-Dazu sage ich nichts. Wir h~ben Ausführungen dazu gehört, was vielleicht strukturelle Fehlentscheidungen waren, die bestimmte Entwicklungen begünstigt haben. Auch das haben
wir gehört. Wir haben kein Wort dazu gehört, dass die SPD mit einem eigenen Antrag fqr ~inen Untersuchungs-ausschuss l:lerausgerückt ist, nachdem sie erst einmal gesagt hat: Untersuchungsausschuss, das ist doch alles- nur wahltaktisd'les Geplänkel, das ist doch alles nur Rabatz, das brauchen wir doch
-Herr Pörksen, so schreibt es der Rechnungshof nicht, aber so sage ich es. Es war der Von.vurf des Filzes, möglichenr11eise
Korruption bei Auftragsvergaben, Behinderung des Rech" nungshofs, skandalöses Mauern seitens des DIZ und der Verantwortlichen in der Landesregierung. Überall das haben wir von Herrn Mertes rijchts gehört.
Meine Damen und Herren, zu solchen Vorwürfen und zu solcher Kritik in so vehementer Form, die ich noch in keinem Bericht des Rechnungshofs gelesen habe, wird nur ein Untersuchungsausschuss Klarheit bringen, der konzentriert und ohne Ablenkung, Herr.Mertes, und ohne Beschränkungen sofort seine Arbeit aufnehmen muss.
Sie müssen auch bedenken, dass durchaus-die Möglichkeit besteht, dass politische Entscheidungen über die zukünftige·
Struktur und die Aufgaben des DlZ getroffen werden, und zwar zu- einem Zeitpunkt, bevor eine Rechnungsprüfungskommission oder eine andere Einrichtung sich mit diesem Bericht abschließe-nd beschäftigt. Dazwischen liegt die- Land
tagswahl. Auch aus- diesem Grund sage ich: Nie war ein Untersuchungsausschuss so wertvoll wie heute, Herr Mertes.
-Vielleicht schlagen Sie nachher eine andere Modulation vor. Aber ich bleibe dabei: Nie war er so wertvoll wie heute. Nie wird er sonst die zentralen Fragen beantvvorten, wenn wir nicht zügig darangehen, diese zentralen Fragen, die_ sich aus dem- Rechnungshofsbericht ergeben haben, aufzuklären. Nach einer Landtagswahl kann man noch einmal einen sol
t~en Anlauf unternehmen: Aber ich glaube, bis dahin gibt es Zeit, die wir nutzen müssen, gibt es Schlussfolgerungen, die
Bislang kamen die Landesregie:_rung und die Vertreter des DIZ mit der Wahrheit nur bröckchenweise heraus.
(Jullien, CDU_: Wenn überhaupt!- Frau Grützmacher, BÜr~DNIS 90/DIE GRÜNEN: Und sie wurden ganz schön gequetscht!)
Herr Mertes, dabei haben Sie als SPD-Fraktion genau- diese Vertreter prächtig sekundiert. Es war tatsächlich nicht so, dass Sie von -einem überragenden und engagierten Aufklärungsbewusstsein in all den Stunden der Ausschusssitzungen getrieben worden wären. Nein, es war_ mehr so, wenn es Ih
nen zu dicke kam,explosionsartig. Obwohl Sie sich noch nicht einmal auf Ihren Hunger bezogen haben, haben Sie gesagt: Schluss, aus, jetzt vertagen \rvir. - Sie und die Vertreter IhrerFraktion waren sich auch nicht zu schade, dem Rechnungshof zu sagen: Vielleicht ist die Kritik etwaskleinkariert-das gab es durchaus auch von Vertretern der Landesregierung - oder es wäre unangemessen, oder es würde nicht genügend berücksichtigt, dass das DIZ in Startschwierigkeiten stand. ln den Jahren 1998 und 1999 kann man wohl von Startsc.hwie
Manch einer verstieg sich auch in die Behauptung, dass die -Einstellung und Beschäftigung von Herrn Olschewski, die gegen t:faushaltsrecht, gegen Vergabeverordnung und viele andere Dinge verstieß, von großem Weitblick geprägt_ war.
