Protokoll der Sitzung vom 15.11.2000

mal ein Dankeschön an die Betriebe ;agen, die weit über Bedarf ausgebildet haben, insbesondere an das Handwerk, aber auch an die lr~dustrie.

Die Entwicklung wird sich in Zukunft drehen. I?as heißt, wir werden weniger Bewerbungen und mehr Angebote haben. Wenn Unternehmen am Markt teilnehmen wollen, stellt sich für sie das Problem -das gilt für die IT-Berufe heute schon -, wie sie es schaffen können, ein wenig mehr ~Jlobilit3t der jungen Menschen herbeizuführen? Das wird die entscheidende Frage sein. Es muss erreicht werden, das~ junge Menschen aus den neuen in die alten Bundesländer kommen, wo ein hohes Ausbildungsplatzangebot besteht.

Wir sollten uns gemeinsam überlegEn, wie vvir es zukünftig schaffen werden, die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, die die Wirtschaft bereithält, zu befriedigen. Das wird die Frage der Zukunft sein. Vvir müssen heute schon an Lösungen arbeiten, damit wir den Jugendlichen zu gegebener Zeit die Möglichkeit bieten können, einen Ausbildung5platz zu erhal

ten, der nicht in ihrer unmittelbaren Umgebung liegt. D3s ist

das Ent:cheidende.

-Es macht keinen Sinn, Greencards filr Auszubildende aus dem Ausland· einzuführen. Wir müssen zunächst unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.

Vielen Dank.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Ich erteile Herrn Arbeitsminister Gersterdas Wort.

Ger~ter, Ministerfür Arbeit, Soziales und Gesundheit:

Herr Präsident, meine Damen und HHren! Halten wir fest, in acht von elf Arbeitsamtsbezirken -ist die Ausbildungsplatzsituation gut bis befriedigend. Es bleiben drei übrig. Die Arbeitsamtsbezirke Bad Kreüznach und Trier haben ein angespanntes Verhältnis von Ausbildungsplatz Suchenden und nicht vermittelten Bewerbern: E~ bleibt ein Arbeitsamtsbe

zirk übrig, der wirklich als problematisch bezeichnet werden muss. Das ist der Arbeitsamtsbezirk Pirmasens.

Alle anderen sind mehr oder weniger im grünen Bereich, dar

unter zum Beispiel Koblenz, Herr Schöneberg, mit einem Verhältnis von 4,2 zu 1. Dies bedeutet, _auf 4,2 offene Ausbildungsplätze kommt Ein nicht vermittelter Bewerber. Es ist also eine wirklich komfortable Situation, die sich allerdings so nicht im ganzen Land wiederfindet. Vergessen wir aber bitte auch nicht, dass zu diesem Ergebni~ nicht nur Unternehmerische Initiative und Verantwortung beigetragen haben, was

mehrfach zu Recht gewürdigt worden ist, sondern auch-das

Jugendsoforthilfeprogramm der Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD)

Dieses hat immerhin über 1 200 öffentlich finanzierte Ausbildungsplätze in Rheinland•Pfalz bereitgestellt. Das i~t ein ganz wichtiges Ergebnis und ein wichtiger Beitrag. Das erklärt auch, warum wir in Deu~chl3nd seit langem eine weit unterdurchschnittliehe Jugendarbeitslosigkeit haben, weil wir n3mlich bei allen Problemen auf dem Arbeitsmarkt sehr viel mehr für junge Leute machen und deswegen im Vergleich zu Frankreich und Spanien eine wirklich gute Situation bei der Ausbildung, aber auch bei der Arbeitslosigkeitjunger Menschen haben.

Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, durch Nachvermittlungsaktionen gegen Ende des Jahres diejenigen zu vermittelfl, die noch nicht vermittelt sind. Dazu können wir alle beitragen. Jeder, der ein paar mittelständi:;che Betriebe kennt, kann dazu beitragen, Kontakte herzustellen.

