Herr Präsidemt, meine Damen und Herren! Die Situation der rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe ist augenblicklich nicht gerade rosig. Die Winzerinnen und Winzer blicken auf ein schwieriges Jahr zurück. Nach einer umfangreichen Wein- lese im Jahr 1999 mit massiv gefallenen fassweinpreisen fand dieses Jahr eine Lese statt,- bei der viele Betriebe buchstäblich gegen die Fäulnis in den Weinbergen zu kämpfen hatte_n. Hinzu kommen hohe Belastungen durch die Öl;:osteuer, die in den ~einbau betrieben kaum kompensiertwerden können.
Die Konkurrenz des ausländischen Weins nahm weiter zu, insbesondere im Bereich des Weißweins, und der Weißweinanteil insgesamt, nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit, ist weiterhin gesunken. Der Rotwein boomt. Das ist gerade fürWeißweingebiete-ich nenne nur den Bereich MoselSaar-Ruwer- ein erhebliches Problem.
Oie f.D.P.-Fraktion istsich mit den rh~inland-pfälzischen Winzerinnen und Winzern einig: Das Zwangspfand auf Weinflaschen muss unbedingt verhindert werden. Dafür gibt es eine Reihe guter und sachlicher Argumente. Ich habe die ·Hoffnung nicht aufgegeben, dass diese Argumente auch Herrn Trittin überzeugen werden.
- Frau Th.omas, das ist keine Ablenkung, das sind Argumente. Wenn Sie mir jetzt zuhören würden, bekommen Sie die Argumente vielleicht auch noch mit.
Meine Damen und Herren, das Zwangspfand auf Weinflaschen würde rheinland-pfälzischen Wein verteuern. Der Wettbewerbsnachteil der deutschen Winzerinnen und Winzer gegenüber ausländischen Produzenten würde weiter gesteigert. Das können wir nicht hinnehmen.
-Herr Dr. Braun, schreien Sie doch nicht so. Schauen Sie doch einmal auf-Ihren Koalitionspartner in 3erlin. Der sagt überhaupt nichts. Er verschickt sogar schon Postkarten. Sie sind die Einzigen in diesem Land, die diesen Quatsch noch unterstützen. (Beifall der F.D.P. und bei derCDU)
Statt die Winzerinnen und Winzer von Bürokratie zu entlasten, würden neue bürokratische Hürden durch ein Rücknahmesystem aufgebaut, da? ökologisch in keiner Weise gerech~ fertigt ist. Aus der Praxis können Sie erfahren, dass nicht jede zurückgenommene Flasche geeignet ist, wieder befüllt zu werden. Es gibt zum Beispiel Flaschen, die beschädigt sind oder Ablagerungen beinhalten. Also nicht alles, was zurückkommt, ist sinnvoll.
Es gibt aber noch weitere Argumente. Es gibt fast 300 verschiedene Arten von Weinflaschen. Jetzt wird es langsam ruhiger; dann zieheri vielleichtauch die Argumente.
Es gibt 300 verschiedene Sorten Weinflaschen. Gerade lillenn es um die Frage der Direktvermarktung ging, sind wir uns doch alle einig gewesen, dass wir junge neue Käufer ansprechen wollen, die insbesondere mit einer modernen Flasche umworben werden sollen.
Wenn Sie sich vorstellen, dassalldiese Flaschen an Getränkehändler, Weinhändler, Winzer und Supermärkte zurückgegeben werden, möchte ich sehen, '!Nie Sie dieses logistische Problem letztlich in den Griff bekommen wollen.
(Beifall bei der F.D.P.} WennSie sich dann noch die enorm hohe Mehrwegquote vor Augen ha!ten, nicht nur bei Literflaschen, sondern auch bei Dreiviertelliterflaschen, fragt man sich, was die ganze Sache soll. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DiE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich überlegen, dass neben dieser Mehn.'Vegquote über den Grünen Punkt und über Glascontainer ein erheblicher Rücklauf des Glases in den- Recyclingkreislauf erfolgt, muss man sich fragen, was dieses Flaschenpfand soll.
_Ich habe den Eindruck, das Flaschenpfand ist ein Förderprogramm für ausländischen Vi/ein; -denn die ausländischen Wei
ne, die im Ausland abgefüllt worden sind, sollen nicht zurückgenommen werden. Das wäre ökologisch sinnlos. ln dieser Hinsicht gebe ich Ihnen Recht, Frau Kollegin Thomas.
Auch ich möchte keine Flasche nach Chile oder Australien zurückschicken. Dazu hat Ihr Umweltminister aber noch nichts gesagt. (Glocke des Präsidenten}
Eines möchte ich ganz deutlich zum-schluss sagen: Mit dem Flaschenpfand soll offensichtlich nur der Ei_nsl;ieg gewagt werden. Wenn es dann plötzlich auch noch Glaspfand auf Marmeladen- oder Gurkengläser gibt, ist der Staat weit gekomme-n. Das wird es mit uns aber nicht geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Thomas, in Rage werde ich mich nicht reden. Das werden Sie sicherlich nicht erleben.
Gleich zu Anfang werde ich aber darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion gegen ein Pflichtpfand für \~\!ein in Einwegverpackungen ist.
Lassen Sie uns doch zunächst einmal ganz sachlich einen Blick auf die gesetzliche Grundlage, die Verpackungsver:ordnung, werfen. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hilft!)
Nach dieser Verpackungsverordnung ist ein Pfand zu erheben, wenn der Anteil der in Mehrwegverpackungen abgefüll
ten Getränke unter72% fällt. Meine Damen und Herren,_dasklingt kompliziert und ist auch kompliziert. Die Quote von 72% wurde in den Jahren 1997 und 1998 tatsächlich knappunterschritten.
Bei diesen Zahlen setzt jetzt ein Automatismus ein. BundesumweltministerTrittin muss jetzt eine generelle Pfandpflicht einführen. Dieses muss er nach dem bestehenden Recht für Bier, Mineralwasser und Wein einführen. Grundlage für diese
f~r den Wein unzumutbare Regelung ist die Verpackungsverordnung. Diese Verpackungsverordnung stammt aus dem Jahr 1991. Wer war denn im Jahr 1991 Bundesumweltmini