. Die Landesregierung kann leider __ keine Definition von Unterhaltung, Um- und Neubau von Landesstraßen liefern und schiebt weiterhin fröhlich ihre Projekte zwischen den Haushaltstiteln hin und her, wie sie gerade passen. Dann taucht im Sofortprogramm zum Unterhalt von Straßen, also für Unterhaltungsmaßnahmen, einmal ein Kreisel auf, der bei der Beseitigung von Winterschäden so eben mitgemacht wird. Herr Kollege Mertes, das ist für uns als Parlamentarier nicht besonders transparent.
· Hier regiert das Zufallsprinzip in Form der jeweiligen Lobby vor Ort, ihrer Lautstärke und ihrer Verbindungen-nach Mainz.
Meine Damen und Herren, das hat mit effektiver und nachvollziehbarer Gestaltung von Verkehrsinfrastruktur nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.
Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, der diesem Zustand abhelfen und- der Landesregierung den Blick auf die Verknüpfung aller Verkehrsträger öffnen soll.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!- Creutzmann, F.D.P.: Machen wir doch schon längst!)
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja,gen~u!- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht doch nicht mehr!- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lass ihn ruhig, er soll sich ruhig lächerlich machen!)
Wir wollen mit diesem Antrag auch für mehr Seriosität und Planungssicherheit im Bereich des Straßenbaus eintreten. Zurzeit ist weder das eine noch das andere gegeben. Ich will Ihnen zwei Haushaltstitel als Beispiel nennen.
Beim Bauprogramm - Neu-, Um- und Ausbau der Landesstraßen - veranschlagt die Landesregierung - Herr Bauckhage, das ist Ihr Bereich -für das Jahr 2000 38,5 Millionen DM und für das Jahr 200-1 29 Millionen DM. Zur Finanzierung der Projekte, die alle aufgelistet sind, bleiben 816 Millionen DM übrig. Jetzt frage ich, was ein solches Bauprogramm soll. Aufgelistet sind 314 Ma_ßnahmen. Veranschlagt sind 96 Maßnahmen. 218 Maßnahmen, die auf dem Wunschzettel stehen, sind nicht veranschlagt. Ich frage mich, was das soll. Was haben die Kommunen davon? Die betroffenen Gemeinden können sagen: Mein Teil steht im Bauprogramm, aber ob das in~
20, 30, 40 oder 10 Jahren kommt, das wissen die Götter; das weiß niemand.- Das ist keine Planungssicherheit, keine Seriosität, es ist einfach Zufallsprinzip.
Ähnlich ist es auch bei dem Haushaltsti~el zur Erhaltung und Erneuerung von Brücken und Stützwänden. Da sind von 87 aufgelisteten Maßnahmen gerade einmal sechs Stück~ veranschlagt. Die anderen haben darin nichts zu suchen, meine Damen und Herren.
Wir müssen - ich glaube, da habe ich auch Unterstützung in der SPD-Fraktion; nicht wahr, Herr Kollege Schwarz?