Frau Martini, es gibt verschiedene Presseerklärungen. Die Letzte ist von gestern. ln der Presseerklärung liest jeder rela
tiv gelassen, jawohl, die BSE-Schnelltests werden bis zum 31. Januar von der Landesregierung übernommen.
Meine Damen und Herren, gestern ist aber auch ein Brief an die Kreisverwaltungen herausgegangen. ln diesem Brief steht, dass _die Landesregierung für Tests be_i über 30 Monate alten Schlachtrindern in Vorlage geht. Dann steht dort: Angesichts der ungeklärten Kostenfragen ist es den Landkreisen zu empfehlen, bis dahin keine Gebührenbescheide zu versen
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was das in der Praxis heißt. Das heißt, kein Schlachter glaubt ihnen mehr. Also wird er die Gebühren den Bauern abziehen, weil er sagt, das geht wie bei den Fleischbeschaugebühren. Da kommen sie im Nachheinein, wollen viel Geld und klagen dann noch drei
Jahre. Also wird er das Geld den Bauern abziehen. Also bezahlen die Bauer11letztendlich die Kc;>sten.
-Herr Kuhri, ich sage-Ihnen, wenn wir unsere bäuerlich strukturierte Landwirtschaft und unsere relativ klein strukturierten Metzgereien kaputtgehen lassen, dann sind sie kaputt.
Jede Kuh oder jeder Bulle, der oder die nicht mehr in Rheinland-Pfalz produziert und geschlachtet wird, kommt
aus anderen Ländern mit anderen- Kond~tionen in unseren -Markt hinein. (Frau Schneider, CDU: Ganz genau!).
Insofern ist es im Interesse der Verbraucher, der Bauern, der Schlachter und vor allen Dingen d~s Landes Rheinlimd-Pfalz äußerst wichtig, die Strukturen zu erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben eine riesige Vertrauenskrise bei der Verbraucherschaft. Wir haben eine Existenzkrise bei den Produzenten. Wir werden eine Exi
stenzkrise bei den Veredlern, also bei den Metzgern und Schlachtern bekommen, weil vom Ausg3ng der Vertrauens
krise klar ist, dass die Menschen sich bei ihrem täglichen Essen neu orientieren. Deshalb hatten wir überlegt, ob es zweckmäßig wäre und der rheinland~pfälzische Landtag 100 Tage vor der Landtagswahl in der Lage wäre, eine gemeinschaftliche Antwort auf eine Herausforderung zu geben, nämlich in -das Agrarland und Mittelstandsland Rheinland-Pfalz. Diese Erwartung haben wir mit Arbeit unterstützt. Wir haben An
träge an die beiden Kollegen und an die Fraktionen mit dem Ziel und dem Hinweis gegeben, es ist ein Gespräch darüber möglich.
Wer den beiden, Frau Kiltz und Herrn Billen, zugehört hat, wird auch verstehen, warum das nicht möglich war, nämlich weil die Chance zum Austeilen viel zu groß ist, viel größer gesehen wird als die Notwendigkeit, gemeinschaftliche Lösungen und Antworten zu finden.
- Frau Thomas, auch Sie können Folgendes nicht beiseite wischen: Die Kollegin Kiltz hielt es für richtig, der Landesregierung die Gesamtschuld an diesem Thema zumindest in Teilen zuzuordnen.