Zu Punh 33 der Tagesordnung, der in verbundener Debatte mit debattiert und beraten werden soll, nämlich de:m Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erleichterte Einbürgerung unterstützen - Integrationspolitik stärken" - Drucksache 13/5312 -:
Durch Beschluss des Landtags vom 21. Januar dieses Jahres ist der ursprünglich als Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 eingebrachte Antrag al~ sEibstständi- ger Antrag an den Innenausschuss üben111iesen worden. Der Innenausschuss hat den Entchließungsantrag in seiner 37. Sitzung am i6. Mai 2000 beraten und empfiehlt die Ablehnung.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die Bundesfamilienministerin in Berlin den Fami
·.Ausgabe der.. Rheinpfalz" -:.,Ausländer in Deutschland stehen durch mangelhafte Bildung und Sprachschwierigkeiten vor großen lntegrationsproblemen." Wie wahr, meine Da-
men und Herren. Dies hat die CDU-Fraktion bereits vor 20 Monaten hier nicht nur gesagt, sondern sie hat auch konkrete Handlungsvorschläge gemacht.
Am 25. Februar 1999 - ich betone: vor 20 Monaten - wurde von uns der Antrag für eine Kultur des Miteinanders eingebracht. Mit diesem Antrag - Frau Kollegin Grützmacher, Sie haben gerade dazwischengerufen - sind auch die Vorwürfe,
die uns gegenüber in heuchlerischer Form im Rahmen unserer Aktion.,Integration ja, Doppelpass nein" gemacht wurden, wie Seifenblasen geplatzt.
Die CDU-Fraktion hat mit diesem Antrag im Vergleich zu dem nachgeschobenen Antrag der Fraktionen der F.D.P. und SPD den weitaus konkreteren und weitergehenden vorgelegt. Wer beide Beschlussvorlagen vergleicht, kann leicht erken
nen, dass der SPD/F.D.P.-Antrag nicht einmal verdient, ein Plagiat genannt zu werden, er ist nur eine _hastig zusammengewurschtelte Lobhudelei gegenüber der Lande~regierung.
Es gab damals - Frau Berichterstatterirr Grützmacher hat es erwähnt- auch das Angebot, einen gemeinsamen Beschlusstext zu erarbeiten. Leider ließen die Koalitionsfraktionen diesen Versuch scheitern. Noch grotesker ist. die Haltung der Koalitionsfraktionen bei dem zweiten CDU-Antrag. Bei dem geht es lediglich darum, geltendes EU-Recht im Land umzusetzen. SPD und F.D.P. haben dies im Ausschuss ohne jegliche Äußerung abgelehnt.
Herr Ministerpräsident, erklären Sie uns bitte einmal, wie Sie es unter einen Hut bringen, im gleichen Monat, in dem Sie in
Paris einen Empfang geben, hier einen Antrag abzulehnen, der gegen die Interessen der hier lebenden Franzosen ist.
Doch zurück zu dem Hauptantrag.,Für eine Kultur des Miteinanders". Damit auch die Öffentlichkeit erfährt, was die CDU beantragt hat und was Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Mehrheit heute ·ablehnen wollen, eine kleine Auswahl unserer Vorschläge:
1. Das wichtigste Mittel der Integration- darin sind wir uns mit der Familienministerin in Berlin einig - ist die Beherr
schung· der deutschen Sprache. Die CDU schlägt vor, die Sprachförderung für Aussiedler, für anerkannte Asylanten und Kontingentflüchtlinge auszuweiten.
3. Die CDU will vermehrte Förderung ausländischer Kinder in den Kindergärten, zum Beispiel durch zusätzliches Personal an besonderen Brennpunkten. Auch dies lehnen SPD und
4. Die CDU will gezh~lte Integration und Sprachförderung für Frauen. Ausländische Frauen leben oftsehrzurückgezogen in_ unserer Gesellschaft.
5. Die CDU will in sozialen Brennpunkten die Schulen besonders unterstützen. SPD und F.D.P.Iehnen auch dies ab.
6. Die CDU will ausländische Mitbürger bei der Gründung selbstständiger Existenzen gezielter unterstützen und damit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
7. Die CDU will ausländische Unternehmer im Land verstärkt für die- Lehrlingsausbildung gewinnen. Meine Damen und
8. Die CDU will die Vereine unterstützen. Für diejenigen, die das Ehrenamt immer betonen: Wir wollen, dass man sich im Ehrenamt um die Integration ausländischer Mitbürger bemüht. Sie ahnen es bereit, auch das lehnen SPD und F.D.P. heute ab.
9. Die CDU ist bereit, die Voraussetzungen -jetzt wird es etwas schwicrig,deshalb lese ich diese Formulierungab-für einen der staatlichen Schulaufsicht unterstehenden islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an den öffentlichen Schulen zu schaffen.
ren Brennpunkten mehr Personal einge;etzt wird? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Mittel für die Schulsozialarbeit im letzten Hau~halt erheblich ve,rstärkt und sehr erfolgreich um-· gesetzt wurden?
bereitstellen und zusätzliche Maßnahmen unternehmen, während Sie in Ihrem Antrag stets nur das begrüßen, was bereits vorhanden ist. Wenn wir uns einig sind, dass zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, dann müssen wir 3uch Zus3tzliches tun. (Beifall bei der CDU)
Ich komme noch einmal zu Punkt9, der Frage des islamischen Religionsunterrichts, zurück~ Dies kommt in Ihrem Antrag zu kurz. Sie appellieren lediglich an die Regierung, sich Gedanken darüber zu -machen.