NIS 90/DIE GRÜNEN - Drucl-.sache 13/6691 - und des Antrags der Fraktionen der SPD und F.D-.P.- Drucksache 13/6702-.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschu~ses zur Aufklärung des DIZ-Skandals ergibt sich logisch. Sie ist die zwingende Konsequenz aus den bisherigen Beratungen und deren Verlauf im Haushalts- und Finanzausschuss. im Rechtsausschuss, im Innenausschuss und im Plenum.
ln all diesen Sitzungen hat _die Landesregierung nichts dazu getan, die vom Rechnungshof unmissverständlich,_ eindeutig und klar angeprangerten Vorfälle im DIZ aufzuklären oder auch nur bei deren Aufklärung behilflich zu sein. Stattdessen wurde getarnt, 9etäuscht und getrickst.
Nach dem, was bekannt gewoi-den ist, muss sich die Landesreg-ierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Arbeit des
Rechnungshofs durch das Vorenthalten von Informationen. durch Falschinformationen massiv behindert hat.
Die Landesregierung ist bis zum heutigen Tag nicht einmal bereit, die Kritik des Rechnungshofs in ihren wesentlichen Teilen auch nur als berechtigt anzuerkennen. Stattdessen wurde der fadenscheinige Versuch unternommen, durch ein eigens bestelltes-Gutachten die Kompetenz der Prüfer
grundsätzlich fnfrage zu stellen und den- Rechnungshof zu diskreditieren - ein einmaliger Vorgang. meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dabei wäre es fOr die Landesregierung ein Lei_!:htes gewesen, diesen Untersuchungsausschuss überflüssig zu machen. Man
hätte Herrn Theilen zum Beispiel frühzeitig aus der Schusslinie nehmen können, der wegen seiner Mehrfachfunktionenais größter Auftraggeber, -als Inhaber der Rechtsaufsicht und als Verwaltung-sratsvorsitzender und der sich daraus ergebenden fragwürdigen Interessenverquickungen denkbar schlecht als Aufklärer geeignet ist und deshalb überall gebremst hat.
Stattdessen hat sich die Landesregierung in eine rational kaum noch nachvollziehbare Wagenburgmentalität geflüchtef rational kaum noch nachvollziehbar, es sei denn, man habe et\'Vas zu-verbergen. Herr Mertes, wo Rauch ist, ist bE!kimntlich auch Feuer.
Diese Wagenburgmentalität, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der Landesregierung jetzt zunehmend zum Problem. Der Wagenburgmentalität der Landesregierung entspricht auch das bisherige Verhalten der Koalitionsmehrheit von SPD und F.D.P.In diesem Hause und in den Ausschüssen des Parlaments.
Der Gipfel des Mauerns und Blockierens war schließlich das abrupte Abwürgen unserer Fragen im Haushalts- und Finanzausschuss am 19. Dez_ember des verga11genen Jahres durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Sitzung. Es lie~ Ben sich andere Beispiele nennen.
All das zusammengenommen, erscheint das bekundete Aufklärungsinteresse von SPD und F.D.P.- nicht glaubhaft. Auch die Formulierung Ihres ursprünglichen gemeinsamen Antrags geht in dieselbe Richtung. Noch am 5. Januar erklärte der parlamen!arische GeschäftSführer der SPD-Fraktion, die Ein
klärung. Nun haben Sie selbst einen Antrag vorgelegt. Sie wollten offensichtlich mit diesem Antrag, wenn man sich die Formulierungen anschaut, ellenl
Sie wollten ·dadurch 6ffensi~htlich Zeit schinden, und Sie wollten- wie bisher in den Ausschüssen und im Plenum-einen ursächli~hen Zusammenhang zwischeo der Grundkonzeption des DIZ-und den aufzuklärenden Vorgängen konstruieren. ln Übereinstimmung mit dem Rechnungshof stelle ich ausdrücklich fest: Einen solchen-sachlichen Zusammenhang gibt es nicht. - Darauf -hat der Rechnungshof immer wieder hingewiesen.
Der Ausschuss sollsich nach unserem Willen nicht mit den Anfängen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Allgemeinen und in Rheinland-Pfalz im Besonderen be
-schattigen. Der Untersuchungsausschuss soll sich auch nicht mit dem Beginn der Übermittlung von litformationen mittels elektromagnetischer Wellen beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Untersuchungsausschuss soll und kann sich vor dem zur Verfügung stehenden Zeithorizont nur mit den zentralen Punkten des Berichts des Rechnungshofs beschäftigen, so wie wir sie in unserem Antrag klar und unmissverständlich formuliert haben.
