Es ist zum Teil behördenintern veranlasst. Auch in Bezug auf die Rechtsaufsicht wird das Notwendige getan. Wenn Sie zugehört haben, haben Sie bemerkt, dass das heute Vormittag sehr deutlich beantwortet worden ist, auch in den vorangegangenen Ausschusssitzungen. Es wird sicherlich auch am kommenden Dienstag noch einmal in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantwortet werden.
Meine Damen -und Herren, im Übrigen versteht es sich doch wohl von selbst, dass wir alle miteinander das Ergebnis der staatsanwaltschaftliehen Ermittlungen abzuwarten haben. Es wird dann eine lückenlose Aufklärung geben. Es wird dann
auch so sein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind. Dann wird auch die Notwendigkeit bestehen -das zeigt sich sicher schon beute-, dass wir auch organisatorisch über das eine oder andere miteinander zu sprechen haben werden, aber dann ohne Aufgeregtheit, alles zu seiner Zeit. Wir unsererseits werden unseren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung leisten..
~. Herr Präsident, meine. Damen und Herre.n! Herr lnnenminister, diese -Ankündigung höre ich gern, aber es fällt mir schwer, sie zu glauben.
Wir h_aben das vor vier Wochen im Plenum auch schon einmal gehört. Staatssekretär Dr. Theilen hat gesagt: Sie können alles sehen, Sie können alle Informationen haben; und wir werden gern Rede und-Antwort stehen. -.ln diesen vergangeneo vier Wochen ist das niCht erfolgt. Durch Ihren Beitrag wurde das auch nicht deutlich, und ich weiß es nicht, was denn jetzt an neuer Qualität mit dazu kommen soll.
(Schwarz, SPD: Sie wissen ganz genau, warum!- Bische!, CDU: Sie geben Antworten, aber Sie sagen nichts!)
Sie haben gesagt, das Ganze habe in der Aufbauphase.des DIZ stattgefunden. Entschuldigen Sie bitte, die beiden Beschaffungsvorgänge,.über die wir heute gesprochen haben, die ermittelt worden sind,_ betreffen Beschaffungen in den Jahren 1998 und 1999. Das würde ich nicht zu dieser engeren Prüfungsphase des Rechnungshofs zählen, sondern durchaus
_ zu Zeiten, in denen die Anfangsschwierigkeiten, die sich vielleicht institutionell erge-ben h~ben, längst hätten überwun-den sein können.
Ich möchte daiu noch eine Anmerkung machen. Herr Olschewski ist in einem Artikel der "Allgemeinen Zeitung"- zi-tiert worden. Er hat gesagt: Es mag in der Anfangszeit Schwierigkeiten mit Beschaffung und Vergabe gegeben haben, aber 1999 gab es das nicht mehr.- Die eine Beschaffung hat im Jahr 1999 stattgefunden. Auch Auftragsvergaben an den Herrn, mit dem Herr Olschewski eine Bürogemeinschaft hat, die auch in der Vergabe vom Rechnungshof kritisiert worden sind, haben in dies~m Jahr stattgefunden. Ich glaube, da k'ann man nicht mehr von Anfangsschwierigkeiten reden,.
sondern davon, dass man es entweder nicht im Griff hatte oder es anders bedingt ist, dass diese Auftragsvergaben sc gelaufen sind.
Ich habe das auch nicht in den Ausschüssen getan. Ich habe auch heute nicht gehört, dass nach einzelne~ Namen g_efragt wurde. Es wurde vielmehr gefragt, wo die Zuständigkeit ist und was an Recherchen nach innen stattgefunden hat.
Wenn Sie heute sagen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und dass jetzt keiner mehr hineinpfuschen darf, dann muss ich sagen, ich habe immer ausgeführt, für mich ist es notwendig, dass parallel zu den Feststellungen des Rechnungshofs-
Es müssen Verantwortlichkeiten wahrgenommen werden,. und es m~ss auch dafür gesorgt werden, dass überhaupt·
Herr Frey, Sie haben heute wieder für die F.D.P. gesagt, was und wann was gemacht und wie es gemacht werden soll; da" rüber werde zu gegebener Zeit beraten und entschieden. Wissen Sie, Sie haben auch zwei Staatssekretäre in Ihrer Partei, die in diesem VerwaltungsJat sitzen. Vielleicht sollten Sie
lieber einmal darstellen, was diese getan haben, i.Jm dort Verantwortlichkeitel'l zu klären, als sich in diesen nebulösen Formulierungen hinter Nichtstun zu verstecken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse die Ausführungen von Herrn lnnenminister Zuber über die Aufgabenteilung in den Ministerien im Allgemeinen und im Innenministerium im Besonderen zur Kenntnis genommen.
An_diesen Ausführungen ist weder sachljch noch inhaltlich etwas auszusetzen. Herr Minister, das ist so. Deshalb hält sich der Informationswert dieser Ausführungen in ~ngen Grenzen. Aber eine Aufgabenteilung in den Ministerien schafft natürlich nicht die politische Verantwortlichkeit aus der Welt. Das haben Sie vergessen zu sagen.
Im Übrigen sind Ihre Ausführungen zur Sache im engeren Sinn an der Problematik vorbeigegangen. Ich werfe Ihnen das nicht vor, weil Sie die Diskussion in den Ausschüssen nicht mitvollziehen konnten. Nein, das werfe ich Ihnen wirklich nicht vor.
funden, schlicht und ergreifend nicht zu. Der Landesrech- _ nungshof hat diesem Argument oder Scheinargument schon mehrfach eindeutig widersprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns stellt sich dann schon die Frage, was mit dieser Strategie des Vernebelns und Verschleierns erreicht werden soll? Was soll mit dieser Taktik vor der Öffentlichkeit eigentlich verborgen werden? Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann legen Sie 9och die Fakten endlich auf den Tisch. Dann beant11vorten Sie unsere Frägen. Dann geben Sie klare und eindeutige lnform~tionen,
die Taktik, die Sie einschlagen, solle irgendjemand geschützt oder irgendetwas verschleiert werden. Dazu gehört zum Bei
spiel, dass die Landesregierung sich mehrfach hier bzw. vor den Ausschüssen erklärt hat, ihr sei sehr d_
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 12. Dezember musste
der Präsident des Rechnungshofs auf die Frage nach möglichen steuerrechtliehen Folgerungen aus dem Bericht des Rechnungshofs sagen-