Protokoll der Sitzung vom 18.01.2001

Frau Ministerin, wir tordem Sie deshalb auf, vor diesem Hause zu bekennen! dass Sie zu dem Biosphärenreservat weiter stehen und ein Programm vorlegen; wie die Entwicklung vor

Ort weitergehen soll und wie die E;ntwicklung vor Ort weitergehen kann. Wir sehen im Moment, dass das Umweltministerium absolut nicht genügend Engagement in die Sache ein

bringt.

Der BUND und andere Umweltverbände haben mit dem Ministerium zusammengearbeitet und eigene Vorschläge erarbeitet, was in dem Biosphärenreservat vorangebracht werden soll. Gerade erst kürzlich hat der BUND ein Schreiben an das Umweltministerium und an das Wirtschaftsmi~isteriu-m gerichtet, dass im Pfälzer Wald nachhaltige Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie nachhaltiger Tourismus - Herr Bauckhage v.Jollte sich vorHin noch zum Tourismus ausbreiten- gefördert werden.

Tatsache ist, dass die Finanzunterstützung des Landes

Rheinland-Pfal2 seit Jahren nicht steigt und die französische Seite eine ganz klar bessere Finanzu-nterstützung als die deutsche Seite hat. Die Franzosen geben deshalb_ die Zusammenarbeit auf, weil das Land Rheinland-Pfalzund die Träger vor Ort nicht mitziehen.

Wir fordern Sie auf- wir hatten das im Haushalt dieses Jahres auch beantragt-, die finanzielle Förderung für das Biosphärenreservat pfä)zer Wald aufzustocken, damit diese Chance, die wir haben, wahrgenommen werden kann.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die französische Seite hat 17 oder 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die deutsche Seite hat drei oder vier: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem einen Abgeordneten aus der Forstwirtschaft sind es sogar fünf._ Man sieht dieses Ungleichgewicht. Man sieht auch, dass das Engagement auf deutscher Seite mangelhaft ist.

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Wir haben diesen Status Biosphärenreservat Pf~lzcr Wald

nicht auf Dauer. Er kann von der UNESCO entzogen werden. Gerade weil die Überprcifungen bald laufen, ist es wichtig, dass. sehr schnell gehandelt wird und Sie, Frau Minist

beha.ndeln. Sie hatten vorhin gesagt: Ich habE erst durch Ihre

Anfrage erfahren, das~ es Schw:ierigkeiten gibt. - So kann eE

nicht laufen. So kann es nicht sein.

Frau Ministerin, Sie müssen die Sache in die Hand nehmen und vorantreiben.

(B.eifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Glocke des Präsidenten)

Die weiteren Biosphärenreservate, die es in Rheinland-Pfalz geben könnte- die Südeifel bemüht >:ich beispielsweise auch, diesen 5tatu~ tu erhalten-, können natürlich nur erfolgreich sein, wenn das erste Projekt 1::rfolgreich läuft. Wenn Sie dieses erste Projekt nicht erfolgreich weitErführen, sind alle

Chancen in Rheinland-Pfalzauf weitere Biosphärenreservate gefahrdet. Da$ ist Ihre Umweltpolitik, nämlich ::mkündigen

und nicht handeln. Das kann und darf so nicht weitergehen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜi.JDNIS 9QIDIE GRÜNEN)

Es spricht-- wider Erwarten noch einmal- der Abgeordnete Nagel.

. Herr Präsident, meine Damen und Herren!. Ich komme mir in der Tat wie.Tina Turner vor. Keine Angst, ich werde l}icht sin

-gen: Wenn ge5tem Abend auf dem Parlamentarischen AbEnd

die Weinbauprinzessin festgestellt hat, dass Politik Kun~t sei, dann sind wir ergo Künstler. Bei Künstlern ist es üblich, dass m:m mehrfach Abschiedsvor~tellungen gibt. Von daher i~t da; gar nichts Ungewöhnliches.

Meine Damen und Herren, ich kommE zur 5ache. Zun3chst einmal ist richtig, dass 5eit November 1992 der Pfälzer Wald von der UNESCO den Status des Biosphärenreserv;:;~ ~ekom men hat. Nun haben wir mit dem Pfälzer Wald Eine Kon5tellation, die in der Bunde;republil~ DEutebland einmalig ist. Wo alle anderen Biosphärenrese!vate: staatlicht Träger ha- ·

ben, hat dieses Biosphäremeservat einen privaten Träger..

Von daher hat die Landesregierung höchstens einen mittelbaren und keinen unmittelbaren Einflu;s auf die:es Biosphä

renreservat.

Herr Kollege Braun, ich sage Ihnen ganz offen: Auch ich bin nicht mit dem zufrieden, was bisher dort geleistE:t bzw. nicht geleistet wurde,

Vereinzelt Beifall bei SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

~vobei man dieSchuld nicht in die Schuhe der Landesregierung schieben kann, sondern e~ ist nach meinem Eindruck vor Ort nicht mit der notwendigen Veh.:;mEnz an der Sache gear-beitet worden.

Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang muss man auch noch einmal schauen, wie das mit der deutsch-französi5chen Zusammenarbeit aus5ieht.

Herr Kollege Braun, Sie wissen es ganz genau. Die französi

~che Philosophie des.,parc nature!" ist von den Schwergewichten her eine andere als die eines Naturparks nach umerem Verständnis. Es ist in der Vergangenheit auch versäumt worden, die beiden Philowphien ein Stück weiter zusammenzubringen, um gemeinsam an einem Werk zu arbeiten.

Ich komme zum zweiten Punkt in diesem ZusammEnhang. Sie haben darauf hing~wiesen. Die Vagesen sind als Biosphären~ reservat personell ganz anderE ausgestattet. 5ie haben auch ganz andere Funktionen. Das heißt, sie sind an Bauleitpla

nungen und an Regionalplänen beteiligt. Durch ihre Beteiligung können sie auch Geld erwirtschaften, wa5 in unserem

Fall nicht gegeben ist.

Herr Kollege Braun, dennoch und ungeachtet dessen ist es nicht so, das~ gar nicht:: passiert wäre. Es i~t.einE ganz Menge passiert. Im Jahr 1998 h

ne Geschichte ist, die man in zwei, drei oder vier Jahren bewerkstelligt.

(Zuruf de~ Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Herr Kollege Braun, ich mache es einmal an dem geplanten

Bienwald-Naturschutzgroßprojekt deutlich. Dort ist das

Handlung~konzept in seiner ersten Stufe auf zwölf Jahre angelegt, weil sich Veränderungen in der Natur nicht über Nacht vollziEhen, sondern ihre Ent11vicklungszeiträume brauchen. Bis ein Bewaldungsprogramm, das dort initiiert ist "und auch läuft, in der Natur die Umsetzung und die Folgen zeigt, geht erfahrungsgernaß tine Reihe von Jahren ins Land. Ich denke, dass auch mit einigermaßen Erfolg das Handlungskonzept.,Bauen mit Holz" angelaufen ist, nämlich mit heimi

schen Hölzern, die aus unsere!' Produktion stammen. Es gibt ModellprojektE zum Thema.,Energie c.us SonnE bzw. Holz/ Sonne". Ich gebe zu, es könnte viel mehr gemacht werden.

Die~e Ansätze gibt es.

(Beifall bei der SPD- Glocke des Pr35idEnten)

Meine Damen und Herren, es geschieht einiges. Es könnte mehr geschehen.