Protokoll der Sitzung vom 19.10.2000

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- -Drucksache 13/6145

Gleichberechtigung, politische und gesellschaftliche

Teilhabe von Migrantinnen und Migranten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/4068

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 13/5835

Stellung der EU-Bürger verbessern Antrag der Fraktion der CDU

-Drucksache 13/4389

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses -Drucksache 13/5834

-

Erleichterte Einbürgerung unterstützen

Integrationspolitik stärken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 901DIE GRÜr..IEN

-Entschließung- Druc~.sacheo 13/5312

dazu:

Beschlussempfehlung des lnnenausschm.:ses

-Drucksache 13/5811

Es wird vorgeschlagen, zunächst die Berichterstattung zu den Punkten 29 bis ::S1 der Tagesordnung durch die Abgeordnete Frau Friede! Grützmacher und anschließend die Berichterstat

tung zu den Punkten 32 und 33 der Tagesordnung durch den Herrn Abgeordneten Roland Lang vornehmen zu lassen.

Ich erteile der Abgeordneten Frau Grützmacher das Wort.

Meine -Damen und Herren, es geht bei dieeen Tagesordnungspunkten um die drei AnträgE, die sozusagen als Integrationsanträge zusammengefasst wurden.

(Unruhe im Hause)

Hierbei handelt es sich um den Antrag-der Fraktion der- CDU.,Für eine Kultur des Miteinanders" -Drucksache 13/4029 -,-

_

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten.

Abg. Frau Griitzmacher, BÜf~DNIS 90/DIE GRÜNEN:

--den Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P..,Zusammen

leben mit unseren ausländischen rv1itbürgerinnen und Mitbürgern in Rheinland-PTalz" - Druchache 13/4057 - und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gleichbe

rechtigung, politische und gesellschaftliche Teilhabe von Mi

grantinnen und ivligranten"- Drucksache 13/4068-.

Diese drei Anträge wurden mit Beschluss des Landtags vom 11. März· 1999 an den lnnenausschu5s - federführend -, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung und an den Rechtsausschuss überwiesen.

Der Innenausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit die

sen drei Anträgen inten5iV oder weniger intensiv, nämlich am 25. März 1999, ani 11. Mai 1999, am 17. Juni 1999, am 22. Juni 1999, am 31. August 1999 und am 16. rv1ai 2000 beschäf

tigt. Diese häufige Beratung wein auch d:;uauf hin, dass am Anfang vielleicht der Versuch gemacht wurde, aus diesen drei

Anträgen einen Antrag zu machen. Dieser Versuch wurde

nicht intensiv weitergeführt, sodass diese drei Anträge ge

trennt weiter behandelt wurden.

Dazu gab es am 31. August 1999 im Innenausschuss ein Anhörverfahren. Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2000 fürdie Verschiedenen Anträge verschiedene Be- _

schlussempf

CDU und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden abgelehnt. Der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. wird angenommen.

Vielen Dank. (Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Das istaber schade!)

Es folgt die Berichterstattung zu den Punkten 32 und _33 der Tagesordnung.

Ich erteile Herrn Kollegen Roland Lang das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident Schuler, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Punkt 32 der Tagesordnung, dem Antrag der Fraktion der CDU, "Stellung der EU-Bürger verbessern"

Durch Beschluss des Landtags vom 18. November des ve:rgan

genen Jahres, nachzulesen im Plenarprotokol_l 13/98, SEite 7364, ist der Antrag an den Innenausschuss - federfüh

rend -, an den Ausschuss für Europafragen und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 33._Sitzung am 23. November 1999 und in seiner 37. Sitzung a.m 16. Mai diec

ses Jalires beraten. Da der Innenausschuss in Eeiner Sitzung am 16. Mai dieses Jahres die Ablehnung empfohle:n hat, fand eine weitere Beratung in den übrigen Ausschüssen nicht statt. Der Ausschuss Empfiehltdie Ablehnung des Antrags.

Zu Punh 33 der Tagesordnung, der in verbundener Debatte mit debattiert und beraten werden soll, nämlich de:m Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erleichterte Einbürgerung unterstützen - Integrationspolitik stärken" - Drucksache 13/5312 -: