Wir bestreiten nicht, dass 'es Probleme gibt. Das beschreibt nur, wie wir mit diesem Problem umgegangen sind. Es mag sich dann jeder, auch im Vergleich zu anderen Bundeslän
dern, ein eigenständiges Urteil bilden, ob dies ein Chaos ist - oder nicht. Das ist letzten Endes die Fähigkeit, in schwierigen Situtionen verantwortungsvoll mit dem Problem umzugehen.
Dann gibt es einen dritten Problembereich, den ich nie bestritten habe. Es gibt Probleme bei der Einstellung von Lehrerinnen und Iehrern im Gegensatz zu anderen Berufgsgruppen, dass offensichtlich - ich-betone- bundesweit ein riesiger
Wechsel noch am Schuljahresbeginn stattfindet, Zusagen zurückgenommen werden und-ähnliche Dinge mehr. Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es das Problem, dass am ersten Schultag eine junge Lehrerin aus Bonn angerufen : hat, dass sie tatsächlich nichtden Job im Großraum Mainz an"
treten wir'!, weil ihr der Weg jeden Tag nach Mainz zu weit ist. Natürlich gibt es die Fälle, dass eine Zusage beispielsweise aus Berlin zurückgezogen wird, weil es letzten Endes für viele
attraktiver ist, im Bereich ihres Lebensmittelpunkts eine Stelle anzutreten, wenn sie sie durch eine nachträgliche Zusage bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses-Problern haben alle. Ich werde dieses Problem noch einmal auf der Ebene der Kultusministerkonferenz zur Sprache_bringen. Ich bin nicht bereit, auf dem Altar einer jetzt möglicherweise nach außen guten Verfahrensweise den Grundsatz der Freizügigkeit und der Möglichkeiten, dass sich Menschen ihren Berufsort wählen können, aufzugeben. Mit diesem Problem müssen wirverantwortungsvoll umgehen.
Meine Damen und Herren, ich habe auch nie bestritten, dasses spezielle rheinland-pfälzische Probleme bei der Besetzung gibt. Es gibt zwei, von denen Sie eines noch gar nicht erwähnt haben. Wir waren in einer gewissen Zeitnot. Wir_ haben relativ spät mit dem Besetzungsverfahren angefangen.
-Die Ursache ist auch klar. Herr Lelle, auch diese habe ich im voraus angekündigt. Auf Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer, nach Überzeugung der L3ndesregierung und, soweit ich verfolgt habe, auch mit eindeutiger Unterstützung der Oppositionsparteien sind wir den Weg gegangen, über schulscharfe Ausschreibungen den Schulen mehr Einflussmöglichkeiten bei der Besetzung von Lehrerinnen und Lehrern zu geben.
Keller, musste wissen: dass dies bedeutet, dass wir dies als vorgezogenes Verfahren vor der eigentlichen Besetzung dazwischenschieben müssen und es dadurch eine Zeitverzögerung gibt. Meine Damen und Herren, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Fortschritte manchmal auch ihren Preis haben. Ich habe immer zu diesem Preis gestanden, und das ist ein Grund fürzusätzliche Schwierigkeiten.
Damit nicht genug. Es gibt die zusätzlichen Schwierigkeiten. Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer irgendwo eine volle Stelle angeboten bekommen, ist es selbstverständlich, dass sie/er diese lieber nimmt als die Dreiviertelstelle, die in RheinlandPfalzzur Verfügung steht.
Herr Keller, ich habe das nie bestritten. Der Punkt ist, ich bin stolz darauf, weil ich die Grundprinzipien und die wichtigen Ziele der Politik nicht wie eine geheiligte i~Aonstranz vor mir hertragen will und nur darüber rede, wenn es jedoch ans Handeln geht und möglicherweise Schwie;rigkeiten auf mich zukommen, den Schwanz einziehe.
