Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags hat sich der Rechtsausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsbereini
gungsgesetz - Drucksache 13/6061 - befasst. Der RechtSausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des GesetzentW\lrfs der Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal unterhalten wiruns heu
te im rheinland-pfälzischen Landtag Ober ein Rechtshereinigungsgesetz der sozialliberalen Regierung. Zum wiederholten Mal glaubt diese Landesregierung, sie könne sich als Bürokratiebekämpfer, als Feind der Reglementierung und als
Das Thema "Rechtsbereinigung" steht zwar als Schwerpunkt in der Koalitionsvereinbarung, angesichts dieses Gesetzentwurfs gewinnt-man jedoch einmal mehr den Eindruck, das~
digen will. Das, was hier vorliegt, ist wirklich dürftig, oder glaubt et-.va irgendjemand hier im Raum, es interessiert noch, dass die Anordnungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz über Änderungen ihrer Geschäftsverteilung 1979 bis 1980
· - das sind sage und schreibe 15 Stück - aufgehoben werden. Auch das Ende der Landesverordnung zur Bekämpfung der Fichten- und Kieferborkenkäfer aus dem Jahr 1960 interessiert nichteinmal mehr die betroffenen Krabbeltiere.
f'!leine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sic.h demgegenüber die Tagesordnung dieser Sitzungswoche anschauen, werden Sie fes"t."tellen, dass die Gesetzesmaschinerie im Land Rheinland-P1alz unverdrossen auf Hochtouren läuft. Fünf neue Landesgesetze und fünf Änderungsgesetze stehen
Ich denke, da fragt man sich doch zwangsläufig, wo findet gleichzeitig ein entsprechender Gesetzesabbau im Land statt, wo bleiben die hehren Vorsätze, man wolle weniger Gesetze, weniger. Reglementierung, wenn im Saldo nach wie vor die Gesetzesflut ungebrochen das land überschwemmt, also nach wie vor w~sentli_ch mehr Gesetze produziert als abge
Meine sehr verehrten D_amen und Herren, Entbürokratisierung, Gesetzesabbau, Deregulierung, diese Begriffe kommen bei dieser Landesregierung leider nach wie vor nur in Sann
tagsreden vor. Der Alltag sieht demgegenuber völlig anders aus. Es wird nur entrümpelt, was sowieso niemand mehr angewanat hat, was sich überlebt hat, was dem Zug der Zeit zum Opfer gefallen ist.
Sehr geehrter Herr Justizminister, Ihre Äußerung in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses war schon überraschend, da Sie die Auffassung vertreten haben, Rechtsbereinigung könne sich darauf beschränken, nur die Gesetze abzuschaffen, die nicht mehr angewandt worden. Vielleicht wollen Sie sich gl~ich korrigieren; denn wir sind jedenfalls völlig anderer Auffassung. Rechtsbereinigung muss viel weitergehen.
Nicht alle Gesetze, die angewandt werden, werden auch gebraucht. Wo sonst, wenn nicht hier, soll ein systematischer Gesetzesabbau und eine umfassende Deregulierung stattfinden?- Wir meinen, hier fehlt es offenbar an dem notwendigen Druck und der notwendigen Überzeugungskraft in die Fachressorts hinein.
Sehr geehrter Herr Minister, das, was Sie heute vorlegen, ist einfach zu dünn. Der Gesetzentwurf hat ein paar Seiten. Wir meinen. er müsste hundert Seiten, 200 Seiten stark sein, um dem Anspruch einer wirklichen und spürbaren Rechtsbereinigung zu genügen.
Rechtsbereinigung ist gemäß der Verfassung vornehmlich Aufgabe der Landesregierung, die ihre Aufgaben nicht gemacht hat. Sie haben wieder einmal eine große Chance in Rheinland-Pfalz verpasst. Zum Beispiel die Venlvaltungsreform: Dort wurde etWas durchgezogen, das Verwaltungsreform genannt wurde. Es wurde verpasst, was Ven.valtungsreform eigentlich hätte leisten mü5sen. Gegen den Rat der
Fachleute und gegen den Rat der Mitarbeiter wurde et\vas in den Sand gesetzt. Was wollt~ man mit dieser Reform alles erreichen. Was haben Sie alles versprochen. Essollte für den Bürger einfacher werden. Es sollte für den Staat preiswerter werden. Die Mitarbeiter. sollten zufriedener werden. Die kommunale Selbstverwaltung wollten Sie stärken.
Vi~les wurde teurer. Die BOrger schOttein nur noch den Kopf, von den Mitarbeitern gar nicht zu reden. Statt kommunale SelbstveMraltung zu stärken, wurden Entscheidungsebenen in Mainz konzentriert.
Wir denken, es wurde eine große Chance verpasst, wirklichen Bürokratieabbau und Venvaltungsvereinfachung durchzuführen. um in der Folge auch Rechtsbereinigung machen zu
Herr Staatsminister, was wi_r von Ihnen verlangen, ist, dass Sie nicht nur die P1licht tun, sondern wir \/erlangen von Ihnen,
dass auch einmal die Kür gemacht wird. Also wenn Sie noch einmal Gelegenheit erhalten sollten, vor dieses Haus zu tre
ten, um uns ein Rechtshereinigungsgesetz zur Entscheidung vorzulegen, dann nutzenSie die Chance und kommen Sie mit einem dicken Paket echter Verwaltungsvereinfachung und echtem Gesetzesabbau.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Berg, ich habe das Gefühl, Sie haben im letzten Teil Ihrer Rede ein falsches Manuskript gegriffen, ansonsten macht es keinen Sinn, wenn Sie jetzt so eine Reise durch Si
Ich weiß nicht, wollten Sie haben, dass wir in dem Rechtsbereinigungsgesetz das alles wieder aufheben? Was war denn eigentlich Ihre Vorstellung, warum Sie diese Ausführungen gemacht haben?
Bis gestern war ich der Auffassung - mi;: mir viele andere im Rechtsausschuss -, dass man das Rechtsbereinigungsgesetz, das heute zur Abstimmung steht, ohne große Anmerkungen
und in einer großen Einmütigkeit h!er verabschieden können wird. Die Ausführungen des Kollegen Berg gestern im Rechtsausschuss und heute wieder erfordern aber Klarstellungen.
Herr Kollege, Rechtsbereinigung-ist eine Daueraufgabe. Man muss keine Highlights setzen, sondern es geht darum, zu durchforsten, wie hat sich die allgemeine Landschaft verändert, was ist davon entbehrlich, was muss man verändern, was ist vom Inhalt her vielleicht so nicht mehr haltbar_.