Es soll eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale, die die Benutzer aller Verkehrsträger gleichstellt, eingeführt werden. Dass dabei natürlich die immense Verteuerung der Kraftstoffpreise, wie sie ganz aktuell seit dem Frühsommer des vergangeneo Jahres eingetreten ist, eine Rolle spielt, weil nämlich die Kostenbelastung fÜr die Fernpendler, die aui' die Benutzung ihres PKWs angewiesen sind, einen besonderen Impuls gesetzt hat, bedarf für einen logisch denkenden Menschen keiner näheren Begründung.
Sie haben nach dem Konzept gefragt, welches die Landesregierung vertreten hat. Die Landesregierung hat immer den Standpunkt vertreten:
2. Der Löwenanteil der Gesamtkostenbelastung- dies ist unter Ein~eziehung der Heizkostenpauschale zu sehen
Das waren die drei Positionen. Ich muss heute sagen, das~- wir mit allen drei Positionen im Vermittlungsverfahren erfolgreich gewesen sind.
Herr Abgeordneter Braun, so lächerlich, wie Sie e~ darstellen, kann es nicht sein; denn die GRÜNEN haben im Vermittlungsausschuss zugesJimmt.
Herr Finanzminister, Sie haben ausgeführt, dass diese Entfernungspauschale eine Entlastung für Berufspendler mit sich bringt. Welche Entlastungen sehen Sie für andere Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel für Rentner, Pensionäre und Arbeitslose, die infolge der Ökosteuer enorm belastet sind?
Die Entfernungspauschale hat den Zweck, die bei der Fahrt zur Arbeit und von der Arbeit entstehenden Kosten als Werbungskosten geltend machen zu können. Das ist schon seit Bestehen der Bundesrepublik so. Man kann nur denjenigen im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale steuerlich entlasten, der im Zusammenhang mit seinen Erwerbseinkünf
Herr Minister, Ihnen ist bestimmt bekannt, dass die deutschen Landwirte zurzeit 57 Pfennig und die Franzosen nur 5 Pfennig bezahlen. Faktum ist, dass _die CDU-Bundesebene auf 5 Pfennig bzw. auf das französische Niveau herunter wollte.
Ich frage Sie deshalb: Was wird die Bundesregierung nachher tun- sie muss dann entscheiden-, wenn das EU-weite 1-\armo
nisierungsgebot nicht realisiert wird? Werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass wir auf das Niveau von Frankreich kommen, oder werden Sie bei den 47 Pfennig bleiben? Wie halten Sie es mit der Wettbewerbsfähigkeit?
Herr Abgeordneter Schmitt, ich habe bereits für die Landesregierung deutlich gemacht, dass wir die jetzige Form der Ungleichbehandlung auf europäischer Ebene im Interesse der deutschen Landwirte für nicht erträglich halten und insoweit eine Harmonisierung auf diesem Feld dringend notwendig ist. Dies trifft für einige andere Felder noch mehr zu. Einige Staaten in der Europäischen Union betreiben ganz klar ein _Steuerdumping zu Lasten ihrer Nachbarländer. Das ist auf
Initiative, die die Bundesregierung zugesagt hat, ein hohes Maß von Harmonisierung zu erreichen, zum Ziel führt.
Im Übrigen bitte ich nicht daran vor_bei zu sehen, dass man natürlicli die steuerliche Betrachtung, die es für die Bauern in den Niederlanden, in Belgien, in Frankreich, in Dänemark, in Deutschland und in den Ländern insgesamt gibt, nicht nur auf Agrardiesel beschränken darf. Man muss oatürlich auch die· einkommensteuerliche Behandlung mit in die Betrach~ tung einbeziehen. Ich muss sagen: Auf diesem Feld gibt es kein Ungleichgewicht zu Lasten der_deutschenBauern. Dasist das Argument dafür, dass der Deutsche Bauernverband zu einer Absenkung des Agrardiesels auf 47Pfennig- weniger wäre gewiss noch schöner- durchaus sein Einverständnis signali
Herr Finanzminister, die Beantwortung meiner Frage von vorhin haben Sie nicht vorgenommen. Ich habe Sie konkret gefragt: Welche Entlastungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung für Rentner, Arbeitslose oder Studenten, die durch die Ökosteuer ebenfalls enorm belastet sind?
Entschuldigung, Herr Jullien, das wissen Sie selbst, dass diese Bevölkerungsgruppen keine Werbungskosten zur Arbeit geltend machen können. Insofern ist eine Entlastung mit der Entfernungskostenpauschale nicht vorgesehen und auch nicht möglich.
Herr Minister, meine Frage war vorhin: Wenn die EUHarmonisierung nicht gelingt, wird sich dann die Landesre
gierung dafür einsetzen, dass dasselbe Niveau wie in Frankreich erreicht wird, oder werden Sie bei den 47 Pfennig blei
das Niveau der Franzosen einsetzen, damit die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist? Ich frage nur, ob Sie sich dann einset
Herr Abgeordneter Schmitt, es ist natürlich schwer, auf hypothetische Fragen zu antworten. Das können Sie mir nicht zumuten. Ich habe die Position der Landesregierung, in dieser Frage deutlich markiert. Wir meinen es sehr ernst damit. Wir verlassen uns dabei nicht nur auf die Bundesregierung, sondern wir nutzen auch unsere _eigenen Kommunikations- und
bei lhre.n Fragen entwickelt, immer Meinungen unterzubringen, die ich jetZt endgültig einmal als solche ansprechen
- I'Jein, es müssen Fragen gestellt werden. Das nötigt mir sogar Respe_kt ab, aber so ist die Fragestunde nicht angelegt.