Meine Damen u_nd Herren, das war mehr Verschleierung, Beschönigung und-der Versuch, das Ganze aus einer kämpferischen Ebene herauszuziehen. Das war nicht Aufklärung, sondern Verschleierung._
Obwohl Staatssekretär Dr. Theilen ganz· oft gesagt hat, er möchte wirklich alles ans Licht bringen, er möchte sfch an der Aufkiärung beteiligen, er möchte keine Fahnenflucht begehen, sondern er stehe das stellvertretend für die Landesregierung durch - Herr Dr. Theilen, das mag el')_renhaft sein, dass Sie den Buckel dafür hinhalten -, hat er zur Aufklärung an vielen Punkten nicht beigetragen. Ich sage lhr_~en, ich hatte oft den Eindruck, dass es oft andere gab, die--Sie zurückgepfiffen haben, selbst wenn Sie es gewollt haben.
Meine Damen und Herren, das ging auch so weit, dass Sie sich in den Ausschussen widersprochen haben oder die Unw-ahrheit gesagt haben; wenn es darum ging, wann Sie ZUI]l ersten Mal von bestimmten Vorgängen erfahren haben. Sie haben gesagt; im März 2000 haben Sie zum ersten Mal von Unregelmäßigkeiten heim DIZ erfahren. ln späteren Äusschusssitzun
·gen wu_rde durch Hinweise des Präsidenten des Rechnungshofs deutlich, dass Sie zum ·ersten Mal zu einem viel früheren Zeitpunkt davon erfahren haben. Ähnliche Dinge wiederholten sich an vielen Stellen. Ich willihnen das nicht in allen Ein
zelheiten darlegen. Viele von Ihnen haben das in den Medien oder auch in den· Ausschusssitzunqen verfolgt. Vor solch ei~
nem Hintergrund lassen wir uns doch nicht für dumm verkau-_ fen und auf jrgendeine abgespeckte Version der Rechnungs~
prüfungskommission vertrösten. Es geht beim DIZ auch nicht um eine kleine Klitsche. Es geht um eine Einrichtung des Landes mit über 200 Beschäftigten mit einer B_ilanzsumme von über 60 Millionen DM. Deshalb ist das Parlament schon verpflichtet, nach einem solchen Bericht und nach solcher Kritik mit Akteneinsicht, mit Zeugenvernehmungen, mit den Möglichkeiten, die sich das Parlament schaffen kann, Einsicht in das DIZ und hinter die Verantl.vortlichkeit zu verschaffen. Das sind Verantwortlichkeiten,-die die Landesregierung in den vergangeneo Monaten verstellt hat.
Herr Mertes, wenn Sie fragen, ob es nicht zu einem früheren Zeitpunkt Gelegenheiten gab, diese Fragestellungen auch zu reflektieren, auch strukturelle Fragen bezogen auf das DIZ,
dann sage ich Ihnen, diese Möglichkeiten gab es. Diese Anforderungen gab es auch. Wir haben mehrfach bei Haushaltsberatungen über das DIZ gesprochen, angefangen mit der Frage, wie bestimmte Größenordnung, Gebührenkostenansätze zustande kommen. Wir haben nach der Wirtschaftlichkeitsenu.vicklung gefragt. Es gab extra Sitzungen, bei denen das DIZ ein Tagesordnungspunkt war. Ich habe nie gemerkt, dass sie strukturelle Fragen gestellt haben und diese über- haupt angedacht hätten. Ich habe auch diese Landesregierung nie erlebt, dass sie _gesagt hat, es gibt zum Beispiel Schwierigkeiten mit einer Vollkostenrechnung, wir müssen es im Prinzip ganz anders handhaben. Es gab diese Hinweise nicht. Wenn es den Bericht des Rechnungshofs nicht gegeben hätte, würden wir als Parlament heute noch im Dunkeln tappen, und Sie würden sich immer noch im Dunkeln tummeln und sich einen Kehrichtdarum kümmern.
