tungsgesetz wurde die Landwirtschaft im Jahr 1999 mit 635 Millionen DM mehr belastet. Durch das- Steuersenkungsgesetz- dem Sie zugestimmt haben- wird die deutsche Landwirtschaft in den Jahren 2002 und 2003 mit rund 100 Millionen DM mehr belastet. - Ist das jetzt mehr oder weniger? Es war Ihre Unterstellung, ich hätte etwas verwechselt. Sie selber schreiben, dass es sich um Mehrbelastungen handelt.
Erst ab dem Jahr 2004 tritt eine Entlastung von 78 Millionen DM ein. Dann bleibt bei der Landwirtschaft immer noch ein Defizit in Höhe von 22 Millionen DM. Darauf wollte ich Sie nur hinweisen.
- Ich beziehe nicht die Ökosteuer in die Berechnungen mit ein, sondern nur die Steuerbelastungen, die Sie in der Regierungserklärung benannt haben.
Meine Berechnung sieht anders aus, aber ich beziehe mich bewusst aJJf Ihre Zahlen. Wenn man ehrlich ist, stellt man
fest, dass es Gesamtbelastungen in Höhe von 5 Milliarden DM gibt, während sich in der Regierungserklärung die Gesamtbelastungen auf 4,1 Milliarden DM belaufen. Darüber können wir streiten. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie dem so zugestimmt haben.
Sie haben gesagt, Sie würden mit der ZIL ein Kulturlandschaftsprogramm machen. Dem widerspreche ich ganz entschieden. Ein Kulturlandschaftsprogramm können Sie sich in Bayern anschauen. Dort wird der Allgäu gerettet, indem er bewusst von der bayerischen Landesregierung EU-notifiziert in ein Kulturlandschaftsprogramm aufgenommen worden ist, damit der Allgäu grün bleibt- früher war er blau-, damit der Tourismus in diesem Gebiet nicht kaputtgeht.
Wenn wir in_ Rheinland-Pfalz kein Kulturlandschaftsprogramm für bestimmte Regionen machen, ist das verfehlte Politik Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Steillagenzulage.
Wenn wir nicht aufpassen - das geht :Sehr schnell -, wird in Rheinland-Pfalz zum Beispiel die Mosel demnächst nicht nur keine Winzer mehr oder weniger Winzer haben, sondern sie wird a'üch von wesentlich weniger Touristen besucht, und es wird do_rt wesentlich weniger Arbeitsplätze geben, weil die
< Mosel in ihrer wunderschönen Kulturlandschaft kaputtgeht. Ein Nachdenken überdas Kulturerbe an der Mosel zusammen mit Luxemburg hilft auch dann nicht, wenn man vorher die Landschaft kaputtgemacht hat.
Meine Damen und Herren, es liegen zur Aussprache über die Regierungserklärung keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der F.D.P., Gemüsebau in - Rheinland-Pfalz - Drucksache 13/5571 - betreffend. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau- Drucksache 13/6178- vor.
Die Beschlussempfehlung empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags- Drucksache 13/5571 -.Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Ge
·genstimmen?- Der-Antrag der Fraktion der F.D.P. ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach§ 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/6147Zweite Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf wurde in der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt
und Forsten am 21. September 2000 und in der 45. Sitzung des Rechtsausschussesam 17. Oktober 2000 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. (Beifall im Hause)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweggenommen sage ich schon, dass wir dem Staatsvertrag zustimmen werden. Allerdings zeigt der Staatsvertrag, wie schrecklich die Situation im- Bereich der Sonderabfallwirtschaft zwischen den einzelnen Ländern ist. Deshalb einige Anmerkungen dazu.
Der Staatsvertrag regelt, dass wir Müll, den wir illegalerweise ins Ausland exportiert haben, zurücknehmen und in welches Bundesland dieser Müll dann reimportiert wird. Wenn wir keine solch desolate Situation in der Bundesrepublik Deutschland hätten, wie die einzelnen Bundesländer mit Sondermüll -umgehen, wäre das vielleicht leichter, da bereits in Form des Baseler Vertrags eine Regelung existiert, wie der Müll zurückzunehmen ist. Zuständig sina dafür das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt. Wenn es möglich gewesen wäre, Absprachen zu treffen, hätten wir diesen Staatsvertrag normalerweise gar nicht benötigt.
Es hat aber offenbar Schwierigkeiten zwischen den Ländern gegeben. Man hat sich darüber gestritten, wer den Müll überhaupt zurücknehmen soll.
Wir sagen in aller Deutlichkeit, dass wir diesen Staatsvertrag für einen Zwischenschritt halten. Man muss dahin kommen, dass dieser St
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatsvertrag ist vernünftig. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Auch wenn ich eine Stunde lang über diesen Gesetzentwurf rede, würden wir daran nichts mehr verändern. Da eine Rede um des Redens willen keinen Sinn macht, sage ich einfach; dass wir Zustimmung signalisieren. Das reicht meiner Meinung nach aus.
Zwischen allen Bundesländern ist ein Staatsvertrag abgeschlossen worden. Die Ziele sind schon erläutert worden. Die F.D.P.-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Staatsvertrag ebenfalls zustimmen. Man könnte jetzt sagen, es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem, aber Herr Kollege Dr. Braun hat eine Bemerkung gemacht, die ich aufgreifen möchte.
Herr Kollege Dr. Braun, es wird auch künftig illegale Müllverschiebungen geben. Man kann das gesetzlich regeln, wie man will, aber es wird immer wieder solche Auswüchse geben. Diese sollen eben rückverbracht werden. Da-sich die Länder nicht -einigen konnten, wird das über einen Staatsvertrag jetzt eindeutig geregelt, damit künftig nicht-melir ein Hinund Herschieben erfolgt, sondern damit künftig solche Fälle
klar geregelt sind. Dieser Punkt wird durch den Gesetzentwurf ebenfalls abgedeckt. Dem können wir alle - so ist den vorhergehenden Äußerungen zu _ entrJ_ehmen - in diesem Hause zustimmen;
hingewi~sen worden, dass bei der ROckführung gescheiterter oder illegaler grenzOberschreitender Abfallexporte in der Vergangenheit Probleme aufgetreten sind. So war die Ermittlung des Bundeslandes, aus.dem die Abfallexporte heraus ge