Es gab eine Anhörung in einem Ausschuss des Bundestags. Die Bundesregi~rung hat signalisiert, sich an das zu halten, was sie yersprochen hat. Sie wird dies noch einmal überJegen.
desregierung im März oder April die AfA-Tabellen.. adjustiert" -sie wird sie nichttotal ändern-, darm bleibt der Wirtschaft noch genügend Zeit, sich darauf einzustellen.
·- lieh halten würde: Wenn der einzelne Betrieb nachweisen kann, dass er andere Nutzungsdauern hat, kann er- dies wis
Herr Jullien, natürlich mussman auch so fair sein.und sagen; wenn man mit dem Steuersatz nach unten geht, kannman die Bemessüngsgrundlage verbreitern.- Das haben die Amerikaner und die Deutschen gemacht.
Es gibt ein kleines Problem. Das will ich nicht verschweigen. Wir haben bei der Steuerreform ein Auseinanderdriften ·zwischen den Personengesellschaften und den Kapitalgesell-. schaften.
Herr Jullien, ich bin aber auch so ehrlich und _sage, durch die Steuerreform wird das Land Rheinland-Pfalz mit hohen Steu
erausfälleh belastet. Das Land, die Kommunen, alle werden belastet, auch de(Bund. Wir hoffen, dass sich durch die Dynamik der Wirt.Schaft- dies war immer unsere These- die Steuerreform selbst trägt. Dann kann· man durchaus überlegen - ich hoffe, dies wird die Bundesregierung tun-. ob man die · Senkung der Steuersätze für Personengesellschaften etvvas vorziehen kann.
Gestern oder vorgestern Abend habe ich Herrn Eichel in der Sendung.. Was nun, Herr Eichel" gesehen. Dort wurde er darauf angesprochen.
·Er hat gesagt, wir wollen die Verschuldung. auf null drücken - wie das Land Rheinland-Pfalz. Wir können nicht jeden Tag kommen und weitere Steuerausfälle fordern.
Jetzt habe ich mich doch in diese Steuerpolitik verstiegen. Ich wollte an sich zu· dem Standort Rheinland-Pfalz, wie Ihre Überschrift des Antrags lautet, etwas sagen.
Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsministerium hat eine eindrucksvolle ·Bilanz der Wirtschaftsförderung für die Jahre 1994 bis 1999 gegeben.
reichen Wirtschaftspolitik ist auch der Stand der Statistik · über die Arbeitslosigkeit. Da nimmt Rheif_1land-Pfalz trotzder Probleme, die wir mit der Konversion gehabt haben, und trotz des Abbaus eines großen Chemieunternehmens mit mehr als 10 000 Arbeitsplätzen-einen Spitzenplatz ein. Wa•
Meine Damen und Herren, der Mittelstand schafft-die Arbeitsplätze. Deswegen gilt es, diesen von unnötigen Bürokra
tiekosten zu entlasten. Wir sollten es auch schaffen -dies sage ich auch -, die Kultur der Selbstständigkeit auszubauen und Existenzgründungen zu fördern. Strukturerneuerung durch Innovationsorientierung und Unternehm~nsgründun gen sind der beste Weg zu neuen Arbeitsplätzen.
Herr Jullien, wir y-11aren in F.heinland-Pfalz erfolgreich. Das wi!ire e~ gewesen, wenn Sie gesagt hätten, wir sind in der Ar
beitslosenstatistik gut. Das, was Sie mit d~r Steuerreform wollen - das mü=sen Sie zugeben -, ist Schnee von gestern. Damit können wir nichts anfangen.
Al~ Gäste im Landtag b;::grüße ich die Mitglieder des CDU- _ Ortsverbands Naurod. Meint: Damen und Herren, seien Sie herzlich ~villkommen!
Herr Prä~ident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Creutzmann, e~ war für mich schon erstaunlich und überraschend, was Sie au;;geführt haben: Die Be~t3tigung
der unterschiedlichen Besteuerung zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften dürfte auch lhrenKoali
tion~partner überzeugt haben, daso: eine eklatante BenachteiJigung dtr Einzelunternehmen und Pe-rsonengesellschaften gegeben ist.
Herr Kollege Creutzmann, das, was mich aber viel mehr überrascht hat, war, da~s Sie die Zahl von 3,5 Milliarden Dr111 zu
5ätzlicher Belastung bzw. Steuermehreinnshmen in~ Spiel gebracht haben, von der Ihr eigener LandesvorsitzendEr - ich glaube, er heißt Rainer Brüderle - in Berlin zwischenzeitlich gesagt hat, dass ~ie-mittlerweile 10 Milliarden DM erreicht hat.