Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann ver_stehen, dasssich Herr Dr. Gölter massiv il_ls Zeug legt, uin deutlich zu machen, wie träge seine Kolleginnen und Kollegen mit diesem Thema umgehen. Es muss ein bisschen Farbe hinein. Sie haben Recht, das kann ich verstehen.
Von Ihrer Seite kommt keine Farbe. Was kommt von Ihnen? Sie erzählen: Das passt mir nicht, und das passt mir nicht, hier seid Ihr zu kurz, und da springt Ihr überhaupt nicht. Sagt doch um Gottes willen irgendwann einmal eines Tages, was Ihr an uns wirklich konkret im Multimediabereich zu kritisie
Ich kürze dabei von meiner Rede keinen Zentimenter. Das, was wir in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Multimediaoffensive tun, ist einmalig in Deutschland. So bemüht sich keiner.
Ich akzeptiere, dass bei einer solchen Vielfalt und bei einer sehr schwierigen Situation in Rheinland-Pfalznatürlich das ei
ne oder andere nicht schnell genug geht, vielleicht das eine oder andere auch nicht professionell genug ist. Aber Sie müs
sen akzeptieren- Herr Eggers hat darauf hingewiesen-, dass wir einen massiven Zulauf von Unternehmen._-alisländischen Unternehmen haben, die sich für den Stando-rt RheinlandPfalz iJ")teressieren, um sich dort niederzulassen. Das mag auch ein Punkt sein. Man kann darüber streiten- das ist auch von mir angedeutet worden-, ob wlr in dem Bereich, in dem wir jetzttätig sind, so viele ausländische oder nicht EU-Bürger für-die Bewältigung unserer Aufgaben brauchen. Kann es nicht auch so sein, dass wir in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen gerade auch zielgenau für das, was wir in diesem Bereich tun, qualifiziert ausgebildet haben und einen Großteil unserer zur Verfügung stehenden Leute haben, die uns bei unserenAufgaben helfen?
Selbstverständlich brauchen wir auch Leute, die von außen zu uns kommen, um uns zu helfen. Ich halte es für ganz einfach zu kurz gesprungen, wenn man rund 14 Tage nachdem das läuft, anfängt darüber nachzucenken, dass das nichts werden kann.
Es ist eben davon gesprochen worden, dass die aktuelle Situation - Sie waren auch auf der Linie, dafür danke ich Ihnen teilweise auch daran schuld ist, dass sich viele junge Menschen überlegen, nach Deutschland zu kommen. __
Das müssen wir überwinden. Das müssen wir dadurch überwinden, dass-wir zeigen, dass wir weltoffen sind, und nicht
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwarz, fangen Sie direkt damit an, und ziehen Sie diese eben präsentierte Website aus dem Verkehr. Sie tun dann wirklich etwas für den Standort Rheinland-Pfalz.
Das wäre die erste Amtshandlung. Wenn ich sehe, was zum Teil in PR-Kampagnen der Ländesregierung m-it wesentlich mehr Kreativität und Aufwand hineingesteckt wird, und wenn ich sehe, was das Ganze gebrac~ hat, dann ist es kein Wunder, dass die Leute nicht kommen und die Firmen aus Rheinland-Pfalzsich auf dieses Angebot nicht einlassen.
Herr Heinz, Sie haben dieses Netzwerk, obwohl es vorher. präsentiert wurde, nochmals gelobt. Sie haben das brav abgelesen, was man Ihnen aufgeschrieben hat. Sie haben des Weite
ren führende Firmen in Rheinland-Pfalz gelobt. Das tun wir auch. Nur der Unterschied ist, dass diese Firmen bezüglich der Unterstützung Vonseiten der Landesregierung keine Notwendigkeit gesehen haben, bisher eine Unterstützung zu erfahren. (Schwarz, SPD: Das ist doch in Ordnung!
_ - Herr Schwarz, nein, ich sage das nur vor dem Hintergrund, dass Sie sich als.Koalition in der landesregierurrg darüber klar werden müssen, dass Sie nicht alles für sich reklamieren können, sondern sich als Staat auf Ihre Kernaufgaben konzentrieren sollten.
_ Ich bin Herrn Eggers dankbar, dass er diese vier Punkte, die ich eben noch einmal vorgetragen_ habe, als Kernaufgabe wohl. so verstanden hat, die wir als Staat zu tun haben und darüber hinaus die Finger aus den Suhventionen heraushalten. Vor diesem Hintergrund müssten Sie auch noch einmal
Ihr Multimediaprogra;nm überdenken und die einen od_er anderen der vorgesehenen hohen Millionenbeträge überprüfen, ob eine Gratwanderung über diese vier Punkte beschritten werden soll, Noch ist das Geld nicht ausgegeben. Das ist im )"iaushalt für 2000 und 2001 vorgesehen. Hier kann sicherlich das eine oder andere noch korrigiert werden.
Insofern hätte dann die heutige Aktuelle Stunde einen praktischen Erfolg gehabt, dass man sich noch einmal vonseiten der Landesregierung darauf konzentriert, was in diesem Bereich eigentlich unsere Aufgabe ist, bevor man sich von diesen riesigen Zahlen und Dingen, die hin- und herschweben und die durch die UMTS-Ergebnisse rioch einmal eine neue Dimension bekommen haben, verrückt machen lässt. Das soll
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was Herr Kollege Rieth für die Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt hat. Herr Rieth, ich habe gedacht, Sie halten eine Rede auf dem Parteitag der F.D.P.
· Herr Kollege Gölter, so geht es natürlich auch nicht. Herr Rieth und Herr Gölter, glauben Sie beide, dass eine schönere Website des Landes irgendjemanden hierher locken würde?
Das verstehe ich nicht, wenn Marktwirtschaftler dle_Landesregierung dafür veranwortlich machen, dass hier zu wenig
Arbeitsplätze entstehen. Herr Rieth und Herr Gölter, die Landesregierung und die Bundesregierung setzen Rahmenbedin-gungen. Nun muss· man ehrlicherweise einmal sagen, die Steuersätze, die vor kurzem verabscniedet worden sind, schaffen unter Umständen in Deutschland mehr Arbeitsplätze - unabängig, wie man zur Steuerreform steht - als eine Website oderein Programm.
(Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wessen Idee war das denn? Das war doch dievon Herrn Bauckhage!)