Protokoll der Sitzung vom 18.10.2000

Die Grundschullehrer wollen Sie dabei außen vor lassen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht dieser Berufsgruppe.

(Beifall der CDU)

Diese Haltung ist ungerecht und nicht nachvollziehbar. Sie ist diskriminierend.

(Mertes, SPD: Menschenrechtsfei ndlich, mindestens!)

Die Grundschullehrerinnen und -Iehrer haben offensichtlic.h bei dieser Landesregierung·eine schlecht~ Lobby.

(Beifall der CDU)

-Schon in der Vergangenheit hat sich dies mehrfach gezeigt.

Ich erinnere an die Einführung der Vollen Halbtagsschule, was ohne Zweifel zulasten der Grundschullehrerinnen und -Iehrer ging, die sie sehr in Bedrängnis gebracht hat und an der sie heute noch zu knabbern hat, wie man so schön sagt.

Ich erinnere auch daran, dass für die Grundschullehrerinnen · und -Iehrer als einziger Lehrerschaft eine Neubewertung der Arbeitszeit durchgeführt wurde. Die Betreuungszeiten werden nur teilweise angerechnet. Die Grundschullehrerinnen

und -Iehrer haben bei dieser Landesregierung o_ffensichtlich. kein gutes Ansehen.. Bald werden sie ·möglicherweise auch bei der Besoldung oder beim Studium diskreditiert. Aber mei- _ ne Damen und Herren, Gott sei Dank wird es dazu nicht kommen; denn vorher werden Sie die Wahl verlieren.

(Beifall der CDU- Ministerpräsident Beck: Das war dergroße Schlag!- PÖrksen, SPD: Sie machen uns ganz schön Ängst!)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Brede-Hoffmann das

Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lelle, es war klar, dass Sie unzufrieden sind. Sie sind aber nicht darüber unzufrieden, was wie geregelt worden ist, sondern dass etwas geregelt worden ist; denn dies hat Ihnen ein Argument genommen.

(Bruch, SPD: Sehr wahr!- Beifall der SPD und der F.D.P.)

Lassen Sie mich dies mit allem Verständnis sagen: Das kann ich gut verst~hen.

Was war? Sie kritisieren die Dreiviertelstellen. Was war? -Im

Land Rheinland-Pfalzwie auch in der gesamten Bundesrepublik gab es Zeiten, in denen Lehrerinnen und Lehrer nach Ab

schluss ihrer Ausbildung keine Stelle fanden. Im Land Rheinland:Pfalz haben.seit 1991 mehr als 11 000 junge Menschen eine Stelle im Schuldienst gefunden. Das ist gut und · gern jeder Dritte im Schuldienst. Im Land Rheinland-Pfalz sind seit den letzten Jahren über 1 000 Menschen mehr lm Schuldienst untergekommen, haben also eine ihrer wissenschaftlichen ,Qualifikation entsprechende Anstellung bekom

men, als dies mit vollen Stellen der Fall gewesen wäre.

Das kritisieren Sie. Man muss lange da!über nachdenken, ob Lehrerinnen und Lehrer bei Ihnen eine gutE; Lobby haben. Diese 1 000 Menschen jedenfalls hatten sie nicht mit der CDU,

sondern mit dieser Landesregierung. ·

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

ln den letzten eineinhalb Jahren haben sich diese Verhältnis

se in vielen Bereichen deutlich geändert. Wir haben frühzeitig darauf reagiert. Bei den Berufsschullehrern war deutlich erkennbar, im Bereich der arbeitsfeld- bzw. berufsorientierten Fächer gibt es eine.n Mangel an ausgebildeten Lehrerin

nen und Lehrern. Dies gibt es aber nicht seit zehn Jahren, sondern erst seit einigen Jahren, Herr Lelle. Wir haben reagiert. Diese Lehrerinnen und Lehrer wu!den auf ganze Stellen eingestellt.

Seit diesem Schuljahr haben wir diesen Zustand zum Beispiel auch bei Realschullehrern und Sonderschullenrern. Wir haben reagiert. In diesefll SchuljClhr sind die Realschullehrer und Sonderschullehrer, die 1997 mit Dreiviertelstellen eingestellt worden sind, frühzeitig in eine volle Stelle überführt worden und haben eine Beamtenstelle bekommen. Wir haben flexibel reagiert.

