Protokoll der Sitzung vom 18.08.2000

Vor diesem Hintergrund kann nicht verwundern, dass die Greencard in Rheinland-Pfalzkeine besondere Rolle spielt.

Meine Damen und Herren, der zweite- Grund für die Nkhtannahme ,der Greencard in unserem Land ist die Konstruktion der Greencard selbst. Dieses arbeitsmarktpolitische Instrument ist sicher nicht nur,-aber doch ein Stück zum Vorteil der großen Unternehmen zugeschnitten. Der Grund für die

schlech~e Konstruktion lieg~ darin, dass kleine und mittlere UQternehmen mit anspruchsvollen technologischen Produk

ten ein. breiteres AJ1forderungsprofil al') ihre qualifizierten Mitarbeiter haben, als das bei größeren Unternehmen der Fall ist. -Diese _Unternehmen mit begrenztem Personalbestand und -bydget brauchen sicherlich nicht nur Softwaretüftler,

die-irr\ stillen Kämmerlein arbeiten, sondern sie brauchen vielmehr N)itarbeiter, die unmittelbar in Kundennähe und servicebetont Ent1Nicklungen vorantreibeil-und vermarkten. Gerade die ,Menschen, die zu uns als Experten gerufen werden, können diesem Anforderungsprofil meiner Meinung nach in der Regel nicht in ausreichendem Maße gerecht werden.

Diese Greencard ist als befristete Arbeitserlaubnis nicht nur für gute Kräfte wenig attraktiv; de-nn befristete Aufenthalte sind ni~ht geeignet, srrac.hliche Defizite auszugleichen und kulturell-kommunikative Hindernisse zu überwinden.

Die Wir'"LSchaft in Rheinland-Pfalz erzielt- das ist das Ergebnis- keinen Vorteil aus der Greencard. Die Greencard löst keines der strukturellen Probleme bei der Modernisierung der

Wirtschaft unseres Landes.

Meine Damen und Herren, für uns fuhrt-kein Weg daran vorbei - das ist unsere Forderung an die Landesregierung und

"unsere Erwartung an sie -, dass dieses Land endlich beginnt, aus eigener Kraft die Bildung und Ausbildung in den moder~

nen Technoregien zu verstärken, den Technologietransfer zu

verbessern und die Ansiedlung und Gründung entsprechender Unternehmen in Rheinland-Pfalz mit mehr Erfolg als bisher voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich tätig wird.

(Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schwarz

das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren hat sich der Stellenwert der Informations- und Kommunikationstechnologien in Wirt

schaft und Gesellschaft so massiv verändert, wie es kein-er der offensivsten und kühnsten Visionäre hätte prognostizieren können. Es bedarf sicher auch-keiner prophetenhaften Talen

te, um festzustellen, dass wir diesen Weg in den nächsten ze-hn Jahren wahrscheinlich in noch verstärkter Weise erleben werden.

Die Medienund Telekommunikationswirtschaft ist die Schlüsselbranche des Informationszeitalters. Das bedeutet für uns neue Märkte und Anwendungsfelder, die Dezentralisierung von Arbeit und Freizeit, eine drastische Verbilligung der Mediennutzung, gewaltige Chancen zur Produktivitätserhöhung und völlig neue Xommunikationschancen für jeden Einzelnen von uns. Die schnelle Übertragung von Informationen aller Art,-die technische Entvvicklung immer stärkerer integrierter Dienste wird immer mehr Produktions- und Dienstieistungsbereiche durchdringen.

Die Arbeitswelt von morgen wird durch eine Welt der digitalisierten, körperlosen und virtuellen Arbeit geprägt sein. -ln der Folge werden in den nächsten Jahren mehr noch als heute eine hochleistungsfähige Multimediainfrastruktur, ein entsprechendes Angebot an Dienstleistungen und die Verfügbarkeit qualifizierter und medienkompetenter Arbeitskräfte zu den entscheidenden Wettbewerbsvorteilen einer Region eines Standorts gehören.

Heute sind in der Kommunikationsbranche in Deutschland rund 1,7 Millionen Menschen beschäftigt. Der Umsatz liegt bei rund 200 Milliarden DM. Rheinland-Pfalz hat sich zu einem Medienzentrum von europäischem Rang entwickelt. Das

Tempö, das wir bei diesem Wandel vorlegen, ist beispielhaft.

