Protokoll der Sitzung vom 17.01.2001

(Schwarz, SPD: Das musste gesagt werden!)

MeineDamen und Herren, ich bedanke mich.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Thomas das Wort.

- Herr Heinz, wenn Sie die Regierungserklärung des Herrn Ver

kehrsministers nutzen, uin ihm den Weihrauchkessel um das

Haupt zu schwingen und ihn für Wohltaten für das Land zu loben,

· (Zurufe\•on der SPD und von der F.D.P.)

sollten Sie als Grundlage-einmal etwas anderes. nutzen als die Hochglanzbroschüren des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Sie sollten einmal das Wittlicher Land verlassen und auf das Land fahren und s-chauen, was von dem umgesetzt wurde. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, weil Sie leider keine Zwischenfrage zugelassen haben.

Ich weiß nicht, ob Sie einmal am Bahnhof in Niederlahnstein waren, den Sie vorhin als ein so genanntes Umweltbahnhofprojekt beschrieben haben. Waren Sie einmal dort? Ich kann Ihnen den Besuch nur empfehlen.

Ich war vor kurzem am Bahnhof in Niederlahnstein: Sie tref

fen dort eine Bruchbude von Bahnhof an. Sie ~ommen nicht in die Haltestelle. Sie kommen in eine Unterführu_ng, bei der es nicht nur der Frau graust, sondern dabei graust es jedem Mann. Es gibt keine Toiletten und schon gar keinen Umweltbahnhof. Dort gibt es nichts.

Sie sind mit der Planung keinen Schritt vorangekommen. Ich kann Ihnen den Besuch nur empfehlen, wenn Sie _einmal ein abschreckendes Beispiel sehen wollen. Vielleicht nehmen Sie Frau Hatzmann gleich mit, damit Sie sehen können, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE-GRÜNEN)

Beispiel zwei: Die Güterverkehrszentren sind Projekte dieser Landesregierung, die gefördert wurden, weil es gut ankommt, wenn man sagt, dass man die Verkehrsträger vernetze. Dasistwirklich ein gutes Projekt.

Herr Heinz, ich empfehle Ihnen, einmal zum Güterverkehrszentrum nach Koblenz zu fahren. Dann suchen Sie doch einmal, wo irgendein Verkehrsträger vernetzt wird; Dieses GO

terverkehrszentrum befindet sich am Autobahnkreuz Ko

• blenz. Das Autobahnkreuz Koblenz ist bekanntlich kilometer

weit von jedem Bahngleis und von jeder Wasserstraße ent

. fernt. Das heißt: Der Rhein fließt dort unten, d.;s Güterver

kehrszentrum ist dort oben. Es gibt keine Verbindung_ und keine Vernetzung. Es gibt nur wortgewaltige Bezeichnungen dafür. Man -nennt das dann dezentrales Güterverkehrsientrum.

Alle Gesellschafter aus der Umgebung ziehen sich nach und nach zurück, weil klar ist, dass das Ganze nur ein Unterfangen war, um dort ein weiteres Gewerbezentrum mit Speditionsbetrieben aufzubauen. Das ist Ihre Luftnummer, wenn

es_ um die Ve~netzung von Verkehrsträgern geht. Das sollten Sie sich anschauen und nicht die Broschüren von Herrn Bauckhage.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Dr. Gölter, CDU: Wö sie Recht _ hat, hatsie Recht!)

Vizepräsident Schu_ler:

Ich erteile Herrn Staatsminister Bauckhage das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die leichte Aufregung von Frau Thomas belegt, dass die GRÜNEN nur ein Kon.. zept haben. Sie meinen nämlich, wenn man keine Straßen baue, könnte man Verkehre verhindern. Sie erreichen dadurchnur, dass eine ganze Nation ·im Stau steht und ihre Zeit verschwendet. Das ist Ihre Verkehrspolitik. Das ist die Wende, · die Sie wollen, die wir aber-nicht zulassen. So einfach ist das ganze Spiel.

(Unruhe im Hause)

Sie behaupten, es gäbe das Diktat von lngenieurbüros. Im Unterschied zu Ihnen bediener.t wir uns der Hilfe von Fachleuten und betreioen keine ideologisch_e Verkehrspolitik. Wir betreiben eine sehr klare pragmatische Verkehrspolitik. Dass Sie

das stört, ist mir klar.

Herr Dr. Braun, der Mainzer Ring ist ein entscheidender Verkehrsträger für Marnz und

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Koblenz!)

übrigens auch für die ganze Region. Darüber hinaus ist es ein wichtiger Verkehrsträger für die Zufahrt zum Flughafen Hahn,· dessen Bau durch Ihre Beteiligung in der Kommunalpolitik um Jahre verzögert worden ist. ·

(Beifall bei der F.D.. P.)

Sie sind in Wahrheit für den Stau auf dem ·Mainzer Ring verantwortlich, sodass die Bevölkerung einer ganzen. Stadt täg- ·

lieh ihre Zeit vertut, weil sie nicht fahren kanri.

(Unruhe im Hause- Dr. G~lter, CDU: Was istaber mitder Mainzer _SPD? Jetzt erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!)

- Es geht doch um die Regierungsbeteiligung. Ich sage doch nicht das Gegenteil.

Zum nächsten Punkt, Frau Thomas.

(Dr. Gölter, CDU: Manchmal wird es zu niveaulos!)

- Herr Dr. Gölter, dies geschah unter der Beteiligung eines grünen Verkehrsdezernenten in dieser Stadt.

(Unruhe im Hause)

Meine Damen und Herren, ich komme zu der Frage des Hochmoselübergangs. Ich verstehe Ihre Aufregung. All das, was

.Sie fäl~_chlicherweise erzählt haben, habe ich gut und gern

und -qhne große Aufregung_ ertrage~.

(Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: - - Keine Ant\.'Vort ist auch eine Antwort!)

Ich war neulich an der Mosel. Der- Hochmoselübergang bedeutet, dass wir deri Verkehr unten von der Mosel weg und aus den Orten herausholen. Es muss klar gesagt werden, ob man das will oder ·nicht will. Sie wollen das nicht. Wir wollen das aber, weil wir wissen, dass die Verkehre nicht verhinderbar sind, wir- einen vernünftigen Verkehrsfluss haben und die Ortschaftenentlasten wollen.

(Kuhn, F.D.P.: Riclitig!)

Das ist das ganze Problem-des Hochmoselübergangs, zu dem man sich bekennen muss.

(Beifall der Abg. Kuhn und Creutzmann, F.D.P.)