sagt~_: Wenn die nicht wollen, dann nehmen wir die, weil wir den Hochmoselübergang aus strukturpolitischen Gründen brauchen.
Zur Frage der Gefährdul")g der regionalen WirtschC)ft: Jede verkehrliehe Verbesserung, jede zusätzliche Erschließung und jede gute Infrastruktur des Verkehrs_ bedeutet eine gute wirt
-schaftliehe Entvvick!ung. Das heißt, eine gute Verkehrsinfrastruktur bietet Chancen für die Wir-~chaft. Keine Verkehrsin. frastruktur bedeutet: keine Chancen, auch nicht für die regionale-WirtSchaft.
Noch einen Satz zur Frage des Bahnhofs in Niederlahnstein: Man muss dann den Bürgermeister einmal fragen; denn die Mittel sind geflossen.
-Nein, nein, da gibt es auch immer die kommunale Seite, die mitspielen muss. Ich will jetzt keine Farbenlehre betreiben. Tatsache ist aber, dass die-Mittel geflossen sind. Die Kommune muss das dann umsetzen. So einfach ist das.
Jetzt will ich noch etwas ~ur Frage der Landesstraßen sagen, weil_ Herr Bracht seinerseits die Verkehrspolitik dargestellt hat. Im Gegensatz zu Ihnen-will Herr Bracht noch Verkehre. Sie wollen.Verkehre verhindern. Sie haben das überzehn Jahre fn diesem Staat versucht, was Ihnen aber nicht gelungen jst.
Herr Bracht, man muss redliche-rweise immer sagen, dass derzeit.· Landesstraße-n für rund 320 Millionen DM privat finanziert fertiggestellt sind oder der Betrag im Umlauf ist. Ich sage das nur einm~l vor dem Hintergrund,dass Sie gesagt ha
Beim Flugh-afen Bitburg haben wir sogar mit der Region Klarheit. Bitburg wird ein Flugplatz bleiben. Flughafen ist ein etwas hochtrabender Begriff.-Wir haben mit der Region, mit den Betroffenen Klarheit; wir klage_n gemeinsam; wir sind also Mitkläger. Es gibt derzeit eine Entscheidung der Gerichtsbarkeit. Dagegen sind wir mit Einspruchsführer und werden natürlicherweise versuchen, dem Flugplatz Bitburg auf der Basis zu enn.vickeln.
Meine Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung. Ich habe kürzlich einem Bürgermeister, dersich über eine bestimmte Haltung der OB AG beklagt hat, gesagt: Es gibt viele Verkehrsprojekte, die man betreiben kann oder nicht. -Wenn der Bürgermeister die Bahnstrecke~ betreiben
_müsste, würde er sie scho"n lange nicht mehr betreiben, selbst wenn ich noch fünf Millionen DM hinzugeben würde._
Insgesamt kann sich die Landesverkehrspolitik a-uch vor dem loHntergrund der enormen Ausgaben meiner Meinung nach sehen lassen: Es steht ein klares Konzept dahinter, nämlich das Konzept, Verkehrsinfrastrukturen zu verbessern und Ver-_ kehre zu verbinden, indem man unterschiedliche Verkehrsträger nutzt, deshalb· auch die Güterverkehrszentren. Darüber hinaus steht das Konzept dahinter, dass es keine wirtschaftliche Entwicklung ohne eine gute Verkehrse~chlie
ßung gibt. Wer eine gute Verkehrserschließung nicht will, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verhindert eine wirtschaftliche Entwicklung sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Sie sind die Arbeitsplatzverhinderungsparten
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einige ganz wenige Anmerkungen vor dem Hintergrund des -Landesverkehrsprogramms und der Regierungserklärung:
Erstens 1eine kurze Bemerkung zur Schiene: Im Landesverkehrsprogramm und in der-Regierungserklärungwird davon_ausgegangen, dass d~r Güterfernverkehr in den nächsten zehn Jahren. um 21 % und der Bahnverkehr im Bereich des. Güterverkehrs um 23 % steigt. Das·heißt logischerweise, dass nach der Einschätzung der Landesregierung die Zuwachsrate der Bahn der allgemeinen Zuwachsrate entspricht. Das ist in der =rat nicht viel. Das ist keine grundlegende Umstrukturierung. Das könnte_ man jetzt kritisieren; was ich aber nicht tun will. Ich tue das deshalb nicht, weil ich davon ausgehe, dass selbst eine Zuwachsrate Güterverkehr und Bahn im gleichen Schritt, mit anderen Worten Bahn auf niedrigem Niveau, eine grundsätzliche Veränderung der logistischen Arbeit de-r Bahn -bedeutet.
Ähnlich verhält sich das bei Flughäfen. Wenn man glaubt, _ c: Es ist gar keine Frage, dass seit dem Wegfall der Massengüter, man könne_ Flughäfen so ohne. weiteres· betreiben, dann seit der Tatsache, dass die Bahn schneller -kleinere Chargen
täuscht man sich. Das ist ein Riesenunternehmen. ln Bitburg haben wi~ mit der Region und mit den Betroffenen Klarheit. Wirsind b_ei dem Einspruch mitdabei und müssen nun abwarten, wie der Einspruch beschieden wird. Die Urteilsbegründung ist übrigens sehr interessant. ln der Begründung des Ge-"
richtsurteils werden auch die Potenziale mit bewertet. Auch das muss man sehen. Wir haben am Hahn ein Konzept der fliegerischen Nutzung, wir haben in Zweibrücken ein VierSäulen-Konz.ept, und wir ~aben das Problem in Speyer gelöst. Dort muss jetzt die Stadt noch ihre Hausaufgaben machen. Wir haben das Problem in Speyer gelöst, damit dort ein großer mittelständischer Industriebetrieb fliegen kann. Wir be!inden uns als() auf der sicheren Seite.
