- Frau Thomas, das ist schlich!IJveg nicht möglich. Sollen die Dörfer vielleicht noch weiter aussterben?
Meine Damen und Herren, wenn wir die ländlichen Gebiete strukturell erschließen wollen, benötigen wir Straßen- nicht nur neue Straßen, das ist richtig. Neben den wenigen neuen benötigen wir zwingend-den Erhalt der bestehenden Straßen. Wer anderes behauptet, will die ländlichen Gebiete auf ewig abhängen. Er verlangt, dass die Menschen in die Städte ziehen, damit sie dort an ihrem neuen Wohnort dann Arbeit finden, oder dass sie pendeln. Pendeln Sie einmal von Rohr
bach jeden Tag nach Mainz zur Arbeit. Das ist schlichtweg so gut wie ausgeschlossen. Ohne Auto geht es also nicht. Wer das Auto verdammt, verdammt damit alle, die auf das Auto angewiesen sind.
Der Titel Ihres Antrags lautet: ,.Integrierte umwelt- und sozialgerechte Verkehrsplanung vorantreiben." Einleitend fordern Sie eine vernetzte Planung zwischen den verschiedenen Verkehrswegen. So weit so gu!· Die Forderung nach einer starken Vernetzung zwischen den Verkehrsträgern findet auch unsere Zustimmung. Ihr Antrag beinhaltet bezüglich der konkreten Forderungen aber etwas ganz anderes.
nen nicht Ull) eine vernetzte Planung geht, sondern Sie wollen weniger Straßen. Das ist ihr Ziel. Sie fordern eine Verlagerung der Verkehre hin zum so genanntEm Umweltverbund und meinen damit Busse, Bahnen, Radwege und Fußwege. Soweit eine solche Verlagerung möglich ist, haben wir damit überhaupt kein Problem.
Können Sie mir aber sagen, wie wir allein auf diesem Weg Mobilität im ländlichen Raum sicherstellen können? Das ist unmöglich. Ihre eigene Forderung, die Landesregierung soll
te ihre verkehrspolitischEm Entscheidungen daran ausrichten, ob sie die Herstellung gleichwertiger Mobilitätschancen aller Menschen fördert, müsste Sie von Ihrer Forderung abhalten, den Straßenbau noch weiter zu reduzieren. Zu dieser Konsequenz sind Sie aber nicht bereit; denn die Menschen im ländlichen Raum sind Ihnen egal.
gen Überarbeitung des Landesverkehrsprogramms alle noch nicht begonnen Projekte im Straßenbau unter Maßgabe ver
bau verhindern, Frau Kiltz. Sie ignorieren, dass schon jetzt alle Straßenbauprojekte schärfsten umweltpolitischen Kriterien unterworfen worden sind, Planungen schon jetzt
jahrelang dauern, dabei nahezu alle Projektpläne unter ökologischen Gesichtspunkten verändert werden und zahlreiche Projekte aus diesen Gründen schon jetzt am Ende nicht reali
Von 1984 bis 1999, also in 15 Jahren, sind zu den 6 949 Kilometern Landesstraße gerade einmal187 Kilometer hinzu gekommen. Dies resultie_rt zum überwiegenden Teil aus den Abstufungen von Bundesstraßen.·
Von 1990 bis 1999, also in neun Jahren, sind ganze 65 Kilometer Landesstraßen neu gebaut worden. Dabei handelt es sich überwiegend um Ortsumgehungen.
Meine Damen und Herren, wir benötigen nicht mehr Planung. Ich weiß beim besten Willen nicht, welchem Zweck Ihre
Forderung nach einem - neben dem zehnjährigen Landesverkehrsprogramm und einem weiteren fünfjährigen Landesverkehrsplan -von Ihnen draufgesattelten zweijährigen Investitionsprogramm dient. Das ist Verhinderungspolitik durch überzogene Planung, die wir nicht befürworten.
Wir haben ein Landesverkehrsprogramm, das derzeit überarbeitet wird. Wir haben in jedem Haushalt ein verbindliches Bauprogramm. In diesem Bauprogramm stehen viele weitere dringend baubedürftige Projekte, Frau Kiltz. Sie haben die
Es ist ein Fehler, dass sie nicht finanziert sind. Das ist das Problem. Sie müssten alle finanziert werden, weil sie für die Mo
Meine Damen und Herren, das Einzige, was fehlt, ist Geld, um die Realisierungall dieser dringend notwendigen Projekte zu finanzieren. Planungen gibt es schon genug, sogar zu viele.
Diese Kritik richtet sich natürlich vor allem an die Landesregierung. Sie von der SPD und der F.D.P. haben systematisch
die Straßenbaumittel mit dem Ergebnis reduziert, dass sich die Landesstraßen zum Teil in einem chaotischen Zustand befinden. Das stört die Landesregierung aber wenig. Sie machen mit dem Geld lieber Werbung für sich und Ihr tatsäc~ lich verbesserungswürdiges Image.