Meine Damen und Herren, es ist kurz zu sagen, was dieser Untersuchungsausschuss leisten muss. Er muss klären, wie Vertrage mit Herrn Olschewski zustande gekommen sind.~?as war in etwa eine Gesamtsumme-von ungefähr 700 000 DM. Auch dafür übernimmt Herr Theilen die Verantl.vortung und sagt, ich habe das veranlasst. Er sagt auch, ich würde es im-. mer wieder tun. Das sagt er nicht nur an der Stelle. Ich finde
das auch schwierig, dass die Landesregierung und die Vertreter sagen, eigentlich würden wir das alles wiederholen, die · Vertragsgestaltung, die Vergabeentscheidungen und Ähnliches. Er teilt nur die Verantwortung ein bisschen mit seinem Kollegen Glatin, weil er sagt, Herr Glahn.habe die Verbin
dung zu Herrn Olschweski hergestellt. Aberdie Rolle anderer Regierungsmitglieder, die Rolle der anderen Staatssekretäre im Verwaltungsrat ist immer noch unklar. Ich glaube, dort
Es geht darum, herauszufinden, warum das DIZ permanent gegen Vergabevorschriften verstoßen hat. Es sind nicht nur diese beiden Vorgänge, über die diskutiert wurde, nämlich
Kassettenarchivsystem und Großrechner. Wenn Sie sich das auch im öffentlichen Bericht des Rechnu.ngshofs ansehen, dann listet der Rechnungshof über 15 Seiten Beispiele auf, glaube ich, bei denen die Vergabevorschriften nicht eingehalten wurden, bei denen freihändige Vergaben vorgenommen wurden, bei denen es keine Vergleiche gab, bei denen man gesagt hat, hier wurde nicht auf Wirtschaftlichkeit geachtet.
Herr Mertes, wenn Sie in diesem Zusammenhang-argumentieren, das -sei alles eine Behördenstruktur, dann sage ich Ih
nen Folgendes: Wenn Sie damit ar9umentieren. dann müssten Sie genauso sagen, aber wenn das Behördenstrukturen und Beamtenentscheidu~gen sind, dann hätte genau unter entsprechenden Vorgaben der Vergabeordnungen usw. die Entscheidung getroffen werden müssen. Dazu gibt es erheblichen Nachforschungs- und Überprüfungsbedarf. Es reicht nicht zu sagen, es besteht ein Widerspruch, ein Grundwiderspruch im DIZ, sondern es ist nachzuprüfen, was der Hintergrund für diese permanenten Verstöße ist.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt; den wir mit in den Antrag eingebracht haben, war Folgendes: Dieser Untersuchungsausschuss muss ·sich auch damit beschäftigen, warum der Rechnungshof bei seinen Überprüfungen eigentlich immer wieder auf enorme Sch~ierigkeiten gestoßen ist, Unterlagen nicht vorgelegt beko·mmen-hat. Es war nicht nur so. dass es nur Dokumentationsmängel waren. Gerade durch Beschreibungen von Herrn Dr. Schneider in der letzten Ausschusssitzung war ziemlich klar zu erkennen, dass er oft unglaublich lange _nachfragen und nachforschen musste, dass er ewig l~mge auf -Unterlagen warten musste und es_ über bestimmte Vorgänge keine Unterlagen gab. Er weiß nicht, gab es die nie oder wurden sie nicht vorgelegt.
Meine Damen und Herren, das ist ein einmaliger Vorgang. Wir müssen prüfen, ob es eine Strategie der Verschleierung gab oder ob es Schlamperei bedingt durch das Fehlen ?ines gemeinsamen Aktenplanes und Ähnliches gewesen ist; so lautet das Entlastungsargument der SPD immer wieder. Auch das muss geprüft werden.