Ich will noch einmal daran erinnern: Wenn Sie sagen, wir haben gemacht, was die Weinwirtschaft wöllte, dann haben Sie das gemacht, was die Fun(stionäre der Anbauverbände wollten. Ich rede mit vielen jungen Winzerinnen -und Winzern.
Diese wollen in eine ganz andere- Richtung: Nehr:nen Sie das bitte einmal zur Kenntnis und lassen Sie uns darüber diskutieren. Vielleicht sind die Funktionäre nicht mehr die frische
sten, vielleicht hab~n sie nicht mehr die zukunftsfähigsten Ideen, also muss man einmal mit den anderen reden.
Herr Schmitt, ich muss einmal auf Ihre letzte_ Äußerung eingehen, bei der Sie sagten, es wurde von der Landesregierungversprochen, dass die Keller leer gemacht werden. Ich sage scherzhaft, vielleicht sollen wir den Keller unter dem Landtag
Nein, aber ich bin jetZt in der ernsthaften Diskussion; denn sie wird bei Winzerinnen und Winzern geführt. ln vielen Bereichen - ob das in der Pfalz oder auch an der Mosel ist - hat man sich zusammengesetzt und_ nicht nur Forderungskataloge aufgestellt, sondern sich genau überlegt, wie kc_~nn von der Weinwirtschaft, von den Winzern selbst geholfen werden. Es sind Programme aufgelegt worden:. Sie werden nicht nur diskutiert, sondern sie sind langsam auch in der Umsetzung, ob das nun an der Mosel, in Schweich, oder bei uns in der Südpfalz ist. Es hat sich sehr viel getan, jedenfalls in der Südpfalz.
Ich _muss eines bemängeln. Ich war auf vielen Versammlungen. Auf einer einzigen habe ich eine CDU-Vertreterin gesehen, die aber noch nicht einmal mit diskutiert hat. Das mache ich hier auch einmal zum Vorwurf. Fordern kann man, aber ernsthaft sich mit denen auseinanderzusetzen, die sich auf den Weg machen, das ist meines Erachtens auch notwendig und wichtig.
Ich möchte das ganz einfach einmal sagen, dass sich im Land etwas tut und wir alle, die Verantwortung tragen~ das mit unterstützen sollten.
_- Nein, die Aktuelle Stunde ist abgel~ufen. Wir treten in die Mittagspause ein. Mein_ Kollege wird die Sitzung um 14.00 Uhr wieder eröffnen.
"Haltung der Land~sregierung zur Aussetzung von (zwangsweisen) Rückführungen von Bürgerkriegsflüchtlingen in Anbetracht der
Es ist nicht gerade ein Privileg, wenn man es so ausdrücken soll, direkt nach der Mittagspause zu reden. Aber irgendeiner
(Staatsminister Zuber: Es ist immer ein Privileg, in diesem hohen. Hause zu reden! - Mertes, SPD: Sie haben immerhin die Chance, dass noch mehr · kommen können!)
- Es ist immer ein Privileg, in diesem hohen H~wse zu reden; wollen wir das einmal so nehmen. Immerhin wird das Ganze auch protokolliert. Insofern kann jeder, der jetzt nicht die ·Gelegenheit hat, zuzuhören, das auch nachl_esen.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde zur Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo und aus Bosnien haben ·wir aus einem sehr aktuellen Anlass bean"
tragt. Sicher werden viele von Ihnen genauso wie wir jetzt in der letzten Zeit sehr oft von Bürgerkriegsflüchtlingen aus diesen Gegenden angerufen oder angesprochen, die Ober ih
re Lage sehr verzweifelt sind, weilsie eine Ausreiseverfügung erhalten haben, und-nicht wissen, wie sie damit umgehen so I- _ Jen, weil sie überhaupt keine Perspektive sehen, wie sie jetzt zu diesem Zeitpunkt in den Kosovo zurückkehren können. Ich sage ausdrücklich, dass das immer Leute sind, die grundsätzlich wieder in ihre Heimat zurück wollen, aber jetzt im Moment ganz große Schwierigkeiten dabei haben.
Dieses Problem, das sich jetzt sehr deutlich zeigt, fl!ßt auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz von März/April
dieses Jahres. Seitdem werden auch in Rheinland-Pfalz, gerade was die Kosovo-Flüchtlinge angeht, fast unterschiedslos alle von Ihnen aufgefordert, Deutschland kurzfristig zu ver
lassen, natürlich möglichst ,.freiwillig". Aber die meisten von Ihnen wissen sicher auch, wie diese ,.Freiwilligkeit" aussieht. Einer Familie zum Beispiel, die mich gerade angesprochen hat, die Ende August ausreis~n sollte, wurde eine Verlänge
__ rung gegeben, wenn sie unterschreibt, dass sie spätestens bis 31. Dezemb_er ,.freiwillig"- aus Deutschland oder aus Rheinland-Pfalz ausreist. Wer weiß, wie das dort unten im Winter aussieht, kann natürlich überhaupt nicht verstehen, we~_rum
Meine Damen und Herren, es gibt a~er auch- darauf möchte ich besonders hinweisen- einen Beschluss im Bundestag, und zwar ist dieser Beschluss auf Initiative der Bundestagsabgeordneten von _vier Fraktionen - SPD, CDU/CSU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - eingebracht worden, in del!l ge
nien, aber auch nach dem Kosovo unter humanitäre Aspekte setzen soll, dass vor allem die Abschiebung allein stehem;ler Mütter _mit Kleinkindern ausgesetzt werden soll, bis für sie eine ordentliche Existenzmöglichkeit dort besteht, dass Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und weitgehend integriert sind, anders behandelt werden müssten, oder dass man auch bei_ Ehepaaren, die aus verschiedenen Ethnien stammen, humanitäre Grundsätze anwendet.
Darüber hinaus fordert dieser Antrag auch, dass vor einer so genannten Rückführun_g die_ Existenzmöglichkeiten, die ein