Protokoll der Sitzung vom 15.12.2000

Es wäre ein großer Verlust für unser Land, wenn sich nicht al- _ le demokratischen Parteien gleichermaßen engagieren wür- · den.

Ich weiß, dass das in der vorweihnachtlichen Zeit etwas unangenehm ist, aber Herr Pörksen hat massiv den Antrag der CDU-Fraktion kritisiert, weshalb ich ganz dezent darauf hinweisen will, dass wir manchmal den Eindruck haben, dass Sie. das Ehrenamt für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Damit schaden Sie doch dem Ehrenamt.

(Zuruf des Abg. Keller, CDU)

Bei dieser dezenten Kritik will ich es aber belassen.

(Zuruf des Abg. Dr. Schiffmann, SPD)

-Wir. sind nun einmal gut.

Meine Damen und Herren, die.Rahmenbedingungen für die Arbeit der ehrenamtfich Tätigen haben sich in den vergangenen Jahren nachhaltig verbesse.rt. ln diesem Zusammenhang ist insbesondere die Erhöhung der steuerfreien Übungsleiterpausehaie von 2 400 DM auf 3 600 DM und die Neuregelung bei der P.usstellung von Spendenbescheinigungen als positiv zu bewerten. Mit diesen Änderungen wird· ein positives Si

_gnal für. die 100 000 ehrenamtlich in den Sportvereinen und

sonstigen Organisationen Tätigen gesetzt.

(Dr. Weiland, CDLJ: Und die Abschaffung des 630-DM-Gesetzes!)

-Darauf komme ich noch ZU sprechen.

Es g~lt, auf diese positiven Signale zur Stärkung der Ehrenamtlichkeit zu setzen.

(Zuruf der SPD)

Es gilt, auf BundesebeAe. darauf hinzuwirken, um einen ehrenamtsfreundlichen Vollzug des 630-DM-Gesetzes zu erreichen. Wir sollten darauf hinwirken, damit wir insbesondere

·in diesem Bereich Fortschritte erzielen.

Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse belastet nicht nur die Sportvereine mit viel Bürokratie,

verbunden mit Hemmnissen, sondern erschwert auch die Ar

beit der Helferinnen und Helfer. Deshalb wird sich die F.D.P.

.. Fraktion für einen ehrenamtsfreundlichen Vollzug des vorhin

genanntEm Gesetzes einsetzen.

(Kram er, CDU: Sehr richtig!)

Eine das Ehrenamt fördernde Politik ist für die F.D.P.-Fraktion eine Politik der Beratung sowie der ideellen und materiellen_ Unterstützung. Die Politik muss bei der Unterstützung des Ehrenamts das Subsidiaritätsprinzip beachten. Je mehr sich die Politik in "die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen Menschen

einmisch~:, umso mehr drängt sie die Eigeninitiative und das Engagerr.ent dieser Bürgerinnen und Bürger zurück.

(Beifall der F.D.P. und der SPD) · Aus dies•:m Grund ist der FÖrderung des Ehrenamts auch nicht mit dem Er_lass neuer Gesetze geholfen. Ein wie das im Frühjahr dieses Jahres von der CDU-Fraktion gefordertes Ehrenamtsförderungsgesetz benötigt das Land Rheinland-Pfalz nicht. (Beifall der F.D.P. und der SPD)

ln unserern Bundesland gibt es.eine Reihe neu entvvickelter Förderungsmaßnahmen, die·auch von· der F.D.P.-Fraktion un

terstützt werden. So gibt es Ehrenamtsbeauft~agte und andere landesweite Beratungs- und Serviceeinrichtungen, die zunehmend in den Kommunen konkrete Hilfe leisten. Ich bin der Meinung, dass Ehrenamtsagenturen weiterentwickelt

werden so.lten. Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, dass es auch neue Formen· des Ehrenamts gibt, auf die wir ein besondere:; Augenr:nerk richten sollten.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Es gibt Jugendinitiativen. Jugendliche engagieren sich manchmal nicht auf Dauer und arbeiten in Projekten mit. Die Sheii-Studie besagt, dass sic:h die Verhaltensweisen von Jugendlicher, verändern. Das_~;ind ganz positive Ansätze. Diesbezüglich sollte man _über die Ehrenamtsagenturen unter

stützend ti:tig sein.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

lVIeine Damen und Herren, das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz ist auf gute:m Weg. Das ist ein Verdienst der Landesregierung und der in _aegierungsverantwortung stehenden Fraktionen.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Diesen guten Weg gilt es weiter zu beschreiten. Das Jahr 2001 als internationales Jahr der Freiwilligen bietet hierfür

denpa~endenRahme~

Die F.D.P.-F'raktion wird zusammen mit der SPD-Fraktion diesen Weg weite_rgehen und das Ehrenamt weiterhin qualitativ

und quantitativ unterstützen und fördern.

Ich bedank::! mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

VizepräsidEmt Heinz:

Ich-erteile c!er Abgeordneten Frau Bill das Wort.

Herr Pörksen_ dreht sich schon zur Wand.

(Mertes, SPD: Nur schuldbewusst!)

- Herr Mertes, es ist sehr gut. dass Sie das erkannt haben und das öffentlich sagen.

Herr Kuhn, Sie haben vorhif1 behauptet: Je mehr sich der Staat in da!: Ehrenamt einmi;cht, um:;o schlechter ist das für das Ehrenamt. -Ich weiß nicht, was Sie damit meinen,

,(Kt.ihn, F.D.P.: Subsidiaritiitsprinzip!)

aber ich ho-ffe, dass Sie damit nicht die Finanzen meinen, so

· dass Sie- unter.. Förderung" Einmischung verstehen. So könn

te es n_ämlich aussehen, wenn man die Presseerklärungen der F.D.P. liest.

(Zuruf der Abg. Frau Morsblech, F.D.P.)

Meine Damen und Herren, über das Ehrenamt haben wir schon häutig diskutiert, und bei diesem Thema reicht das Sitzfleisch sogar bis nach 14.00 Uhr, damit das Thema heute drankommt.