Ich möchte uns alle und Sie bitten, sich an solchen Nachvermittlungsaktionen zu beteiligen. Wir müssen uns auch verstärkt um die Ausbildungsabbreeher kümmern. Die~ ist zu Recht gesagt worden. Wir müssen übrigens auch etwas für

diejenigen machen, die möglicherweise gar nicht mehr im Laufe eines Envachsenenlebens zu einem qualifizierten Abschluss kommen. Wir können überlegen, ob wir die Ausbil- _ dung nicht noch weiter differenzieren können, Stichwort

Modul, mitTeilqualifikationen.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Wir müssen auch überlegen, ob wir auch Arbeits~lätze für solche Menschen finden, die keine formale Qualifikation

nachweisen können. Das gilt übrigens auch für hoch qualifizierte unausgebildete Personen, zum Beispiel Studienabbrecner. Eines der interessantesten Ergebnisse der letzten Monate ist, dass wir mit Sonderprogrammen, die sich an Studienabbrecher wenden, z. B. EDV-Qualifikation als eine Teilqualifikation, ganz enorme Erfolge haben. Wir können diese bisher schwer vermittelbaren jungen Leute, wenn sie nach ein paar Semestern von der Universität oder von der Fachhochschule heruntergegangen sind, tatsächlich dauerhaft als EDV-Fachleute, wenn Sie so wollen, als Angelernte, unterbringen. Es wird also sichtbar, dass wirflexiblerwerden müssen.

Wir müssen auf die besondere Situation an der Schnittstelle zwischen Schule und Berufsausbildung, z. B. durch Schulsozialarbeit seitens Ihres Ressorts, Frau Kollegin Ahnen, herangehen. Aber auch das Wirtschafts- und das Sozialministerium müssen etwas dazu beitragen. Dann werden wir vermutlich schon im nächsten Jahr nicht mehr über drei et1!Vas schwierige Arbeitsamtsbezirke sprechen müssen, sondern vielleicht

nur noch über zwei oder über einen. ln wenigen Jahren können wir sagen: Ganz Rheinland-Pfalzist im grünen Bereich.

Vielen Dank.

(Beifall bei SPJ?, F.D.P. und Büfi!DNIS 90/DIE GRÜNEN)

_ PräsidentGrimm:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun Punkt6 der Tagesordnung auf:

Gesetz für Schulen in Rheinland-Pfalz (SchuR)- Gesetz zur Modernisierung des rheinland-pfälzischen Schulrechts und zur Weiterentwicklung der Schulen im rechtsstaatliehen, demokratischen, sozialen, europäisch-föderalen und ökologischen Verfassungsstaat Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Druclr.sache 13/6130

_ Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung

. -Drucksache 13/6351

Ich erteile der Berichterstatterin, Frau Brede-Hoffmann, das

Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. September 2000 ist der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜf.'JEN,_ Gesetz ·für Schulen in Rheinland-Pfalz, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der federführende Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und

Weiterbildung hat den Gesetzentwurf in seim!r 39. Sitzung am 28. September 2000 beraten. Da der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung in seiner Sitzung am 28. September 2000 die Ablehnung empfohlen hat, fand eine weitere Beratung im mitberatenden Ausschuss gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags nicht statt.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wis

senschaft und Weiterbildung lautet: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Frau lse Thomas das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! ln Rheinland-Pfalz

soll demnächst alles im grünen Bereich sein. Herr Gerster, das ist ein schönes Bild und _ein guter Einstieg in die Diskussion um unseren Gesetzentwurf für Schulen in Rheinland-Pfalz.

Frau Brede-Hoffmann hat schon gesagt, die Mehrh~it in diesem Landtag wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Aber nichtsdestotrotz sollten wir diese Diskussion noch einmal führen, weil ich glaube, sie lohnt sich.

Die Diskussion um die innere und äußere Schulreform ist in den vergangeneo Jahren dieser Legislaturperiode zumindest iron uns im J:>arlament und im Ausschuss beharrlich und ausführlich geführt worden. Dabei waren die Leitworte der Reformdebatte, die nicht nur in Rheinland-Pfalz um die notwendige Schulreform geführt wird, mehr Selbstständigkeit für die Schulen, Qualitätsent1!vicklung, Integrationskonzepte fur behinderte Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnenausbildung, Schulausstattung, insbesondere mit Multimedia. Ich er- innere Sie noch einmal daran: E-Mail für alle, Laptop für alle, Herr Kuhn.- Ich weiß, das, was wirklich gut ist, setzt sich auch

letztendlich durch. Das zeigt auch, dass Sie sich unseren Forderun_gen, die wir schon vor einiger Zeit aufgestellt haben, diese Woche 3nge~chlossen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)