Meine Damen und Herren, besonders der Förderunterricht, wie er im Moment _in Rheinland-Pfalzg;:;staltet wird, ist so völlig unzureoichend. Er ist so wichtig für die Erlangung der_ deutschen Sprachkompetenz. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Ven.'lfaltungsvorschriften an der Re
Zum Schluss noch ein Ceterum censeo, das habe ich auch schon seit 1991 gefordert: Die Landesregierung muss endlich die Schulpflicht für alle: Kinder in Rheinland-Pfalz einführen, auch für die Kinder von Asylsuchenden, Flüchtlingen und geduldeten Ausländern.
Ansonsten sind die Kinder auf wohlwollende bzw. auf weniger wohlwollende Schulleiter und Schulleiterinnen angewie
gendlichen weiterhin im Argen liegt. Das ist die Frage der stärkeren Einbindung von Migranten und Migrantinnen in soziale Dienste, bei der Bewährungshilfe. Das ist natürlich die
Es gäbe noch viel mehr zu sagen. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Wir sind erst ganz am Anfang eines langen Weges der Integration auch in Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene wurde deswegen schon eine Zuw~nderungskommission gegründet.
Wir sind der Meinung, dass wir auch in Rheinland-Pfalzetwas machen müssen, sei es ein Unterausschuss oder eine EnqueteKommission, damit sich das Parlament kontinuierlich mit dieser umfangreichen Zukunftsaufgabe Integration und Gleichstellung befasst.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kult!!r in Deutschland zusammenleben, daran wird sich nichts mehr ändern.- Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies wird sich in Zukunft noch verstärkt fortsetzen.
Wenn man heute in den Pressespiegel des Landtags schaut, dann gibt es einen Beitrag der.,Welt", der überschrieben ist:
.,Studie: ln 30 Jahren ein Drittermehr Ausländer in Deutschland".- Ich zitiere:.,Ohne die Ein- und Auswanderung der letzten vier Jahrzehnte lebten hier heute nicht 82 Millionen Menschen, sondern nur 73 Millionen, rund 9 Millionen Men
schen weniger." Rund 7,3 Millionen Ausländer leben in Deutschland, etwa 300 000 davon in Rheinland-Pfalz. Man könnte glauben, all diese Menschen, die sich legal bei uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz aufhalten und die teilweise schon über 25 Jahre ihren Lebensmittelpunkt bei uns gefunden haben, würden Anerkennung genießen. Dem ist aber oftmals nicht so. Sie kommen aus anderen Länd._ern und bringen teilweise eine andere Kultur und Religion mit. Dies ist oftmals ein Grund dafür, dass viele unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger immer noch nicht in unsere Gesellschaft integriert wurden. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Lange genug haben wir mit der Vorstellung gelebt, dass der Zuzug von A~sländern nur ein vorübergehen-_ - der Zustand sei.
Besonders wirddies am Wort.,Gastarbeiter" deutlich. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, da_ss es sich bei den
Zuzugswilligen um Gäste handelt, die nach einer gewissen Zeit wieder heimkehren werden. Wir wissen aber seit langem, dass die meisten, die gekommen sind, bleiben. Wir ha
ben zu lange die Augen davor verschlossen, dass dies viele Probleme schafft, die unsere Gesellschaft lösen muss.
Jedes Jahr werden etvva 100 000 Kinder ausländischer Eltern in Deutschland geboren. Das Land ihrer Eltern ist ihnen fremd. Aber auch in Deutschland gelten sie als.,Fremde", obwohl sie hier aufgewachsen sind. Sie waren rechtlich gesehen Ausländer, selbst wenn sie auf Dauer hier lebten.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, das durch die F.D.P. und die rheinland-pfälzische Landesregierung erst ermöglicht wurde, haben wir diesen Menschen die Möglichkeit: gegeben, rechtlich dazuzugehören. Wir geben ihnen damit die Chance und das Bewusstsein, als Deutsche gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein. Dies ist eine wesentliehe Voraussetzung für Integration. Der deutsche Pass auf Zeit ist kein Garant für eine erfolgreiche Integration, aber ein
- wichtiger Grundstein dafür. Am ehesten integrieren sich die, die als Gleiche unter Gleichen aufwachsen.
Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche und vor allem dauerhafte Integration stellt Anforderungen an beide ~eiten. Sie erfordert einerseits das Bemühen der Ausländerinnen und Ausländer, in Deutschland integriert zu werden. Dies bedeutet keine völlige Anpassung an deutsche Sitten und _Gebräu
che. Integration bedeutet allerdings die uneingeschränkte Bereitschaft der Ausländer, unsere Grundwerte, wie sie im Grundgesetz und in der Landesverfassung niedergelegt sind, zu respektieren. Andererseits erfordert Integration auch Akzeptanz und Toleranz von uns Deutschen für andere Lebensarten. Dazu gehört es, die vo_rhandenen Vorurteile abzubauen.
Meine Damen und Herren, die Beherrschung der deutschen Sprache ist Voraussetzung für Kommunikation und somit wichtigstes Mittel zur Integration. Ohne die Beherrschung der deutschen Sprache, und sei es auch nur unvollkommen, kann eine sinnvolle Integrationspolitik nicht betrieben wer
den. Die Landesregierung hat dies erkannt und die für den Erwerb der deutschen Sprache erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich wiil sie jetzt nicht alle aufzählen. Ich verweise nur auf den Antrag - Drucksache 13/4057 -, in dem zahlreiChe Beispiele aufgezählt werden.
Sicherlich könnte das eine oder andere Programm noch erweitert werden. Wir müssen jedoch daran denken, dass weitere Förderprogramme auch finanziert werden müssen. So leicht, wie es sich die CDU-Fraktion in ihrem Antrag.,Für eine Kultur des Miteinanders"- Drucksache 13/4029- macht, geht es nun wirklich nicht. Wie sagt Herr Kollege Mertes immer so schön: Immer mehr, immer mehr. - Nur wer all diese Forde
- Ich bin sicher, dass im Fall eines Nachgebens dieser Forderungen eine zweistellige rv1illionensumme pro Jahr die Untergrenze wäre, Herr Kollege Schmitt Alle5 soll wieder einmal der Staat regeln. Wo bleibt die Eigeninitiative der 1\lligrantin
nen und Migranten? Überall fordern wir das Subsidiaritätsprinzip, nur in der Ausländerpolitik wollen die CDU-Fraktion und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alles dem Staat aufhalsen.
Herr Kollege Creutzmann, es kann nur irgendetwas stimmen. Vorhin hat der Kollege von der SPD gesagt, das haben wir alles schon gemacht, beschlos~en, deshalb können wir dem CDU-Antrag nicht zustimmen. Jetzt sagen Sie, wir können dem nicht zustimmen, weil es immer mehr und zusätzlich i~t.