In Rheinland-Pfalz haben wicht_ige deutsche Unternehmen der Medienbranche ihren Sitz, wie zum Beispiel United Inter

net, -früher 1 &1 Montabaur, und SER in Neustadt an der Wied. Besonders hervorzuheben ist, dass hier 1 500 Men

sehen im Bereich der.,lernenden Software (Brain Ware)" ihre Die Entwicklung vo!l Kenntnissen sowie der technische WanTätigkeit finden und ihren Einsatz im Pentagon in den USA del können eine stärkere Triebfeder des dauerhaften Wachshaben. ln fünf Jahren erwartet man in diesem Betrieb eine tums sein als die Ansammlung von Kapital. Steigerung auf 5 000 Beschäftigte. Dazu gehört auch Tecmath in Kaiserslautern. Meine sehr verehrten Damen und Her(en, zu Beginn der Greencard-Diskussion bezifferte die lnformationstechnolo

-Zunehmend gewinnt unser Land an Attraktivität für lnvesto- • _ giebranche ihren Bedarf auf 75 000 DM. Das Bundesamt für renaus dem Ausland. ln keinem anäeren Land gibt es eine so Arbeit in Nürnberg bezifferte den Fehlbedarf auf 45 000 DM.

breit angelegte und anwendungsnah konzipierte MultimeRheinland-Pfalzhat sich durch eine Initiative des Wirtschaftsdiainitiative.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

ln einer globalen Medienlandschaft liegen für uns große Standortchancen und Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze zu sch-affen. Der Markt, auf dem wir uns bewegen, ist hart um

kämpft. Die Konkurrenz mit anderen Standorten ist groß. Po

sitive Entwicklungen kommen nicht naturwüchsig zustande. Sie müssen vielmehr durch eine integrierte Kommunikationspolitik initiiert, begleitet und motiviert werden, die ambitioniert und engagiert daran arbeitet, dass die Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Zur Umsetzung dieser Zielvorgaben in konkrete Projekte ha- _ ben wir in Rheinland-Pfalz die Landesinitiative.,rlp-iriform" gegründet. Das istfür mich die umfassendste politische Initiative zur Förderung der Multimediaevolution, die es in Deutschland gibt. Den erforderlichen Finanzrahmen haben wir im Landeshaushalt 2000 rnit 141 Millionen DM und 2001 mit 127 Millionen DM gesetzt.

Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt sind einmal die Verbesserung des rlp-Netzes, Bausteine für die vernetzte Kommunikation, mit rund 17 Millionen DM, E-Business als Motor für Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort mit rund 32 Millio

nen DM und die Schaffung- una Bereitstellung von lnstrumen

- ten für eine moderne Verwaltung in Rheinland-Pfalz mit rund 130 Millionen DM.

Angesichts des eingangs- skizzierten verschärften Medienstandortwettbewerbs bedarf es künftig noch stärkerer Anstrengung, um die gute Position de~ Landes zu behaupten. Daher gilt für uns: Nur wer in der Politik und in der Wirt

schaft Veränderungen schneller vollzieht als der andere, wird im Wettbewerbvorne liegen.

(Beifall der SPD)

Deshalb gibt es eine Vielzahl vo-n geplanten Initiativen und Wege, um ur~sere Medienregion noch stärker zu profilieren.

Wir werden durch den Auf- und Ausbau eines Bildungsnetzes

- den kostengünstigen Zugang von Bildungs- und sonstigen öffentlichen Einrichtungen an-die Multimediakommunikation ermöglichen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

ministeriums darum gekümmert, wie es in Rheinland-Pfalz aussieht. Zum damaligen Zeitpunkt haben 700 befragte Unternehmen gesagt, sie brauchten rund 850 ~usätzliche Ar

beitsplätze._ Durchschnittlich wurden sechs Arbeitskräfte -davon fünf mit Hochschulausbildung- genannt.

Nur für wenige Firmen war und ist de~ IT-Fachkräftemangel ein kurzfristiges Problem, das allein durch ausländische Fachkräfte zu beheben sein wird. Langfristig streben die Firmen in Rheinland-Pfalzeine Lösung durch verstärkte Aus- und Fortbildung im IT-Bereich an. Das vom Wirtschaftsminister eingerichtete IT-Vermittlllngsnetzwerk hatsich auch in den letzten Tagen um die Möglichkeit bemüht, dies zu unterstützen.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Dem Vermittlungsnetzwerk liegen derzeit rund 100 Anforderungen- rheinland-pfälzischer IT-Unternehmen vor. DiesenAnforderungen stehen 400 Greencard-Bewerber gegenüber.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt, die erfor

derlichen Schritte durch Anstrengurig bei der Aus- und Wei