Ich' kann nur sagen, dann können die Krokodilstränen noch so groß sein, sie konnen nicht darüber hinwegtäuschen, und Sie kÖnnen damit auch ihre Verantwortung nicht abwaschen. Das ist so, dass Sie Verantwortung haben. Ich rede jetzt nicht von Schuldzuweisungen an Berufsgruppen, an Bauern-. an das Schlachtergewerbe, an Verbraucher. Darüber haben wir bei der letzten Aktuellen Stunde lang und breit diskutiert. Ich rede über Versäumnisse oder nicht angenommene Verantwortung. Man muss sagen, die Landesregierung ist nicht vorbe
reitet_gewesen, was auch nachvollziehbar ist. Sie hat lange gemeinsam mit vielen anderen -an das Märchen geglaubt, dass Deutschland BSE-frei sei.
ses bei der_ Debatte um das Tierkörperbeseitigungsgesetz zu -vernehmen, als Frau Martini vehement die EU-Kommission kritisiert hat, weil sie Deutschland als Risii
meinsam mit anderen Bundesländern dafur, dass das nicht so kommt. Das heißt, Sie haben sehr, sehr lange sehr, sehr falsch in der Wahrnehmung und in der Abschätzung des Risikos gehandelt.
- Das Nächste geht an die Adress~ von- Herrn Bauckhage, der übrigens im Dezember untergetaucht ist. Er war nicht mehr_ zu hören. Er ist erst wieder aufgetaucht, als er zu kommentieren hatte, was Sehröder in Bonn neu organisiert hat. Da kann_ man nur sa-gen, man kann sich über- Stil streiten. Wenn ein Bäckermeister aus Rheinland-Pfalz meint, er: müsse.,Vor
chen Herkunft einer Ministerin zu tun haben, dann kann ich nur sagen, das ist kein guter Stil und auch keine Art, mit dem ernsten Thema umzugehen, um das es hier geht, was viele Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt und vor allem die Land1r1irtschaft und das Fleischerhandwerk in eine exis-tenzielle Krise bringt.
Ich werde in der-nächsten R_unde noch einmal darauf eingehen. Wir sind sehr hoffnungsfroh, was aüs Berlin kommt. Wir werden das noch einmal ansprechen.
Ich möchte jetzt noch einmal bei der Landesregierung bleiben. Herr Bauckhage und Frau Martini haben i_m Duett die Arfe von der Sicherheit der deutschen Futtermittel, vom Tier
mehl gesungen. Erst als Kanzler Sehröder das Machtwort auf Vorschlag von -Frau Ministerin Andrea Fischer gesproc!len hat, das Tiermehl aus den Futtermitteln herauszunehmen, haben Sie endlich gemerkt, dass Sie mit dieser Haltung nicht weiterkommen und haben klein beigegeben. Sie haben_ in der Laf)desregie-rung bislang ~einen Versuch unternommen, alternative Schiachtungsmethoden zu probieren, zu_ erforschen und testen zu lassen, die artgerecht wären und die ver
Körper verstreut. Ich rede jetzt nur vom Bolzenschuss und von der Erntfernung des Rückenmarks mit der Kreissäge.
Ein letztes Wort in dieser Runde noch zu den Futtermitteln. Herr Bauckhage- wo ist er denn?- hat, als der Dioxinskandal gerade ganz aktuell war, ganz vollmündig verkündet, wir VIferden jetzt direkt reagieren, wrr werden die Futtermittelkontrolle g~mz massiv verstarken. Ich habe eine Kleine Anfra- _
ge an die Landesregierung gestellt. Herr Bauckhage hat geantwortet. Just in dem Jahr sind die Futtermittelkontrollenzurückgegangen.
Die Landesr~gierung war unvorbereitet auf diese Krise im Verbraucherschutz, auf diese Krise in der Lebensmittelsicherheit. Die Landesregi_erung ist gefordert, in ihren eigenen Reihen ganz schön etvvas in Ordnung zubringen.
Meine Damen--und Herren, ich dart Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schalerinnen und Schüler und-ihreLehr~r der 10. Klasse der Kari-Fries-Hauptschule Bendorf und Auszubil
Herr Präsident, meine- Damen und Herren-! Lieber Kollege Nagel, zunächst einmal von dieser Stelle vielen Dank für die Jahre der Zusammenarbeit. Wir hatten uns bei einer Fahrt auf der Wieslauter vor ca. fünf Jahren kennen gelernt. Da saßen wir-zum ersten Mal in einem Boot. Ich muss gestehen, ohne Sie hätte ich diese Fahrt mit Sicherheit nicht erfolgreich abschließen können._
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen; dass Verbraucherschutz für die F.D.P.-Fraktion ab
solute Priorität hat. Diesem müssen alle weiteren Interessen und Forderungen untergeordnet werden. Ein vorsorgender Gesundheits- und Verbra-ucherschutz muss für alle Beteiligten
nen Landtagsfräktion nach einem -neuen Ministeriumszuschnitt mit geänderten Zuständigkeiten nach Berliner Muster entschieden ab.
Der Zuschnitt eines für den Verbraucherschutz zusammengefassten Landwirtschaftsministeriums ~st problematisch, weiL damit der Bevölkerung, dem Verbraucher suggeriert wird oder suggeriert werden soll, dass die Landwirte letztendlich für ungesunde Nahrungsmittel verantwortlich sind.
Hiermit wird bewusst ein künstlicher Dissens ohne Anlass und ohne Not zwischen Verbrauchern und Landwirten suggeriert. Das ist die Botschaft, die von Ihnen ausgeht.
Verbraucherschutz, der, wie ich schon betont habe, absolute Priorität haben muss, beschränkt sich aber nicht nur auf die Produktion von Nahrungsmitteln. Verbraucherschutz und -beratung ist, um Beispiele zu nennen, auch im Bereich der Baustoffe, Kinderspielzeug, Elektronikproäukten, bei Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen genauso notwendig. Wollen Sie diese Bereiche auch dem Verbraucherministerium zuordnen? Warum ausschließlich dieses eine Segment?_
SPD und F.D.P. klargemacht, unsere Bauern trifft an der BSEKrise keine Schuld. Sie sind vielmehr'Opfer.derselben und sitzen mit den Verbrauchern in einem Boot.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei F.D.P. und CDU- Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90fDIE GRÜNEN)