Dabei wollen.wir dan!l zum Beispiel schon wissen, welche Rolle zum Bei~piel Herr Olschewski in diesem- ganzen Netz der Verbindungen wirklich gespielt· hat. Wir wollen zum Beispielschon wissen, welche Aufgaben Herr Olschewski für den M_inisterpräsidenten wahrgenommen hat und wie diese Aufgaben bezahlt wurden. Wir wollen zum_Beispiel schon wis
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun hat es gestern und heute gemeinsame Bemühungen gegeben, zu einem gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für diesen Untersuchungs~ · ausschuss zu kommen. Das hat parlamentarisclie Tradition, und wir verschließen uns diesem Anliegen nicht- im Gegen- teil. Wir haben uns am Zustandekommen eines gemeinsamen Einsetzungsbeschlusses aktiv beteiligt.
Ich weiß nicht, wie Sie in der umgekehrten Situation gehandelt hätten. Das spielt jetzt auch kei_[le Rolle mehr.
Wir sind damit einverstanden, dass der vorliegende gemeinsame Einsetzungsbeschluss verabschiedet wird, allerdings unter der klaren Bedingung, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den entscheidenden Punkten, die im Bericht
Wir sind auch mit der Formulierung in Nummer 2 a unter der Bedingung einverstanden; dass Sie vor dem Parlament öffentlich und verbindlich erklären, dass wir uns in der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses mit der· Ge
--schichte des DIZ beschäftigen können,aber nicht während der ganzen ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsaus-schusses, sondern dass wir-schon in der ersten Sitzung des Un
tersuchüngsausschusses zu den eigentlichen Kernpunkten, die im Bericht des Rechnungshofs genannt sind, kommen. Wir hätten nichts dagegen, wenn dann der Untersuchungsausschuss in der ersten Arbeitssitzung zum Beispiel den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags-damit beauftragen würde, ein Expose Über die Entstehungsgeschichte des DIZ und die Grundkonzeption des Daten- und Informationszentrums zu erstell-en und dass dieses Expose dann den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Verfügung gestellt wird, der sich dann in der Folge damit noch einmal beschäftigen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter dieser Bedingung sind wir bereit, dem gemeinsamen Einsetzungsbeschiuss zuzustimmen. Ich bitte Sie; diese Erklärung in unmissverständlicher Eindeutigkeit abzugeben, weil dies für uns die Vorausssetzung ist, an der Ernsthaftigkeit Ihres Mitwirkens im Untersuchungsausschuss nicht zu zweifeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss doch etwas über die Gründung des DIZ sagen, weil diese Vorgeschichte doch _eine Rolle spielt. Sie spielt nicht die Rolle,
· die Sie ihr jetzt geben wollten. Sie spielt eine Rolle, weil die Strukturen, die wir heute _haben, zum Teil auf dem fußen, was vor zehn Jahren sction an Problemen bekannt war.
Jed_er weiß noch vom Trauerspiel der kommunalen Datenverarbeitung. Jeder kennt die Namen von ehemaligen und FastLandräten. Jeder kennt das alles noch, wenn er es kennen möchte.
Damals, als dies vom Rechnungshof bereits- untersucht worden war, hat die Wibera ein Gutachten erstellt und gesagt: So könnt ihr das, was ihr 1991 geerbt habt, nicht weiter fortsetzen. Das waren die Wurzeln. Es waren dreLWurzeln, über die zu reden ist.
Wir haben bei der Einführung des DIZ die Zustimmung der Personalrate, der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände gehabt. Die CDU hat dami,lls nkht zugestimmt, hat aber auch keine Anträge zur Veränderung gestellt.
Das Problem, mit dem wir zu tun hatten, da daraus ein Teil der berechtigten Kritik des Rech1wngshqfs geworden ist, war die Personalübernahme nach de_m Beamtenrechtsrahmengesetz, ein Überleitungstarifvertrag, ein Personalüberhang von 45 Stellen, unzureichende Möglichkeiten, erfahtenes Perso
nal aus der Industrie zu bekommen, weil die öffentliche Hand schlicht und einfach auf diesem Gebiet-schlecht bezahlt. _Wir hatten drei landeseigene Rechenzentren mit unterschiedlichen Standorten und zwei selbstständige veraltete Behördennetze zu verarbeiten. Wie gesagt, die kommunale Datenverarbeitung war bereits konkurs.