Auch die WTO hat noch ein gewichtiges Wort mitzureden. Wir müssen dafür kämpfen, dass vergleichbare soziale, ökologische und hygienische Standards für Agrarprodukte, die frei gehandelt werden, vereinbartwerden können.
Landwirtschaft und Weinbau sind keine Wirtschaftszweige wie jeder andere, die unter Umständen auch vollkommen
· aufgegeben werden könnten. Wir brauchen die Landwirtschaft in unserem Land, damit unsere Landschaft erhalten bleibt und ländliche Räume lebensfähig bleiben. Deshalb müssen wir auch ehrlich sagen, dass zum Ausgleich natürli
um die Landwirtschaft lebensfähig zu erhalten. Es kann aber nicht so sein, dass unter den europäischen Staaten ein Wettbewerb gestartet wird, wer am meisten Steuermittel für die Bauern und Winzer locker machen kann. Wir müssen dahin kommen, dass die Bürger für ihre Lebensmittel und für ihren
Wein vernünftige Preise zahlen und sie nicht über die Steuern ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden.
(Beifall der SPD und der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Frau Schneider, SPD: Was haben Sie - in den letzten Jahren gemacht?)
Die sicherste Möglichkeit, Chancen zu erhalten, ist die, Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Das ist viel viel sicherer, als immer nur auf den Staat zu setzen. Die erste Voraussetzung dafür haben wir, nämlich gut aus- und weitergebildete Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter. Wir haben auch eine gute Agrarpolitik, die alles daran setzt, die Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Ich brauche das an dieser Stelle nicht noch einmal zu wiederholen. Ich kann jedes Wort unterstreichen.
Ich sage jetzt et11vas zum Gemüseantrag: Die Gemüseproduktion in Rheinland-Ptatz ist eine Erfolgsgeschichte. Durch ei
nen Ausbau der Beregnung müssen wir das intensiv weiter stützen. Wir müssen zu umweltverträglichen, sprich wassersparenden Verfahren kommen, damit dieser Zweig, der so_ erfolgreich ist, auch weiter wachsen und gedeihen kann. Damit leisten wir einen gut~n Beitrag zum rheinland-pfälzischen Agrarmarkt.
Gerade beim Gemüsebau kommt hinzu, dass wir die Ansprüche an Flächen für öffentliche Planungen minimieren müssen. Wir müssen vernünftige Lösungen für Ausgleichsflächen haben.'Das tut die Landesregierung.
Es ist gut, deutsche Arbeitskräfte zu finden, aber ausländische Arbeitskräfte brauchen die Betriebe auch. Die Verfahren sind zu langwierig und bürokratisch. Auch hier muss noch ei
Die Chancen für regionale.Vermarktung können noch besser genutzt werden. Hierzu bedarf es der Initiativen vor Ort. Ein Hindnernis ist, dassdas Bewusstsein für besondere Qualitäten in Deutschlandnicht besonders ausgeprägt ist, weil wir nicht.
se" erwähnen. Das ist eine gute Sache. Man kann mit gutem Gewissen für mehrVerzehr werben. Ich denke, dassollten wir alle unterstützen, um unsere Produkte noch besser am Markt zu platzieren.
Auch tierische Produkte, bei deren Produktion höhere Ansprüche an dfe tiergerechte Haltung gestellt werden, können ihren Markt tfnden. Das gilt auch für ökologisch erzeugte Produkte. Der Markt muss das Wachstum bringen. Wir können dies durch Marketingmaßnahmen unterstützen. Diese sind erforderlich. Wir dürfen diesen Markt nicht anderen An
Herr Billen, ith komme zu Ihnen. Sie haben bei Ihren Ausfuhrungen eines vergessen. Sie haben nämlich vergessen, dass 1,5 Billionen DM Schulden vorhanden waren, als die jetzige Bundesregierung in Bonndie Regierung übernommen hat.
Diese haben Sie zu verantworten. Wir sind uns einig, dass das nicht so weitergehen kann. Sie sagen: Hier nieht sparen, dort nicht sparen, dort ein bisschen mehr, und die Steuern senken. -Am Ende sollen die Schulden beglichen und ein ausgeglichener Haushalt vorhanden sein.
Sparvorschläge hört man von Ihnen nicht, auch nicht woanders. Sie sagen nicht, spart an diesem oder jenem Punkt und gebt das den Bauern.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Ausgaben für die agrarsoziale Sicherung immer noch hoch sind. Bei der Alterssicherung sind es mehr als zwei Drittel, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Insgesamt sind es mehr als die Hälfte der Ausgaben aus Steuermitteln. Diese sollen in den nächsten Jahren steigen.
- Halten Sie doch bitte einmal Ihren Mund. Die Zuschüsse zu der Unfallversicherung werden weiter gesichert. Wir müssen in diesen Bereichen weiter kämpfen. Die Landesregierung tut das. Der Bundesrat hat reagiert. Wir können gemeinsam überlegen, ob wir die 375 Millionen DM, die noch zur Verfü
gung :Stehen, zumindest überwiegend der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Verfügung stellen sollen. Sie soll
ten nicht vergessen, dass auch Ihre Petersberger Beschlüsse vorsahen, als Gegenfinanzierung für die Steuerfinanzierung die Gasöl-Beihilfe abzuschaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauckhage, schenken Sie mir doch bitte Ihre Aufmerksamkeit.
Sie können aus der Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz keine Erfolgsstory machen. Sie ist keine.
re Regierungserklärung genommen haben, schreibt dfe falsch-e Prioritätensetzung der letzten Jahre fort und sollte besser den Titel.,Verpasste Chancen" tragen. Das trifft auch für
Zur CDU möchte ich mich heute nicht äußern. Dazu ist schon Wesentliches gesagt worden. Man muss manches auch nicht aufwerten.
derpolitik lässt die Erschließung neuer Standbeine für die landwirtschaftlichen Betriebe ein Nischendasein fristen, und zwar in der Realität- und in ~et Förderpolitik. Dies ist in dem - "Backstein" namens ZIL niedergeschrieben.
2. KHentelbedienung und _Ergebenheitsadressen an die Weinbauverbände haben in der Vergangenheit eine zukunftsfähige Weinbaupolitik für Rheinland-Pfalz verhindert und sind für die katastrophale Lage am ·weinmarkt mit verantwort~