Presse in Rheinland-Pfalzverkündet haben, ist seit vielen Jahren Rechtspolitik in diesem Bundesland und in der Bundesrepublik Deu-t:;chland insge~amt. Das, was Sie vorschlagen, nämlich Schwitzen statt Sitzen, gibt es in Rheinland-Pfalz
Sie hoppeln der ganzen Situation wirklich hinterher. Sie sollten sich einmal mit den Tatsachen beschäftigen.
Herr Kollege Berg, ich habe Ihnen im Rechtsausschuss dargelegt, das es derzeit physikalisch nicht möglich ist, eine Haftanstalt so abzuschirmen, dass von dort heraus nicht mit einem Handy i:elefoniert werden kann. Ich habe Ihnen ebenso dar
raus telefoniert werden kann. Auch das ist derzeit noch nicht möglich, Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir selbst
v~rständlich prüfen, ob wir das einführen können. Technisch ist das nicht möglich. Sie müssen sich nur ·an das Fenster stellen. Auch die JVAs haben F_enster; Dann können Sie telefonie_ren, weil die Funkwellen nämlich nicht zu stoppen sind.
Frau Kollegin Grützmacher, ich habe angekündigt, mit dem - Personalrat Gespräche über die Frage der Personenkontrol
len zu führen, weil mich bei de!Jl Vorfall in Tri er in den Tagen, während ich damit zu tun hatte, eines doch sehr betroffen gernacht"hat: Es ist ein Sch-uss gefallen.- Was hätte ich der Familie eines Beamten erklären sollen, wenn dieser Schuss ei- nen Beamten tödlich getroffen hätte? Hätte ich dieser Familie wirklich erklären können, dass wir al~es getan haben? Deshalb liegt es meiner Meinung nach auch im Interesse des Per
sonals, einmal darüber zu sprechen, ob solche Kontrollen nicht doch ein Stück mehr Sicherheit- nicht eine vollkomme-ne Sicherheit- bringen können. Es geht auch um die Sicherheit des Personals, für das ich die Verantwortung trage: Wenn so etwas einmal passiert, möchte ich wenigstens alles versucht haben, um so etwas zu verhindern, Das ist meine Aufgabe als Justizminister, und die nehme ich wahr.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldurigen liegen nicht vor. !eh schließe die Aussprache. Wir treten in die Mit
Herr Präsident, meine Damen und Herren!_ Anlass für die heutige Aktuelle Stunde ist die öffentliche Diskussion über den Stand der Ausrüstung der Polizei mit modernster Technik wenige Wochen vor Umstellung auf ein neu es _!'olizeiinfor~ mationssysteiJ!. genannt.. _INPOL-neu". Die einen waren auf-geschreckt, zum Beispiel di_e Hessen, die anderen, wie zum Beispiel wir in Rheinland-Pfalz, waren mehr amüsiert über eine Nachricht, die vor wenigen Tagen in ei_ner Zeitung mit den vier großen Buchstaben stand. Wir haben sie natürlich alle gelesen.
ter.:. ich glaube, er heißt Bouffier- lange geschlafen oder sich mit anderen Dingen beschäftigt, zumindestnicht mit dieser Aufgabe.
Jetzt wird gesagt, es sei eine Altlast. Wir hatten 1997/1998 auch in Hessen abgefragt, wie weit sie seien. Seitens der SPD
Problem arbeite. Anscheinend hat man weiterhin daran vorbeigearbeitet; denn sie können am 15. April, am Tag der Um
Frau Kohnle-Gro~. Sie kennen auch diese Nachricht, weil ich weiß, dass Sie sich vorbereitet haben. ln der.,Allgemeinen Zeitung" vom 5. Janu13r heißt e~: An der· SpitZe steht Rheinland-Pfalz, da; bereits 1996 mit der Planung begonnen hatte.- _Genau~o ist es.