10. Die CDU hat in ihrem vor 20 Monaten gestellten Antrag mehr Prävention gefordert, um -so wörtlich im Antrag nach
Diese konkre'ten Vorschläge liegen seit 20 Monaten auf dem Tisch des Hauses~ Herr Ministerpräsident Beck, diese Vor~chla ge ~vurden zur Seite gewischt und kommen dadurch nicht den 300 000 legal und dauerhaft bei uns lebenden ausländischen Mitbürgern zugute.. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Appelle gegen Gewalt durchs Land 5Challen. JetZt wird öffentlich zum entschiedenen Hand_eln gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt auf
Vor dem Hintergrund solcher Versäumnisse. und solcher Doppelzüngigkeit wundert es nicht, wenn SPD und F.D.P. da~
Die CDU ist in dieser Frage noch immer zum Konsen~ bereit. Herr Ministerpräsident, wir sind gespannt, ob Sie heute so handeln, wie sie es draußen fordern, und unsert: Vorschläge annehmen.
Herr Präsiden:t, meine Damen und Herren! Der Kollege Weiner hat soeben mit seinem Redebeitrag deutlich gemacht,
Herr Weiner, nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, bis zu Ihrer Zuteilung als Redner-für die CDU haben Sie gar nicht gewusst, dass es diese Anträge im Landtag gibt. Diesen Eindruck haben Sie jedenfalls nachhaltig erweckt,
sonst wüssten Sie über das Stimmverhalten in diesem Hause bei einigen Dingen besser Bescheid. Ich komme noch darauf zurück. (Dr. Altherr, CDU: Die Hauptsache
Sie sind im Übrigen der vierte Redner zu diesem Thema, der mir von der CbU-Fraktion in dieser Legislaturperiode begegnet. Auch dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie ernst das Thema in Ihrer Fraktion behandelt wird.
ln Rheinland-pfalzgibt es 300 000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das sind 7,5 % der Bevölkerung. Damit gehören wir zu den Bundesländern, die einen relativ geringen Ausländeranteil haben. Gleichwohl ist das Thema Integration für uns sehr wichtig und betrifft die gesamte Bevölkerung in unserem Land.
Obwohl dies so ist, bin ich trotzdem dafür- ich habe dies bereits angedeutet-, dass dieses Thema nicht zum Thema iin
Wahlkampf gemacht wird, wie Herr Merz dies im Moment öf~ fentlich fordert. Er bekommt darin immer mehr Zustimmung innerhalb der CDU.
Er bekommt immer mehr Rückhalt in der CDU. Dass Herr Koch so etl.vas fordert, kann ich nachvollziehen. Dass Sie noch keine klare Linie dazu haben, kann ich ebenfalls nachvollziehen; denn Sie haben Anfang 1999 Unterschriften gegen Ausländer in diesem Land gesammelt. Das war Fakt. Das war damals eine ganz unappetitliche Aktion.
Das ist doch die Vorgeschichte Ihrer Anträge. Justin dem Moment, nachdem Sie sich diesbezüglich mo.ral_isch ins Abseits begeben hatten und zum Handlanger von rechten Gruppen gemacht hatten, kamen Sie plötzlich an und wollten auf einmal einen auf Integration machen.
Sie haben darin sage und schreibe insgesamt 26 Forderungen erhoben. Von diesen 26 Forderungen stammten 15 aus einem Antrag der F.D.P.-Fraktion, den diese schon 1998 im Landtag gestellt hat und· den wir verabschiedet haben. Fünf weitere Forderungen waren zu dem Zeitpunkt Ihrer Antragstellung bereits erfüllt. Dann kommt Herr Weiner und sagt, ihr seid dagegen. Herr Weiner, sollen wir alles dreimal beschließen? Das kann es doch wohl nicht sein.
1999, und Ihre Doppelzüngigkeit hat sich bei diesem Thema bisher noch nicht geändert. Sie sagen; Sie seien für Integra
tion, und gleichzeitig verweigern Sie sich bis heute einer humanen und modernen Zuwanderungspolitik.