mens übernehmen. Hier bekommen Sie als Liberaler- Sie bekunden das immer - erhebliche Probleme. Die GRÜNEN sind heute wieder einmal als Abschaum und negatives Beispiel der Menschheit dargestellt worden. Das ist bei ihnen ailes so liberal und unproblematisch.
Ich möchte aufgrund meiner Befassung- mit dem Thema sagen, dass wir wirklich für den Hahn sind. Das war seit vielen Jahren eine Drei-Fraktionen-Geschichte. Wenn unter Umständen eine Luftfahrtgesellschaft auch das eine oder andere Ziel mit drei oder vier Maschinen am Tag von einem anderen Flugplatz anstrebt und dadurch die Investitionen auf dem - Hahn gefährdet sein sollten, dann stimmt die· offizielle Be
gründung für die Investitionen auf dem Hahn nicht. Ich habe in sehr vielen Vorträgen bis hin zum Verwaltungsratsvorsitzenden der FAG gelernt, dass die lnvesti!ionen auf dem Hahn wege!l d~r Nachtflüge, Cargo und Charter in den Randbereichen getätigt werd_en, das heißt, wegen dem vierten_ Mallorca-Flug, der in Frankfurt möglicherweise nicht mehr unterzubringen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir war klar, dass_ diese Frage des Flughafens Zweibrücken noch einmal eine Rolle spielen wird. Es bleibt dabei": Mit keiner einzigen Inten
gens in diesem Hause immer breit getragen werden, und zwar einmal das Vier-Säulen-Konzept mit der Einschränkung des Flughafens Zweibrücken durch die Polygone und zum Zweiten das Konzept Hahn mit der eindeutigen Ausrichtung auf einen Flughaf~n. Vor dem Hintergrund muss man wissen,
dass wir auf dem Hahn erst Erfolg haben, seitdem ein Profi den Flughafen betreibt, nämlich die Frankfurter F_lughafen Aktiengesellschaft.
Zweitens muss man wissen, dass a111 Flughafen in Zweibrücken das Land Rheinland-Pfalz alleinigerTräger der Verlu
riere ich bei mir selbst oder woanders?- Die Frage muss auch vor dem Hintergrund erlaubt sein, dass wir- Herr Dr. Gölter, hierüber sind wir uns wahrscheinlich wieder einig- über Steuergelder reden.
Es bleibt dabei: Wenn die Ryanair von sich aus sagen wird,wir wollen zusätzliche Flüge starten und müssen aus unterschiedlichen Gründen aus Zweibrücken, Saarbr_ück~n oder wo auch immer starten, hat kein Mensch etwas dagegen. Ich ha
be aber ein Problem damit. Wenn ich in Verhandlungen stehe - nicht nur wir, sondern auch der Partner, der die Verluste trägt-. einen Hub am H.ahn mit dieser Fluggesellschaft einzu- __
Das sage ich dem Parlament nicht, weil ich gestern -mit Ryanair verhandelt habe. Ich sage Ihnen das privat. Dann werden Sie staunen, wermich Ihnen das sage. Es gibt Dinge, bei denen man auch bei Geschäftspartnern Geschäftspartner sein muss und das nicht am Markt-austragen kann.
(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD) Diejenigen, die das auf dem Markt austragen- das ist der Ge schäftsführer der Flughafen Aktiengesellschaft und andere-. - erweisen sich und dem Fl!!ghafen damit einen Bärendienst. Das istdie Wahrheit. (Beifall der F.D.P. und der SPD)
Ich sage Ihnen das im Privatgespräch, woher die Aktivitäten kamen. Ich habe gestern mit dem Geschäftsführer der Ryanair lange_in anderer Sache verhandelt. Die Verhandlun
gen waren lange angekcündigt, weil dieser wissen wollte, wie man eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur schaffen kann, damit wir auf dem Ha~n mehr durchführen können. Ob die
das woanders durchführen, ist nicht mein Ding. Wenn ich alleiniger Verlustträger bin, muss es erlaubt sein, dass ich sage: Bitte machen Sie die Verluste nicht noch größer, wie sie jetzt schon sind. -
Im Übrigen sind richtigerweise insgesamt 177 Millionen DM nach Zweibrücken geflossen. Dazu stehe ich. Ich wäre doch.,mit dem Klammersack gepudert", wenn ich die Entwicklun· gennicht wollte. 1ch kann doch niChtgleichzeitig sagen: Neh
men Sie bitte einmal den andere-n Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist und keine Verluste trägt, die Kunden ab.- Das ist doch keine Geschäftspolitik. Die Geschäftspolitik geht nach hinten los.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Götter, es ist sicher- in diesem Hause kein Streitpunkt gewesen, die Forderung aufzustellen, dass das Netz heraus muss, wenn wir der Deutschen Bahn AG und dem Güterverkehrsaufkommen einen Gefallen tun oder den Nutzen verstärken wollen.
ben, war es ganz einfach so, dass die damalige Bu~desregierung der Deutschen Bahn AG versprochen hat, dass dies eine wichtige Einnahmeque!le bei der Entwicklung ihrer Kosten sein wird. Wir haben damals bereits- gesagt - wir waren uns imm-er einig~. dass das so nicht kommen -wird; -denn über die Trasseneinnahmen wird sich das :Netz niemals finanzieren können.
Von der Pälmann-Kommission gibt es Vorschl!ige, wie in Zu~· kunft damit verfahren werden kann. Dies ist sicher zutref
fend. Klimmt hat bereits den Vorschlag gemacht, dass man versucht, das Netz aus der DB_ AG herauszubrechen. Wir müs
_sen jemanden finden, der in der Lage ist, die Trasse zu betreiben, ohne dass der Bund seine Finanzierung dort einbringt. Das wird nicht möglich sein.
Das heißt, wer darü_ber redet, dass die Trasse unter dem Dach der DBAG~Holding heraus muss, muss auch sagen, wie wir in Zukunft mit den Kosten umgehen wollen. Ich hoffe, dass der Weg, den Klimmt eingedacht hat, dazu führt, dass zt.lminde~ ein diskriminierungsfreier Zugang dadurch gewährleistet wird, dass dies nicht direkt unter-dem Dach der OB AG erfolgt.
Letzter Punkt. Wir werden im Zusam!Tienhang mit der Schiene in Rheinland-Pfalz sicher die Not11vendigkeit in der- Zu-
kunft haben. auch dem Verkehrsminister den Rücken dabei zu stärken, dass die derzeit vorgesehenen-Regionalisierungs· mittel._ wenn sie überprüft werden, für Rheinland-Pfalznicht gekürzt werden. Es ist überhaupt nicht hilfreich, wenn-Frau Kiltz an dieser Stelle erklärt, dass wir Regionalisierungsmittel für den Straßenbau ven.vendet haben. Das ist schlichtweg eine Lüge und trifft nicht zu. Die Mittel, die Rheinland-Pfalz aus diesem- Topf bekommt. ge~en ausschließlich in die ln_frastniktur des SPNV und in den Bereich, wenn es um Notvvendigkeiten für Bahnhöfe und Fahrzeuge geht. Es ist unredlich, dies so zu formulieren.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur Regierungserklärung.
Dieser Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktion der CDU- Drucksache 13/6690 -,des Antrags der Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN - Drucl-.sache 13/6691 - und des Antrags der Fraktionen der SPD und F.D-.P.- Drucksache 13/6702-.