Erst letzte Woche konnte ich mich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion bei einer Reise im Süden des Landes im Bereich.des Zweckverbands Schienen
personennahverkehr Rhei~land-Pfalz-Süd darüber informieren lassen, wie sich die Angebotsqualität in den letzten drei Jahren deutlich verbessert hat, auch wenn ich fairerweise gestehen muss, dass dieser sehr positive Eindruck der letzten Woche bei mir gestern durch massive Verspätung im Zugver
kehr von meiner ·Heimatstadt nach Mainz einen kleinen Dämpfer bekommen hat. Tro1zdem bleibt dieser allgemein positive Eindruck, den wir in der letzten Woche erleben konnten.
Andere Fraktionen des Landtags - auch dies muss man wissen.- möchten die Regionalisierungsmittellieber komplett in den Straßenbau oder in den Bau von Umgehungsstraßen investieren, wiedas bei der CDU oder bei den GRÜNEN der Fall ist.
Bundesmittel einfach nur durchreichen - wir bekommen etwas und geben es an die anderen weiter-, so muss man Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegenhalten, dass Sie diese Bundesmittel sogar kürzen möchten. Sie wollten eine Reduzierung der sundesmittel. Mit uns ist diese Regelung nicht zu machen.
Sie haben dies mit einem Hinweis auf den Kollegen Schwarz gesagt: Die Einrichtung eines verbindlichen Landesverkehrswegeplans würde unserer Auffassung nach die Flexibilität der derzeitigen Lage auch unter der Berücksichtigung, dass private Vorfinanzierungsmaßnahmen nicht mehr erlaubt sein
Ich willihnen ehrlich sagen, die Menschen in meiner Region,. in der Stadt Pirmasens und der Umgebung, sind froh, dass es gelungen ist, durch eine solche Maßnahme den Bau der L 600 nach vorne zu treiben, auf den die Menschen und auch die Wirtschaftdortsehr lange gewartet haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wieder liegt uns ein Antrag der GRÜNEN zur Abstimmung vor, dessen Ziel es ist und dessen Wirkung e!\ sein würde, unser Land noch weiter zurückzuwerfen, als es SPD und F.D.P. bisher schon gelungen ist.
Würden wir Ihre Forderungen realisieren, würden wir damit die Mobilität der Menschen und die Mobilität der Waren
dingungen für vernünftiges und effektives Wirtschaften weiter verschlechtern. Wir würden damit Arbeitsplätze im Land und vor allem im ländlichen, bisher schwach strukturierten Raum vernichten. Wir würden das uns von der Verfassung aufgegebene Ziel, landesweit gleichwertige Lebensverhält
Meine Damen und Herren, wer wie die GRÜNEN behauptet, dem Straßenbau werde bei verkehrspolitischen Entscheidungen seitens der Landesregierung unangefochten Priorität eingeräumt, der muss entweder blind sein oder er will die Öffentlichkeit bewussttäuschen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das Lesen und das Zur-Kenntnis-nehmen nüchterner Zahlen könnte Sie, wenn Sie denn wollten, vor der weiteren Verbreitung dieser Dinge schützen. Aber das wollen Sie nicht. Sehen Sie sich die Entwicklung der Zahlen für den Landesstraßenbau im Lan
deshaushalt an: 1991 hat das Land noch 205 Millionen DM für den Landesstraßenbau ausgegeben. Im letzten Jahr wa
gen wir dank des von uns im letzten Jahr geforderten Sofortprogramms gerade einmal bei etwas mehr· als 100 Millionen DM,
von denen, Herr Mertes, zudem ein beträchtlicher Teil mittlerweile ·nicht mehr für zusätzliche Investitionen, sondern für Zins und Tilgung von Investitionen aus Vorjahren gebraucht wird. Wer sich die Zahlen im Landeshaushalt einmal ansieht,
nannt habe - von 100 Millionen DM -, stehen noch für Baumaßnahmen zur Verfügung. Alles andere wird für Zinsen, Til
Meine Damen und Herren, das ist genau die Ursache dafür, dass so viele Landesstraßen im ganzen Land in einem so desolaten Zustand sind.
Meine Damen und Herren, wer diese objektiven Zahlen bezüglich der Ausgaben des Landes für den Straßenbau ignoriert und Gegenteiliges behauptet, täuschtdie Öffentlichkeit.
Lieber Herr Stretz, wenn· Sie an dieser Stelle auf die gestern von Herrn Klimmt dem Land für die nächsten Jahre zugesagten Bundesmittel eingehen, muss ich Ihnen sagen, dass Ihre
Bekundungen für den Straßen bau, die Sie abgegeben haben, und die Freuäe über diese zusätzlichen Mittel des Bundes für den Bundestraßenbau, so lange unglaubwürdig sind, wie Sie selbst in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich im Land keine Maßnahmen für den Landesstraßenbau ergreifen. Im Gegen
Es bleiben noch ein paar Fragen. Wir begrüßen, dass zusätzliche Mittel für Bundesstraßen bereitgestellt werden. Das begrüßen wir sehr, aber die Mittel sind immer noch viel zu ge
Es bleiben noch ein paar Fragen offen, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr miteinander erörtern werden.
Meine Damen und Herren, ebenso falsch ist die Behauptung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Verlagerung von Finanzmitteln weg vom Straßenbau und hin zu Bahn, Bus und Radwegen sichere eine große Anzahl von Arbeitsplätzen und die Lebensqualität auf Dauer und ermögliche die Moblität für alle. Für diejenigen, die es von der Fraktion BÜND
Wenn Sie keine Straßen mehr bauen und die bestehenden Straßen noch nicht einmal erhalten wollen- auch dafür wird Geld benötigt-, wie wollen Sie in irgendwelchen Dörfern im Hunsrück oder sonst irgendwo in ländlichen Regionen dieses Landes Mobilitätfür alle erhalten oder ermöglichen?