Der Stufenplan mit der Überführung von Dreiviertelstellen in ganze Stellen reagiert genau auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Es wird Arbeitslosigkeit nicht entstehen, wenn _wir Lehrerinnen und Lehrer wieder in ganze Stellen übernehmen. Genauso sieht das Konzept jetzt aus. _Wir gehen auch weiterhin nicht das Risiko ein, Akademiker in diesem Land ausgebildet zu haben, um sie dann mit dem freundlichen Gruß fürs Leben draußen auf der Straße stehen zu lassen. Wir sorgen uns vielmehr darum, dass diesen jungen Menschen dann auch imDienst des Landes Rheinland-Pfalzals Lehrerinnen und Lehrer Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Ich sage mit allem Bedauern, was ich betonen möchte, bei den Grundschullehrern ist das aufgrund der Entwicklungs~_ zahlen bei den Kindern so nicht möglich. Herr Lelle, wenn Sie aber die letzten Veröffentlichungen der GEW anschauen, dann werden Sie sehen, dass bei den Grundschullehrerinnen und Grundschullehre-rn im Moment auch noch die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber sehr hoch ist, das heißt, dort wird auch über Dreiviertel-Verträgen mehr jungen Lehrerinnen und Lehrern geholfen, eine Stelle im Dienst der Schulen zu finden. Also auch diesen Lehrerinnen und Le.hrern werden wir mit di~ser Lösung noch gerecht und schaffen nicht arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer. Wir schaffen vielmehr Lehrerinnen und Lehrer, die ihr Geld bei uns verdienen können.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben noch etvvas geschafft. Wir stehen an der Spitze der Bundesländer mit Neueinstellungen. 4,8% aller Lehrerinnen und Lehrer sind als Neueinstellungsquote Spitze. Kein anderes Bundesland hat das in diesem Schuljahr geschafft. Rheinland-Pfalz hat es geschafft.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir uns mit der Diskussion auseinander setzen müssen, wir trieben Lehrerinnen und

Lehreraus dem Land. Man sah, wie der Minister sie irgendwo wegscheucht. Es hieß, wir trieben sie aus dem Land. Dann muss man sich einmal die Frage stellen, was von einer solchen

Behauptung wirklich übrig bleibt, wenn man sich die anderen Bundesländer anschaut.

Herr Lelle, Baden-Württemberg ist wohl ein Land, das von Ihnen ganz deutlich bestimmt wird. Dort hat es in diesem Schuljahr etwas ganz Abenteuerliches gegeben, nämlich 660 Junglehrer als so genannte Springerreserve. Diese Junglehrer als Springerreserve haben ein halbes Deputat und verfügen über Einjahres-Angestellten-Verträge, was ich außerordentlich bemerkenswert finde. Jetzt stelle sich einmal jeder dies für seine Kinder vor, die vielleicht gerade eine Ausbildung gemacht -haben.

(Glocke des Präsidenten)

Es sind Einjahres-Angestellten-Verträge. Das ist unser Nachbarland, in das der Herr Minister sie alle hingetrieben hat.

Das Saarland, das sicherlich auch unser Nachbarland ist, macht Dreiviertel-Einstellungen im Beamtenverhältnis nur dann, wenn die Lehrer Mangelfächer unterrichten. Das ist die Lösung des Landes Rheinland-Pfalz.

(Glocke des Präsidenten)

Was ist von den weggetriebenen Lehrerinnen und Lehrern eigentlich zu glauben, Herr Kollege? Diese Lehrerinnen und -Lehrer haben in der Nachbarschaft unseres Bundeslandes noch schlechtere Verhältnisse vorgefunden, als Si~ sie uns für unser Bundesland beschrieben haben.

(Beifall bei SPD urid F.D.P.)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Thomas tlas Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde die Art und Weise, wie hier über Dreiviertelstellen-gestritten wird, insbesondere zwischen CDU und SPD, aber auch unter aktiver Mitwirkung der F.D.P., zeigt, dass es schon eine heuchlerische Debatte ist.

(Creutzmann, F.D.P.: Sehr schön, dass Sie uns immer erwähnen!- Dr. Schiffmann, SPD: Oberlehrerin!)

Was passiert denn, seitdem die SPD auf ihrem Parteitag verkündet hat, sie werde im nächsten Jahr, also eigentlich erst nach der Landtagswahl, tatsächlich etwas machen?

(Frau Brede-Hoffmann·, SPD: Damit die Schulen Planungssicherheit haben, Frau Kollegin!)