tion des Erziehungsurlaubs mit dem Ziel, auch mehr Vätern die Möglichkeit einzuräumen, Erziehungsurlaub zu nehmen.
ln Zukunft können die Eltern beispielsweise beide gleichzeitig Erziehungsurlaub nehmen. Sie können bis zu 30 Stunden neben dem Erziehungsurlaub arbeiten. Das ist ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Zukunft.
Wir brauchen außerdem flexible Arbeitszeiten, zum Belspiel die Erweiterung des Gleitzeitrahmens. Wir brauchen außerdem mehr Telearbeitsmöglichkeiten für Frauen und Männer und mehr Teilzeitarbeit insbesondere auch für Männer. Das muss aiso für beide Geschlechter gleichermaßen attraktiv und realisierbar werden und in allen Bereichen und auf allen Hierarchiestufen anzutreffen sein. Das ist eben das Neue, dass man bisher gedacht hat, in den oberen Etagen gehe das
mit der Teilzeit nicht mehr. Auch hier müssen wir sehen, wie wir zu neuen Wegen kommen und fortschrittlich denken, und zwar ohne berufliche Nachteile oder Diskriminierung.
Aus der Erkenntnis heraus, dass Frauenförderung nicht dekretiert werden soll, sondern vielmehr eine Identifikation und ein Engagement für die Sache notwendig sind, schreibt das Ministe~ium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen seit 1998 jährlich in seinem Geschäftsbereich einen Wettbewerb zur positiven Verknüpfung von Budgetierung und Frauenförderung aus, an dem sich alle Dienststellen mit Vorschlägen und Maßnahmen für eine erfolgreiche Frauenförderung beteiligen können. Das war eine Idee meines Staatssekret3rs, der ich am Anfang etwas skeptisch gegenübergestanden ha
be, dies nicht, weil ich die Idee nicht gut gefunden hätte, aber ich v\rar skeptisch, ob es ankommen wird, ob die nachgeordneten Dienststellen darauf eingehen werden. Ich bin sehr positiv überrascht, viie gut das gelungen ist.
Auch in diesem Jabr konnten aus eingesparten Budgetmit-.jt teln gut 350 000 DM als Prämie für frauenfördernde Perso
nalplanung und Projekte ausgeschüttet werden. Durch den Wettbewerb ist in den Dienststellen viel kreatives Potenzial freigesetzt worden, frauenfördernde Maßnahmen zu entwickeln. Das hat mich ebenso gefreut wie die Tatsache, dass die Dienststellen auch eine hohe Motivation zeigen, mehr tun zu können, indem sie mehr Geld bekommen, um das, was sie tun wollen, umsetzen zu können. Das mit frauenfördernden Maßnahmen zu verbinden, ist ein ganz genialer Schachzug.
Lag der Schwerpunkt bisher darauf, die Zahl der beschäftigten Frauen zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen für Frau
en im Sinn der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, wird es künftig primär darum gehen, solche Maßnahmen auszuzeichnen, die zum einen dazu beitragen, die weitgehende Verlagerung aller familiären Verantwortlichkeiten auf Frauen zu überwinden und zum anderen dazu die~ nen soll, die nach wie vor bestehende Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen abzubauen.
Ein Anreizsystem- das zeigt der Wettbewerb- kann ein ganz wichtiger Motor der Gleichstellungspolitik sein. Deshalb wäre eine landesweite Ausdehnung dieses Wettbewerbs sehr wünschenswert.
Darüber hinaus muss es aber zur Selbstverständlichkeit werden, dass bei der tä.Qiichen Arbeit auf allen politischen Ebenen und in allen politischen Bereichen von Anfang an die ver
der Geschlechter berücksichtigt werden. Bei allen Entscheidungen, zum Beispiel beim Thema ,.Rente", muss von Beginn an. überprüft werden, welche Auswirkungen die Vorgänge auf Frauen und welche Auswirkungen sie auf Männer haben. ,.Gender Mainstreaming" ist der Begriff, mit dem dieses gleichstellungspolitische Verfahren bezeichnet wird, das von der EU als Erstes in die Praxis umgesetzt wurde. Wenn Sie sagen, das ist schon wieder so ein fürchterliches Fremdwort, dann weise ich darauf hin, dass wir mit diesen englischen Begriffen jeden Tag um uns werfen, wenn es um die Computersprache geht. ,.Gender Mainstreaming" ist nicht zu überset
(Unruhe im Hause- Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man hört überhaupt nichts mehr! So ein Krach istdas hier!)
Mein Haus erarbeitet zurzeit ein Verfahren zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der öffentlichen Verwaltung in Rheinland-Pfalz. Entscheidend ist dabei, dass Gender Main
streaming nicht die bisherige Frauenpolitik und die Gleichstellungsinstitutionen ersetzt, sondern sie. ergänzt, weiter
Ich möchte Sie heute noch einmal einladen, skh an den Überlegungen für die weitere gleichstellungspolitische Arbeit zu beteiligen. Dabei sollten wir stets im Auge behalten, dass die Realisierung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ein Pro"zess ist.
Ich bin auch gleich fertig. Ich wollte nur noch zum Schluss erwähnen, dass ein Prozess, der zur Voraussetzung hat, dass sich tief verwurzelte Einstellungen und Verhaltensmuster än
dern, nicht in fünf Jahren verändert werden kann. Insofern können fünf Jahre Landesgleichstellungsgesetz keine Wun
dass wir schon viel erreicht haben und ungeheuer viel in Bewegung geraten ist. Die lebhafte Auseinandersetzung mit dem LGG-Bericht und seinen Ergebnissen, der Wettbewerb
pulse und Initiativen unserer Gle_ichstellungspolitik, auf die wfr durchaus stolz sein können; denn auch die Ermutiger brauchen von Zeit zu Zeit Ermutigung.
Meine Damen Und· Herren, damit sind wir am Ende der Besprechung des Berichts über die Umsetzung des Landesgleich
~tellungsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz. Keine Fraktion hat beantragt, dass wir diese·n Bericht weiter- erörtern. Damit ist dieser Bericht erledigt.
Brücken schlagen statt Brücken bauen I Den Mittelrhein uinweltve_rträglich erschließen Antrag (Aiternativantrag)der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/5601
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 21. Januar dieses Jahres ist der ursprünglich als Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz eingebrachte Antrag als selbstständiger Ent
schließungsantrag an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen worden. Wir haben ihn in diesem Ausschuss in der 34. und 35. Sitzung be~aten. Die Beschlussempfehlung lautet, der Antrag wird abgelehnt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gehört, es ist noch ein Antrag aus den Haushaltsberatungen. Damals war er an die Ausschüsse verwiesen worden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat die Ablehnung empfohlen, was ich nicht so ganz verstehe; denn in den Gesprächen, die seit Januar zu dieser Frage insbesondere in den letzten Wochen gelaufen sind, haben sich der Wirtschaftsminister, regionale Vertreter der SPD-Fraktion und der CDU
Fraktion eigentlich ziemlich genau auf die Umsetzung der Forderung unseres Antrags verständigt. Ich könnte jetzt be
klagen, dass die Regierung und ihre Fraktionen sehr lange gebraucht haben, um einzusehen, dass unser Vorschlag in Ordnung ist, aber das will ich jetzt nicht tun. Diese Klage will ich nicht führen, weil wir froh sind, dass Sie offensichtlich den Weg der Optimierung der Fährverbindungen im Mittelrheintal gemeinsam mit uns gehen wollen.