·- Sie haben erst einmal die völlig fa~che Information gegeben, und dann haben Sie diese noch herumgedreht, als wären wir als Fraktion daran interessiert, dass die Schüler in diesem Land nicht mehr angemessen lernen. Also bitte~ lassen Sie dies in Zukunft sein, oder wir müssen uns ein bisschen schärfer auseinander setzen. So geht das nicht.
. weise verständlicherweise, irgendeinen KeH hineinzutreiben. Das ist nicht notwendig oder nicht von Erfolg gekrönt.
Ich will dies noch einmal deutlich darstellen: Wir sind· uns in der Koalitiorvöllig einig, was die Einstellungspraxis anbelangt. Es wurde deutlich gesagt; das Bildungsministerium rea
. giert angemessen, wohl überleg~ und auch mit unserer Un_terstützung auf die Einstellungssituation, auch im Hinblick auf die Schaffung von Beamtenstellen. Ich habe eben die Zahlen vom Mai.- weit über 500- genannt. Wir sind, was die Konzeption anbelangt, völlig einer Meinung.
Meine Damen und Herren, gestern hat bei der Diskussion über Gewalt gegen Rechts Herr Kollege Dr. Braun ausweislich des Protokolls oehauptet, dass Herr Kollege Creutzmann
über eine Zählgemeinschaft der F.D.P. mit den Republikanern einen Ausschusssitz im Verwaltungsrat der Sparkasse über den Kreistag Ludwigshafen erhalten habe.
Dazu möchte Herr Kollege Creutzmann eine persönliche Erklärung gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Landtags abgeben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorwurf des Abgeordneten Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN, in. d~r Plenarsitzung vom 16. August 2000, ich hätte im Kreistag Ludwigshafen über den Weg einer Zählgemein
schaft mit dE!n Republikanern einen Sitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ludwigshafen erhalten, ist falsch.
1.: Ich habe einen Sitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ludwigshafen aufgrund einer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, F.D.P. und FWG erhalten.
2.: ln seiner Sitzung am ·18. Oktober 1999 hat der Kreistag über den Wahlvorschlag der Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrats der Kreissparkasse ausweislich des Proto
Herr.Präsident, meine Damen und Herren! Nach § 33 der Geschäftsordnung des Landtags kann ich noch einmal erklären, was der Hintergrund meiner gestrigen Ausführung war. Er ist
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Elster, sägte - ich zitiere-:.. -Eine Einbeziehung der Republikaner in eine Zählge
Creutzmann führt aus, dass es nach den Grundsätzen der Demokratie nicht angehen könne, bei Fraktionen mit gleicher
. Sitzstärke die_se unterschiedlich zu behandeln und eine dieser Fraktionen auszugrenzen." Gemeintsind die Republikaner.
Nicht Herr Creutzmann persönlich hat den Sitz erhalten, sangern natürlich die Koalition. Es werden keine persönlichen Sitze ve;geberi. Eine Zählge[TJeinschaft von SPD und GRÜNEN
war angekündigt. Dann hätte der Verwaltungsrat eine Verteilurm von fünf zu vier Sitzen gehabt, und der eine Sitz wäre gelost worden, wenn keine Zählgemeinschaft von keiner Seite bestanden hätte. Daraufhin haben FWG, F.D.P. und CDU
eine solche Zählgemeinschaft gemacht, sodass die Verteilung im Verwaltungsrat sechs zu drei Sitze ergibt. Es ist auch so protokolliert, dass dies sechs zu-drei Sitze sind.
Herr Creutzmann, ich möchte dies so richtig stellen, indem ich Sie auffordere, dafür zu sorgen, dass-Ihre Zählgemeinschaft, die Sie hatten, einen Sitz zurückgibt. Es ist mir egal, ob das der Ihre ist oder einer Ihrer CDU-Mitglieder im Kreistag. Sie
müssen dafür sorgen, dass Sie nicht von den Republikanern, mit Unterstützung der Republikaner, einen Sitz erhalten. Welcher Sitz dann zurückgegeben wird, ist zweitrangig. Aber der Sitz, der aufgrund dieser Zählgemeinschaft dazugewon
Herr Abgeordneter Dr. Braun, das ist falsch. Sie haben das Protokoll einer Sitzung des Kreistags zitiert, die am 6. Sep
tember 1999 stattgefunden hat. Ich wiederhole, dass in der Sitzung am 18. Oktober 1999 keine Zählgemeinschaft gebildet worden ist. Laut Protokoll ist ein Vorschlag unterbreitet worden, der mit 39 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verab