(Beifall der SPD und vereinzelt bei F.D.P. und CDU- Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90fDIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es ist das ureigenste Interesse der heimischen Bauern, gesunde Nahrungsmittel zu produzieren.
fentlichkeit den Eindruck zu en.vecken, als worden die Bauern quasi aus Profitgier die Konsumenten täuschen wollen. Das ist unerträglich.
ln diesem Zusammenhang wende ich mich auch entschieden gegen den undifferenzierten Gebrauch des Begriffs "Agrarlobby", wenn er einseitig auf die·Landwirte bezogen wird. Daru-nter kann man sehr viel mehr verstehen. Man kann da auch Kritik Oben. Aber das zu reduzieren und "Agrarlobby" zu sagen und die Bauern zu meinen, ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass die gegenwärtige Situation doch dazu ausgenutzt wird, auf dem
ROcken der Bauern ohne ausreichende Kenntnis der Lage eine ideologisch gefärbte_Politik zu transportieren.
(Beifall der F.D.P. und vereinzelt - bei der-SPD- Billen, CDU: Dassetztsich im Land Rneinland-Pfalz fort!)
-die einen Oberflüssigen Gegensatz Zlovischen ökologischem Landbau und dertraditionellen Landwirtschaft provoziert.
ln diesem Zusammenhang appelliere ich an die Bauern imLand, sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Sie werden es auch nicht tun: Es darf kein Keil zwischen die Bauern, die herkömmlich nach strengsten Auflagen der guten fachlichen Praxis produzieren, und diejenigen, die nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus wirtschaften, getrieben werden.
Auch der ökologische Landbau in Rheinland-Pfalz wird im Rahmen des FUL-Programms anerkanntermaßen erfolgreich unterstützt. (Glocke -des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich mö_chte abschließend bemerken, -wir lassen in Rheinland-Pfalz in der gegenwärtigen -~i tuation unsere Bauern nicht im Regen stehen. Wir werden das Bündnis zwischen Landwirten und Verbrauchern in Rheinland-Pfalz starken. Nur so kann das notwendige Ver
(Beifaii bei der F.D.P. und vereinzelt bei der SPD- Präsident Grimm: Billen, CDU: Verbraucher stehen derart im Regen!)
bracht hat, unterscheidet sich von den bisher eingebrachten insofern, als er auf die Gefährdungsp_otenziale Bezug nimmt, die im britischen Tiermehl liegen. Es war immer unbestritten auf allen fachlichenL-_aber auch auf allen politischen Ebenen, dass die Gefährdungspotenziale aus der Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl en1vachsen sind." - 15. Dezember 1995 Bundesrat.
staaten vorhanden sind. Wir wissen auch nicht, welche dieser Mengen heute noch an andere Tierarten verfüttert werden können. Es kann also immer noch nicht ausgeschlossen werden, dass BSE-kontaminierte Futtermittel innerhalb der Euro
Zitat:.. Meine Damen und Herren, ich fürchte, dass noch viele unschuldige Tiere getötet werden müssen, nur weil der Kreislauf des Tiermehls europalfJeit entgegen besserer Erkenntnis nicht entschlossen genug unterbrochen wurde. Meine Be
fürchtung ist, dass die grauen oder schwarzen Märkte für - Tiermehl aus dem Vereinten Königreich in·dem Umfang zu
nehmen werden, in dem aufgrund de-r Schlachtprogramme im Vereinigten Königreich riesige Mengen von Tierm_e_hl an
fallen, die nicht nach den entsprechenden Standards hergestellt wurden."- 29. November 1996 Bundesrat, 706. Sitzung.
sen, die ich gehalten habe. Das war der Fakt. Frau Kiltz, deswegen verstehe ich zwar Ihr Bemühen, jetzt nachträglich eine Geschichtsklitterung vorzunehmen,
Meine Damen und Herren, um der Geschichte die Wahrheit zukomme_n zu lassen- ich gebe zu, das ist in aufgeregten Zeiten immer ein Stück schwieriger als in normalen Zeiten-, das
ist da_mals nicht nur gesagt, sondern auch beantragt und versucht worden, auf politischer Ebene umzusetzen. Es war aber nicht oder nur unzulänglich möglich, weil die damalige Bundesregierung, Landwirtschaftsminister Borchert und Gesundheitsminister Seehofer, diesem Anliegen des Bundesrats nicht, und schon gar nicht rechtzeitig, nachgeko111men sind, meine Damen und Herren.
nou.vendig gewesen l.vären, von denen wir wussten, dass sie ergriffen werden mussten, nämlich den Kreislauf des Bösen in Sachen T_iermehl zu stoppen, nicht mit dem entsprechenden Nachdruck umgesetzt wurden.
Meine Damen und Herren, das ist die Tatsache. Da hilft es nicht, wenn Herr Fischler oder Herr Byrne- heute so tun, als h_ätten wir in Deutschland_ geschlafen und nichts getan. Das ist die Wahrheit, wie ich sie Ihnen vorgetragen habe, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, die stark zu beklagen ist: wir müssen alles tun, um aus der jetzigen Situation heraus noch die Bremsen anzuziehen, die·wir heute-anziehen können -, dann ist auch klar, dass bei den jetzt festgestellten positiven Verdachtsfällen bzw. bei den Positivtests in Deutschland die Rinder- jetzt mit dieser einen