Protokoll der Sitzung vom 14.09.2000

nen, umgewidmet werdem und im Straßenbau verwendet werden sollen.

(Bracht, CDU: Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun!)

- Herr Kollege Bracht, das ist ein bisschen widersprüchlich. Das kann man eigentlich nicbt auflösen, weil man Geld nur einmal ausgeben kann Ulld nicht zweimal.

(Mertes, SPD: Bravo, Frau Kollegin!- Bischel, CDU: Das ist ein tragender Satz! Der steht!)

- Dabei muss mir sogar Herr Mertes, die Verkörperung des ländlichen Raum-s, zustimmen, dass das nicht geht. Unser An

trag geht darauf ein, dass das sowohl bei der Brücke in der Gegend von Bingen

(Bische!, CDU: Da sind Sie dagegen!)

-da würde man ein Naturschutzgebiet berühren, die Fuldaer Aue;

Loreleybrücke vollkommener Unsinn wäre; weil man damit _ das UNESCO-Weltkulturerbe infrage stellen würde.

(Frau GrOtzmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)

Das gehtgar nicht.

Herr Bracht, für beide Brücken gilt- jetzt komme ich wieder auf die finanziellen Zwänge, die mir in diesem Fall gar nicht _so unlieb sind-, es is1; kein Geld in Sicht, womit man eine die

ser beiden Brücken realisieren könnte. Deshalb bitte ich Sie

herzlich, streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen über etwas, was dann doch nicht kommt, sondern bemühen Sie sich weiterhin gemeinsam mit uns und der Landesreg.ierung, die dafür ein klein bisschen ein offenes Ohr hat, die Fährverbindungen dauerhaft zu optimieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN·

Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr gut!}

Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Monzingen. Seien Sie herzlich will

kommen!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lewentz

das Wort.

Liebe Frau Kollegin Kiltz, wenn man Visionen verwirklichen will, muss man dicke Bretter bohren. Meine Vision am Mittelrhein ist tatsächlich immer noch die Brücke. Das ist für mich

auch Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.)

Herr Bracht hat die Situation ausreichend beschrieben. Ich könnte eigene Beispiele bringen- ich bin in diesem Gymnasium, das Sie angesprochen haben, zur Schule gegangen-, will

aber wegen der Kürze der Zeit darauf verzichten.

Was mir nicht gefallen hat, waren Ihre Aussagen zu den Re

gierungsfraktionen. Der Ausschuss hat im Februar getagt. Politik hat zur Aufgabe, miteinander zu sprechen, zu verhandeln und Möglichkeiten auszuloten. Wir hatten gemeinsam mit den Kollegen Bruch und Mertes ein sehr erfolgreiches Ge

spräch mit Herrn Minister Bauckhage, der, da er sehr oft vor Ort ist, die Situation im Mittelrheintal sehr genau kennt. Wir

haben in diesem Gespräch etwas erreicht und die Situation weit nach vorn entwickelt.

Herr Bracht, zu Ihrem Antrag gehört zur Wahrheit auch, die

se Themen sind nicht im Dezember erfunden, sondern im Dezember formuliert worden. Diese Themen werden am Mittel

rhein schon sehr lang diskutiert. Von daher meine ich einfach, man sollte jetzt nicht versuchen, eine Urheberschaft für die eine oder andere Partei zu reklamieren. Ich könnte jetzt auch

genug Zeitungsartikel etc. vorweisen, was andere und ich dazu in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht haben.

(Bracht, CDU: Ich habe mich sehr zurückgehalten!)

-Wir haben uns sehr zurückgehalten.

(Bracht, CDU: Ich auch!)

- Gegenseitig, ja. Wir haben eine gemeinsame Presseerklärung nach dem Gespräch abgegeben. Das darf man hier auch

einmal erwähnen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass man bei zwei konkurrierenden Parteien gemeinsam mit dem zuständigen Minister einen gemeinsamen Nenner findet.

Der Vollständigkeit des Bildes wegen, damit nicht der Eindruck entsteht, nur weil eine Brücke noch in weiter Ferne ist,

würde im Mittelrheintal wenig passieren, will ich sagen, die

Planungsaufträge oder die Gutachten sind endlich in Auftrag gegeben. Wenn ich mir aktuell beispielsweise vorstelle, das

Thema.. Bahnlärm" mit dieser Initiative der Bundesregie

rung, die durch das Gutachten der Landesregierung möglich

wurde - wir sind da Nummer 1 -, Radwegebau, das SO

Millionen-Programm, UNESCO-Weltkulturerbe, das, was an der Loreley passiert ist, Hochwasserschutz, dies ist ein umfassendes Thema, in das auch die Frage der Erreichbarkeit bei

der Rheinseiten hineingehört.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da passt natürlich gut eine Brücke hinein!)

Die Verbesserung an den Fährköpfen haben wir hinbekom

men. Wir mussten feststellen, dass wir selbst als Land bezog