Protokoll der Sitzung vom 15.11.2000

Meine Damen und Herren, ressortübergreifend widmet sich die Landesregierung auch den Jugendlichen mit geringeren Startchancen. Dabei geht es insbesondere darum, den Übergang von den allgemein bildenden Schulen in die Berufsausbildung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Ich gehe davon

aus, dass mein Kollege Gerster dazu nachher noch im Einzel

nen Stellung nehmen wird.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird gemein

sam -mit der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung alles tun,

um diese erfolgreiche Entwicklung des Lehrstellenmarkts fortzusetzen. Ziel ist es, auch in den nächsten Jahren die Absolventen der allgemein bildenden Schulen, die eine Berufsausbildung-anstreben, möglichst optimal zu versorgen; denn

wir wissen, dass die Zahl der Absolventen aller Schularten in den nächsten Jahren noch erheblich steigen wird. Rund zwei Drittel d\'!r Schulabgänger streben eine Ausbildung in einem anerkanf!ten Ausbildungsberuf an.

Dies ist sicherlich ein Vert"rauensbeweis-für das duale Ausbildungssystem, das sowohl-für deutsche wie auch frir ausländische Jugendliche eine sehr hobe Integrationskraft in der Wirtschaft und in der Gesellschaft hat.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste aus Maxdorf und aus Pirmasens. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Franz Schwarz das Wort.

Herr Präsident, meinesehr verehrten Damen und Herren! Als Politiker können wir nur Rahmenbedingungen 5chaffen. Herr Kollege Schöneberg, ich bin dankbar dafür, dass sie deutlich gemacht haben, wie viel Mühe sich die Landesregierung-ge

' geb-en hat, um diese Rahmenbedingungen zu-schaffen;

Vereinzelt Beifall bei der SPD)

denn diese Rahmenbedingungen waren es, die es erst ermöglichten, diesen Weg zu gehen.

Sie haben von der Ausbildungsplatzabgabe ge:>prochen. Sie wissen, dass wir in diesem Hause immer der Meinung waren, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft und die Selbstver

pflichtung der Politik der Weg ist, der uns aus dieser Sackgas

se herausführt.

Es ist der Landesregierung gelungen, der Weg war richtig, und wir sind auf einem erfolgreichen Weg.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Herr Dahm, wenn Sie schon mit Statistiken anfangen, dann müssten Sie eigentlich auch wissen - gerade wenn Sie die Pfalz ansprechen und das Jahr 2000 nehmen -,dass nach den letzten Zahlen aus der Regionalkonferenz noch 629 unbesetze Stellen zur Verfügung stehen. Denen steh-en laut Arbeitsamt 364 Bewerber gegenüber. Natürlich wissen wir, dass die Zahl derjenigen, die sich um einen Ausbildungsplatz bemühen, und die Zahl der Ausbildungsplätze vielfach nicht übereinstimmen. Dort müsste aber eigentlich unsere Aufgabe ansetzen. Wir müssten so realistisch sein - Herr Staatsminister

Baucknage hat darauf hingewiesen_-, in der Schule bereits deutlich zu machen, welche Verpflichtung eine Ausbildung hat. Wir müssten auch deutlich machen, dass diese Verpflichtung in Bezug auf Au~bildung so transparent ist, dass der junge Mensch eine Möglichkeit hat, diesen Ausbildungsplatz anzustreben. Wir müssen im Schulbereich eine ganze Menge leisten. Dort mussdie Wirtschaft mit hinein. Dortmuss geholfen werden, dass die jungen Leute ihre Region erkennen und wissen, was mit Berufen zu machen ist und welche Zukunftsie in diesen Berufen haben.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bringt uns keinen Schritt weiter- das habe ich in der Vergangenheit schon immer gesagt -, wenn wir versuchen, das, was an statistischem l'v'laterial zur Verfügung steht, gegenzurechnen. Herr Staatsminister Bauckhage hat das Handwerk besonders gelobt. Das ist auch ein Dank an das, was die Politik geleistet hat. Das Handwerk hat sich angenommen gefühlt. Heute ist es nicht mehr so, wie Herr Schöneberg es gesagt hat, das~ viele zusätzlich über den Bedarf hinaus ausbilden. Heute ist es

so,- dass man mehr Ausbildungsbetriebe gefunden hat, die wiedEr entsprechend ihrem Bedarf ausbilden. Das ist ein Weg.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Damit haben wir auch die Chance, dass diese jungen ~eute nach der Ausbildung eben nicht zum Arbeitsamt gehen müssen, sondern in den Betrieben, in denen sie ausgebildet wurden, verbleiben können. Das ist der richtige Weg. Wir müssen dafür sorgen, dass die Basis breiter wird, und natürlich sollten wir auch - das tut jeder - dafür sorgen, dass diejenigen, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, möglicherweise auch zu einem Betrieb gehEn, der über die Maßen hinaus ausbildet.

Eines ist klar: Der Weg mit Selbstverpflichtung und Konsens, den die Landesregierung gegangen ist, hat uns in RheinlandPfalz in eine vordere Position im Zusammenh~mg mitder Ausbildung gebracht.

Schönen Dank.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Es spricht noch einmal Herr Abgeordneter Günter 5chöneberg.

Verehrter Herr Schwarz! So können sich die Zeiten ändern. Ich gehöre nun.>eit 1996 diesem· Landtag an und habe damals

d1e gleiche Debatte miterlebt. Damals haben Sie auf Bonn geschimpft

(Schwarz, SPD: Ne_in, nein, das habe ich nicht getan! Das ist richtig dummes Zeug!)

und sagten, die Bundesregierung sei schuld daran.

(Schwarz, SPD: Nein, das habe ich nicht getan. Das ist dummes Zeug!- Zuruf des-Abg. Creutzmann, F.D.P.)

-Lesen Sie die alten Protokolle nach.

(Weitere Zurufe von der SPD und des Abg. Creutzmann, F.D.P.)

- LesEn Sie die alten Protokolle nach. Dort können Sie es

D;;mals war die amtierende CDU/F.D.P.-geführte Bundesregierung daran Schuld.

Dies hat~ich ;;eit 1998 just geändert.

(Schwarz, SPD: Ach, dummes Zeug!- Lewentz, SPD: Die Zahlen haben sich geändert!)

Wenn man die Anstrengungen bedenkt, die d:Jmals, al~ sehr viele junge Menschen auf den Ausbildungsmarkt gedrängt haben, unternommen worden sind, stellt man fest: Die S3at, die damals ausgesät wurde, ist heute aufgEg3ngen.-Das ist auch gut so. Da~ ist eine Anstrengung, an der wiralle beteiligt waren.

(Schwarz, SPD: Jawohl, das ist richtig!)

Ich freue mich für jeden jungen Menschen, der heute eine Lehrstelle erhält, wenn Er sie auch nicht immer in ~einem

Traumberuf erhält.

Wir haben alle die gleiche Statistik. Das k3nn ich meinen Vor