über größere Entfernungen transportieren sollte, die logistischen Probleme der Bahn erheblich gewachsen sind. Vor die- sem Hintergrund will ich nur sagen, dass jede Landesregierung in den nächsten Jahren ihrerseits einen Beitrag dazu lei
sten moss, dass die gru-ndsätzlichen Weichenstellungen der Bahn beschleunigt werden. Dazu gehört aus der Sicht der · Bundestagsfraktionen CDU/CSU, F.D.P., BÜNDNIS 90/DI.E GRÜNEN und POS - nicht aus der Sicht der _SPD-Bundes
tag~fraktion - die Trennung von Netz und Betrieb. Auch ich bin der Überzeugung, dass eine Trennung von Netz" und Betrieb dringend notl.vendig ist. Fragen Sie einmal die Menschen, die bei der BASF mit großem Erfolg in die ·sahnpolitik mit einsteigen.
Zweite Bemerkung: Auf der Seite 134 des ~andesverkehrs-_ programms fasst die Landesregierung zusammen, was an Geld aufgewendet werden muss. Bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen geht sie in den nächsten zehn Jahren von 7,4 Milliarden DM aus, davon 5,2 Milliarden DM für Investitionen und 2,2 Milliarden DM für den Erhalt. 7,4 Milliarden DM durch 10 geteilt ergibt eine jährliche Summe von 740 Millio
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Fertigstellung der großen Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit"- dazu führen kann, dass mehr Mittel nach Rheinland-Pfalz fließen, ist das Papier natürlich bezogen auf diesen Punkt eine ·blanke Illusion. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Insofern ist das kein Zehn-, sondern ein Zwanzigjahresprogramm.
Dritte Bemerkung: Landesstraßen. Auch in diesem Fall istdie Seite 134 wieder außerordentlich interessant. Dort geht die Landesregierung von Investitionen im Bereich der Landesstraßen von 630 Millionen DM fürwichtige Projekte wie Ortsum~
gehungen usw. und für den Erhalt in Höhe von 1,2 Milliarden DM aus. Meine Damen und Herren, das macht zusammen
1,8 Milliarden DM. Herr Minister Bauckhage, diesen Punkt des Landesverkehrsprogramms rechnen Sie künstlich nach
unten. Bei den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen nennen Sie realistische Zahlen unbeschadet der Tatsache, ob sie in zehn Jahren umzusetzen_sind.
- mein Vorwurf- nach unten gerechnet, weil Sie genau wissen, dass -das, was liegen geblieben Ist, nämlich in den letzten zehn Jahren rund eine· Milliarde DM, und das, was gemacht. _ werden muss; mit Ihren he-utigen Vorstellungen nicht erreich
schen, die Autobahnen anstelle von Landesstraßen bauen wollen. Das Gutachten geht in den nächsten Jahren von min-destens 200 Milliionen DM pro Jahr aus. Der zuständige Ab
teilungsleiter- ich habe das im Dezember schon einmal gesagt • hat gegenüber der "Rheinpfalz" gesagt, das sei alles
Wenn ich das zusammenfasse; bedeutet das, dass Sie in Bezug auf die Bahn realistisch sind, ·aber unter sehr optimisti
schen Annahmen, und Sie ferner in Bezug auf den Bedarf für Autobahnen una Bundesstraßen realistisch sind, auch wenndie Vorstellung etwas illusionär ist, aber Sie sind in Bezug auf die Landesstraßen unrealistisch, _weil Sie sie - das halte ich nicht für sauber - im Vergleich- zu dgn anderen Therrien im Landesverkehrsprogramm künstlich nach unten gerechnet haben. Ich finde, das relativiert. Das habe ich schon im De
zember über das durchaus beachtli_che Datenwerk· und diese beachtliche Gesamtdarstellung des Landesverkehrsprogramms gesagt._
Ich möchte noch. eine kleine Bemerkung zu einem Thema machen, das uns heute Morgen in der Fraktion etwas intensiver ·
beschäftigt hat. Ich bin froh- ich denke, das geht auch anderen so -, dass Sie hier klar gesagt haben, dass Sie nicht in Entscheidungen eines Wirtschaftsunternehmens, das zurzeit von dem Flughafen Hahn nach London:stalisted fljegt, hineinregie-ren wollen. Wenn Sie-das machen, bin ich dafür, dass Sie die Regie der ganzen Geschichte und des ganzen Unterneh
mens übernehmen. Hier bekommen Sie als Liberaler- Sie bekunden das immer - erhebliche Probleme. Die GRÜNEN sind heute wieder einmal als Abschaum und negatives Beispiel der Menschheit dargestellt worden. Das ist bei ihnen ailes so liberal und unproblematisch.