ma ist, dass man sich endlich einmal in dem hohen Hause daran gewöhnen muss, dass Arbeitsplätze von Unternehmen
(Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So noch nie gehörtLSagen Sie das einmal Ihrem Wirtschaftsminister! Das-müssen Sie einmalihrem Wirtschaftsminister sagen!)
- Frau Themas, das ist für Sie neu. Deswegen hören Sie doch einmal zu. Das sind alles Dinge, die für Sie-neu sind. Sie fordern immer,-dass der Staat alles regeln und alles machen soll.
Ihr Kollege hat vorhin in seinem Redebeitrag gesagt, er warnt' vor neuen Subventionen im Multimediabereich.
Herr Rieth, Sie haben vollkommen Recht. Der Markt ist viel schneller, und der Staat sollte sich überhaupt nicht einmischen.
Insofern kann ich nur das unterstützen, was die Landesregierung mit ihrem Multimediaprogramm macht, Rahmenbedingungen auch für das Land Rheinland-Pfalz zu schaffen. Man sieht.:dass es in Kaiserslautern, in Montabaur und in anderen Städten schon Erfolge gibt. Das heißt, wir dürfen uns auf die
sem Gebiet nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin unsere Chancen wahrnehmen. ·Aber machen wir uns keine Illusionen, andere Bundesländer tun da!> Gleiche Baden
Herr Dr.Gölter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich neige im Allgemeinen nicht dazu, die Landesregierung. über Gebühr zu loben.
Ich möchte einer Legendenbildung vorbeugen - das könnte sich jedenfalls so entwickeln -, dass in einem Staatssekretärsausschuss, der sich mit Multimedia beschäftigt, zwei Jahre gestritten worden ist. Dort hat es gelegentlich unterschie~liche
- wir haben viel schneller entschieden, und wir haben zweitens immer im Konsens entschieden. ln den Ko~litionsverhandlun gen 1996 ist dieser Ausschuss etabliert worden. Er arbeitet seither außerordentlich erfolgreich.
Wenn Sie die Firmen, die in Deutschland mit Regierungen zusammena_rbeiten, danach fragen, wo wirklich ein Konzept ist und wo wirklich zusammengearbeitet wird, dann wircf ganz bestimmt an erster Stelle Rheinland-Pfalz genannt. Das soll
Ich glaube, dass es ein richtiger Ansatz ist, der hier gewählt worden ist, um Politik einmal für die öffentliche Verwaltung, aber auch für die Landesregierung zu koordinieren. Das ist in den letzten Jahren hervorragend gelun-gen. Das ist eine wesentliche Basis für das, was im Multimedial:ie_reich in Rhein
Es ist auch nicht richtig - wenn der Gedanke bei dem einen oder anderen aufkommen sollte -, dass wir in der Ansiedlungspolitik von Multimediaunternehmen weniger erfolgreich seien als andere. Wir k(innen große Erfolge-verzeichnen. Wir sind ein Land, das wie andere Länder auch von derlandwirtschaftlichen Produlction geprägt ist, das im industriellen Bereich stärker ist als manche anderen Länder in Deutschland und im Dienstleistungsbereich er5t nach und nach aufbaut. Da gibt es im Vergleich zu anderen noch Rück
media ansehen, dann liegt hier ein wesentlicher Beschleunigungsfaktor für den Strukturwandel in Rheinland-Pfalz. Ich halte ihn auch für notwendig, um dieses Land in bestimmten Bereichen nicht nur zukunftsfähig zu machen, sondern in der Perspektive zukunftsfähig zu halten.
Wir haben überhaupt keine Veranlassung, unsere Politik auf diesem Gebiet zu verstecke':'· Ich warne auch davor, das, was die Landesregierung tut, über den Leisten einer Website zu schlagen.
(Dr. Gölter, CDU: Das tut doch niemand! _ Aber man muss doch einmal ein bisschen Spaß haben! Wenn das alles so großartig ist, muss man das doch einmal sagen dürfen!)
_ - Herr Dr. Gölter, natürlich kann man das sagen. Natürlich sollte man das vielleicht sogar sagen. Nur, wen·n das ein The
Meine Damen und Herren, wir haben im M~ltimediabereich wesentliche Grundlagen geschaffen. Wir haben wesentliche Erfolge zu verzeichnen. Auf di_esen Grundlagen haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in der Zukunft Erfolge erzielt werden können. Ich bin sicher, dass auch die parlamentarische Oppositfon nicht umhinkommen wird, das anzuerkennen.
.,Situation der Finanzierung von Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalzund jüngste Stellungnahme der Landesregierung zur Entscheidung des Saarland es, die Kindergartenbeiträge schrittweise abzuschaffen"
Frau Kollegin Bm, Sie haben das Wort. Achten Sie bitte darauf, dass Sie die Fül]f-Minuten-Frist einhalten.
Frau Kollegin Bill, ich lege Wert auf die Feststellung, es gabvorhin Irritationen bezüglich der Redezeit. Deshalb weise ich darauf hin, dass Sie bitte die Fünf-Minuten-Frist einhalten.
Meine Damenund Herren, in der letzten Woche mussten wir erleben, wie unser kinderfreundlicher Ministerpräsident regelrecht außer sich geraten ist, weil der Ministerpräsident des Saarlandes ihm in Sachen· Kinderfreundlichkeit Konkurrenz macht; das selbst ernannte kinderfreundliche Rheinland-Pfalz gar zu übertreffen droht, indem er die Beitrags-freiheit des Kindergartens schrittweise in Angriff nehmen wm, ein an sich gar nicht so revolutionäres Ansinnen. Auch in RheinlandPfalzhat die CDU die Beitragsfreiheit schon in den 70er Jahren im Kindergartengesetz als Ziel festgeschrieben, allerdings ohne es jemals in Angrifj' genommen zu haben. Auch die Sozialdemokraten h_atten- soweit ich mich erinnere- schon ein