Ich bin stolz darauf, weil die Arbeitsplatzproblematik in der Bundesrepublik Deutsch~and das zentrale Problem ist und es vor diesem Hintergrund verantl!vortungslos ist, hoch qualifi
zierte und gut ausgebildete junge Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, wenn man sich etwas einfallen lassen könnte, um ihnen einen Arbeitsplatz zu geben. Das ist für mich kein leeres Stroh, sondern ich war bereit, das dazu zu
tun, was ic!l dazu tun kann. _Ich kann bei einer vorhandenen Stellenanzahl mehr jungen Menschen eine Beschäftigung geben, wenn ich ihnen Dreiviertelverträge anbiete. Das sind im Land Rheinland-Pfalz über 1 000 Menschen, die wir dem Schulsystem erhalten haben und die sich nun nicht berufsfremd beschäftigen müssen.
Verantwortungsvolle Politik bedeutet aber gleichzeitig, wenn es bei einer solchen Grundsatzentscheidung, dle man trägt- ich dachte, Sie tragen sie mit-, einen Nachteil gibt, so ist es l
Herr Kuhn hat darauf hingewiesen. Herr Lelle, es sind nicht nur die 15 %, die wir, wie versprochen, vorzeitig in volle Beamtenstellen übernommen haben. Es sind die gesamten Stellen mit schulscharfen Ausschreibungen. Es ist die Erkenntnis, dass die Marktlage in der Bundesrepublik Deutschland im be
rufsbildenden Bereich so ist, dass wir uns die Dreiviertelstellen nicht mehr leisten können. Deswegen wandeln wir alle Stellen in volle Beamtenstellen um.
Wir haben im Realschulbereich den gesamten ersten Jahrgang auf volle Beamtenstellen überführt. Keiner von Ihnen hat das gezielt gefordert.
Das bedeutet. dass jeder, der über diesen Bereich diskutiert, feststellen muss, dass wir das Machbare getan haben und so
mit echte Nachteile durch die Dreiviert-elstellensituation und Besetzungsproblematik vermieden haben. Der Beleg _dafür ist, es war symptomatisch, dass in der Aufzählung Ihrer großen Vorbilder Hessen nicht mehr vorgekommen ist. Das ist of
(Beifall bei SPD und F.D.P. -- Zuruf von der CDU: Das siild Altlasten!- Mertes, SPD: Die Altlasten-sind auf Schweizer Konten, das ist wahr!)
nachbarten Bundesländer die gleichen, wenn nicht größere Schwierigkeiten, ihre Probleme durch eine Vollzeitbesetzung zu ändern.
Im Übrigen sind es nicht 117, wie Sie gesagt haben. 117 waren die Absagen. Herr Keller, man muss schon genau zuhören. Es waren zumStichtagam 8. August nur 76 Stellen; die in Rheinland-Pfalznicht besetzt waren. Ich gehe davon aus, dass es jetzt noch weniger sind. Das bedeutet, dass wir dieses Problem verantwortungsvoll im Griff haben.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich bin nicht zufrieden. Aber ich meine, die objektiven Tatsachen sprechen für sich, dass wir verantwortungsvoll mit dem Problem umgehen; denn zufrieden kann man nur sein, wenn es überhaupt keine Probleme
Aber es ist sicherlich der falsche Weg, ein Chaos herbeireden zu wollen, wenn offensichtlich alle denkbaren Möglichkeiten besser genutztwerden als in den Bereichen, die vor vergleichbaren Problemen stehen und damit nicht fertig geworden sind.
Ich sage ein Letztes: Wenn wir dauernd in allen verschiedenen Bereichen, aus welchen Motivationen auch immer, das Problem der so genannten Dreiviertelstellen herausheben, betätigen wir uns im Sinne der selbsterfüllenden Prophezei-ung verantwortungslos dafür, dass eine Situation herbeigere
det wird, die nach objektiven Tatsachen nicht der Realität entspricht. Das kann letztlich nur auf Kosten des Schulsystems gehen.
Meine Damen und Herren! Herr Zöllner, es ist immer eine gute Art, mit eigenen Mängeln umzugehen, sie festzustellen, zu erkennen und zu benennen. Aber es bleibt dabei: Sie haben soeben in Ihren Ausführungen dargestellt, was die Landesre
Sie sagen, wir verwalten den Mangel mit dem einen oder anderen Instrument möglicherweise auch ganz gut. Das ha~en wir Ihnen in verschiedenen Bereichen durchaus zugestanden. Im Unterschied zur CDU haben wir nicht die Dreiviertelstellen für Lehrer zum Hauptthema dieser Aktuellen S:_tunde ge