Frau Staatssekretärin, im Nachgang zu der Frage von Frau Brede-Hoffmann möchte ich Sie bitten, Frau Brede-Hoffmann doch darüber aufzuklären, welche Sinnhaftigkeit das Klemm-· Gutachten und die daraus erwachsenden Maßnahmen ebenso wie die Maßnahmen im-Zusammenhang mit KOSI 2010
hatten. Vielleicht können wir uns dann auf die Zahl 2 700 verständigen. Meiner Meinung nach war dies Sinn und Zweck dieser beiden Maßnahmen.
Aber bezüglich Ihrer inhaltlichen Aussage nehme ich gerne Stellung zum Klemm-Gutachten. ln derTat war es das Ziel des Klemm-Gutachtens, der Landesregierung einen Weg aufzuzeigen, wie in einem vernünftigen Verhältnis aus der Erwirtschaftung von Ressourcen aus dem System und zusätzlichen
Ressourcen, die auf Landesebene zur Verfügung gestellt wer~ den, dauerhaft eine vernünftige Unterrichtsversorgung gesichert werden kann. Dieses haben wir in weiten Teilen übernommen, sind allerdings an einem Punkt weit Ober die Empfehlungen des Klemm-Gutachtens hinaus gegangen. Wir haben wesentlich mehr zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt.
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, dass sich die Unterrichtsversorgung,.die Sie heute mit 97,7% beziffert haben, verschlechtern würde, ~venn man in diesen Durchschnittswert auch den Unterrichtsausfall eines großen Schulsystems wie der berufsbildenden Schulen mit einbeziehen würde? - Würde sich dieser Wert dann nicht entscheidend verändern?
Wie auch in den vergangenen Jahren- dies ist ein lange praktiziertes Verfahren - ermitteln wir zunächst die Unterrichtsversorgung im Bereich der.allgemein bildenden Schulen, da diese Zahlen, im Übrigen auch auf besonderen Wunsch des
Parlaments und der Abgeordneten, die Anfragen stellen, möglichst schnell vorliegen sollen. Für den Bereich der berufsbildenden Schulen können diese Zahlenaufgrund der Ausbildungssituation, der Klassenbildung und ähnlicher Dinge mehr erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen. Aussagen in der Richtung der von Ihnen gestellten Frage könne_n letztlich erst dann getroffen werden, wenn auch die Zahlen für den berufsbildenden Bereich vorliegen. Wir gehen davon aus, dass dies Ende November der Fallsein wird.
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, dass eigentlich nur aufgrund der vorausschauenden Maßnahmen von KOSI 2010 unter Berücksichtigung der deutlich zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen in den kommenden Jahren
die~ Garantie für einen bleibenden Einstellungskorridor für junge Lehrerinnen und Lehrer in der Zukunft gegeben ist und die Landesregierung aufdiese Art und.Weise vorausschauend verhindern kann, dass wir in ca. fünf bis sechs Jahren einen neuen Berg von arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrern produzieren würden?
Das eine war eine dauerhaft gute Unterrichtsversorgung. Das zweiteZiel lautete, einen bezahlbaren Weg aufzuzeigen, wie
diese Unterrichtsversorgung gewährleistet werden kann. Ein für mich besonders wichtiger Aspekt war, einen über die Jahre hinausgehenden, ungefähr gleichbleibenden Einstellungskorridor zu sch_affen, damit wir nicht wieder in Situationen kommen, in denen einige Jahrelang Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden und danach eln Einstellungsstopp erfolgt. Wir wollen jedes Jahr für junge Menschen einen Einsteilungs
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, dass mit der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klemm-Gutachten und mit KOSI 2010 ~ie B_elastung der Lehrkräfte erheblich gestiegen ist und dass damit natürlich Planstellen erwirtschaftet wurden?
Herr Abgeordneter Lelle, ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahren zusätzliche Belastungen auf sich nehmen mussten. Die Landesregierung ist ihnen dafür ausgesprochen dankbar. Dies war aber iin Sinn eines leistungsfähigen Schulsystems ur.d einer guten Ünterrichtsversorgung unvermeid
Frau Staatssekretärin, können Sie noch einmal die Gründe darlegen, weshalb die Landesregierung nicht für eine 100% ige Unterrichtsyersorgung sorgt?
. Zum Ersten sorgt die Landesregierung für eine möglichst gute Unterrichtsversorgung und zum Zweiten für eine ·mög
liehst gleiche Verteilung der Unterrichtsversorgung über die Schularten hinweg. Ich kann Ihnen sogar sagen, wenn der Statistiktermin für dieses Jahr etwas später gewesen wäre, so gehe ich davon aus, dass wir eine noch bessere_ Unterrichtsversorgung als jetzt hätten, weil danach noch weitere Maßnahmen ergriffen wurden.
Wenn Sie sich überlegen, dass die Unterrichtsversorgung bei 97,7 % liegt, so sind wir unserem Ziel einer Vollversorgung sehr nahe.
Ich stelle fest, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion beantrag hat, gemäß § 96 der Geschäftsordnung eine Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Adolf Weiland (CDU), Sonderbericht des Landesrechnungshofs über die Prüfung der Wirtschaftsführung des Daten- und Informationszentrums Rheinland-Pfalz (DIZ)
Die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 96 der Geschäftsordnung die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulla Brede-Hoffmann (SPD), Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in Rheinland-Pfalz betreffend.
Wir beginnen nun mit der Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Weiland, dem ich auch das Wort erteile.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Auftritt des Herrn Staatssekretärs aus dem Ministerium des
lnnern und für Sport heute Morgen in Bea!1twortung meiner Mü-ndlichen Anfrage war der klassische Auftritt des lebendigen schlechten Gewissens dieser Landesregierung.
(Beifall der CDU) Die Landesregierung hat zu diesem schlechten Gewissen allen Grund; denn sie bringt seit Jahren weder die sachliche Kompetenz noch die politische Kraft auf, das DIZ endlich aus_ den verheerenden negativen Schlagzeilen zu bringen. Mit der Kritik des Rechnungshofs am DIZ ist aber der Deckel nun endgültig vom Topf geflogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ·der Deckel ist weg, und es zieht ein beißender Geruch von Schlamperei, von Inkompetenz, von Vetternwirtschaft und von rotem Filz durchs Land. (Beifall der CDU)
Da werden unter den Augen und unter- Mitwirkung von Staatssekretären Aufträge in Millionenhöhe nach Gutdünken ohne Ausschreibung, ohne Vergleichsangebote mit leichter Hand vergeben, wobei zu prüfen wäre, welche weiteren Geschäftsbeziehungen z~vischen den betreffenden Auftragnehmern und der Landesregierung ansonsten noch bestehen.
Da trifft der Innenminister mit dem Finanzminister eine Absprache m_it dem Ziel zur AußerkrarLSetzung der Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und zur Außerkraftsetzung der parlamentarischen Kontrolle, um dem DIZ eine Einnahmegarantie zu verschaffen, die den tatsächliche-n Bedarf millionenfach übersteigt. Für die Nutzung des Rheinland-Pfalz-Netzes durch die Polizei als einem der größten Kunden gab es keinerlei vertragliche Grundlage. Die Beispiele aus dem Rechnungshofsbericht ließen sich fortset?en.
ber 2000 laut einer Pressemeldung der Staatskanzlei erklären, das Thema "Multimedia" liege der Landesregierung wie kaum ein anderes am Herzen