Protokoll der Sitzung vom 14.09.2000

Ansatzpunkt für den Antrag war, dass uns erstens bewusst

ist, dass die gewollte Rheinbrücke im Mittelrheintal nicht kurzfristig zu realisieren ist, dass wir zweitens aber gleichzeitig der Meinung waren und sind, dass eine Verbesserung der Verbindung zwischen den beiden Rheinseiten- bisher gibt es keine Brücke zwischen Mainz und Koblenz, und die Fähren stellen abends, wenn es für sie nicht mehr wirtschaftlich ist,

den Betrieb ein- nicht länger hinausgezögert werden darf.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Deshalb haben wir besprochen, dass zumindest an einer Stelle im mittleren Bereich des brückenlosen Abschnitts, wo sich zwei Städte gegenüberliegen, kurzfristig eine Optimierung der Fährverbindungen angegangen werden soll. Das Ministe

rium hat angekündigt, dass entsprechend unserer Antragsforderung in St. Goarshausen und in St. Goar kurzfristig at

traktivere Fährköpfe und Maßnahmen zur Beschleunigung

des Verkehrsflusses von den Fähren durch bauliche Maßnahmen angegangen werden sollen. Ich denke, solche bauliche

Maßnahmen werden allein schon sehr hilfreich sein.

ln diesem Zusammenhang soll allerdings zusätzlich sowohl mit dem Fährbetreiber als auch mit den beteiligten Kommunen über die Frage gesprochen werden, wie die Fährzeiten insbesondere am Abend verlängert werden können, damit man zumindest an einer Stelle im Rheintal auch nachts um 24.00 Uhr noch über den Rhein kann und nicht den Umweg über Mainz oder Koblenz machen muss. Um das Problem

deutlich zu machen, braucht man gar nicht bis Mitternacht zu warten.lm Winterfährt die letzte Fähre um 9.00 Uhr abends.

Mir ist ein konkretes Beispiel plastisch vor Augen, bei dem eine Mutter, die in Damscheid, also auf der linken Seite des Rheins, mit ihrer Familie wohnt, deren Kinder aber nach

St. Goarshausen ins Gymnasium gehen, also auf die rechte

Seite des Rheins, im Elternbeirat sitzt. Regelmäßig, wenn El

ternbeiratssitzungen stattfinden - zumindest im Winter -,

muss sie die Beiratssitzung um 20.45 Uhr verlassen, damit sie pünktlich zur Fähre kommt, um noch die Möglichkeit zu haben, nach Hause zu kommen.

Ich denke, das ist ein Beispiel aus der täglichen Praxis der Schulen. Das trifft aber genauso die Zusammenarbeit der Vereine und Organisationen in dieser Region. Sie sehen, der Rhein ist dort nach wie vor eine nachhaltige Grenze. Diese Grenze müssen wir überwinden, damit die Leute zusammenkommen können. Die Optimierung der Fährverbindungen

soll genau das erleichtern.

Dazu gehört aus unserer Sicht die Optimierung der Fährköpfe und die Verlängerung der Fährzeiten. Herr Minister, wir sind einverstanden, dass Sie dazu Gespräche geführt haben und weiter führen wollen. Wir akzeptieren den Vorschlag des Verkehrsministers, unmittelbar nach Vorlage der Gesprächsergebnisse zum Thema.. Fährköpfe und Fährverlängerung" erneut mit uns zu reden und nach Vorlage des Gutachtens zur Verkehrssituation im gesamten Rheintal den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu informieren und über weitere Umsetzungen zu beraten.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, damit Sie nicht in die Peinlichkeit kommen, weil Ihre Taktik das nicht erlaubt, unserem Antrag zustimmen zu müssen, obwohl

Sie eigentlich der gleichen Meinung sind, wie die Gespräche ergeben haben, sind wir einverstanden, dass der Antrag bis zum Bericht des Wirtschaftsministers im Ausschuss zurückge

stellt wird, weil es Fortsch~itte in der Sache gibt, oder von mir

aus auch mit Blick aufdie Zusage des Ministers für erledigt erklärt wird. Auch damit hätte ich keine Probleme.

(Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, zum Alternativantrag der GRÜ

NEN erlauben Sie mir bitte noch zwei Sätze. Dann komme ich zum Schluss. Darin steht viel Positives. Der entscheidende

Knackpunkt aber ist, dass Sie gegen Brücken im Mittelrhein

tal sind. Deshalb können wirdiesem Antrag nicht zustimmen.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Lewentz das Wort.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben einen Antrag gestellt!)

-Entschuldigung, Frau Kollegin Kiltz. Sie begründen Ihren Alternativantrag.

Es ist Usus, dass zunächst die antragstellenden Fraktionen das Wort haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, wir wollen alle dasselbe insoweit, dass wir möchten, dass die Menschen auf beiden Seiten des Rheins besser zueinander kommen können, damit es Ihnen nicht so geht wie den beiden Königskindern, die das nicht geschafft hab.en, weil_ das Wasser viel zu tief war. Aber es gibt Unterschiede in den Wegen, wie wir das erreichen wollen. Herr Bracht, natürlich sehen wir einige Gemeinsamkeiten mit Ihnen in dem Antrag.

• Sie wollen die Verlängerung der Fährverbindungen am Abend. Wir wollen das auch. Wir wollen auch einen schnelleren Takt. Wir wollen eine Einbindung in den Rheinland-Pfalz

Takt. Wir wollen auch die Tarifgestaltung so machen, dass die Fährverbindungen mit eingebunden sind. Wir können Ihren Forderungen größtenteils zustimmem, wir gehen aber in un

serem Antrag darüber hinaus, was- wie ich schon gesagt ha

be-- die Tarifgestaltung angeht. Wir wollen auch die vorhan

denen Verkehrsverbindungen weiter ausbauen. Wir haben auch die Schiene mit einbezogen.

(Staatsminister Bauckhage: Über den Rhein oder wie?)

-Nicht überden Rhein, Herr Bauckhage.

Sie haben es schon angesprochen, entscheidender Unter

schied zwischen Ihnen und uns ist, dass Sie das Ganze als Übergangslösung wollen, bis die Brücke kommt. Ich frage mich nur, was nachher der Fährmann mit seiner Fähre machen soll. Soweit ich weiß, stehen Investitionen an.

(Creutzmann, F.D.P.: Die werden überflüssig, Frau Kiltz! Das ist wie mit derTechnik!)

Sie wollen es nur als Übergang. Wir wollen es als Lösung für die Zukunft, weil wir denken, dass die Brücken nicht zu machen sind. Sie reden auch nicht davon, welche Brücke'S!e jetzt meinen, weil Sie von mehreren reden. Deswegen gibt es-einen fundamentalen Unterschied. Deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen.

(Bische!, CDU: Wenn wir einen Tunnel bauen, sind Sie auch dagegen!)

-Herr Bische!, noch einen Punkt. Darin sind Sie übrigens ganz groß. Sie fordern, Mittel für den Verkehrshaushalt verfügbar zu machen. Das ist aber sehr unglaubwürdig, weil Sie zu eben

diesem Haushalt, zu dem Sie diese Entschließung vorgelegt haben, gefordert haben, dass Regionalisierungsmittel, die für den Nahverkehr- wie diese Fähre - verwendet werden kön

nen, umgewidmet werdem und im Straßenbau verwendet werden sollen.