Protokoll der Sitzung vom 18.01.2001

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Keller.

Frau Staatssekretärin, der Hauptpersonalrat hat vor wenigen

Tagen in einer Resolution Zeitgutschriften für Schulen statt _ Prämien für Lehrer gefordert. Halt~n Sie es für möglich, da Sie jetzt erst das richtige Gespräch mit dem Hauptpersonalrat über diesen Sachverhalt führen werden, dass dfe Landesre-_ gierung auf diesen Vorschlag Zeitgutschrift statt Prämie ein-gehen wird?

Herr Abgeordneter Keller, ich betone noch einmal, dass es _

sich Ende Januar nicht um ein erstes, sondern um ein weiteres Gespräch in großer Runde handelt. Es ist schon einmal ein Ge

spräch mit allen Hauptpersonalräten geführt worden. Es sind -viele Einzelgespräche mit den Hauptpersonalräten und mit Verbänden geführt worden. Wir wollen Ende Januar ein ge- · meinsames Gespräch organisieren, und zwar auch deswegen, weil- es divergierende Interessen und Stellungnahmen gibt. Ich denke, es ist auch gut, wenn die Betroffenen die Möglichkeit haben, miteinander zu diskutieren.

Dabei wird sicherlich auch die erhobene Forderung eine Rolle

·spielen, solche Zulagen oder Prämien nicht in Form von_ Geld,

sondern von Zeit zu geben. Man muss allerdings sehen, dass der rechtliche Rahmen hierf_ür ausgesprochen eng ist. Deswegen habe ich in meiner Antwort zu Frage 3 ausgeführt,_ dass derzeit im Ministerium geprüft wird,. ob und welche leistungsbezogenen Bestandteile bei der weiteren Umsetzung auch als Zeitgutschrift oder Entla~tungsstunden gewährt werden können. Das istauch der Sachstand.

Eine Zusat~frage der Abg-eordneten Frau Thomas.

Frau Ahnen, wie viele Mittel aus dem Landeshaushalt sollen für die leistungsorientierten Komponenten in der Besoldung

· eingesetzt werden? Aus welchen Bereichen sollen diese Mit

tel herausgenommen werden? Minister Zöllner hatte ange

kündigt, dass das Ganze kostenneutral abgewickelt werden sollte.

Die Ausgaben, die getätigt werden, ~ind Bestandteil der Hauptgruppe 4. Sie wissen, die Hauptgruppe 4 ist budgetiert. Dieses Geld wird im Rahmen der Personalausgaben zur Ver~

-fügung gestellt. Ich kann Ihnen den genauen DM-Betrag zur

zeit nicht sagen. Das müsste ich noch einmal nachschauen. Es -ist angedacht, im ersten Schritt Leistungsprämien für 5% der infr_age Kommenden von im Schnitt 2 500 DM zu gewähren. Ich kann Ihnen aber gern-den Gesamtbetrag, der sich daraus errechnet, n·achliefern.

Eine Zusatzfrage des Herrn-Abgeordneten Keller.

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Frau Staat5sekretärin, Ihnen ist doch ~icherlich die abweichende Haltung der F.D.P.-Fraktion in dieser Frage bekannt. Wird diesr:: abweichende Meinung der F.D.P.-Fraktion Folgen fürdas Prämien- bzw. Zulagensystem haben?

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Mir ist keine abweichende Position der F.D.P.-Fraktion bekannt. fv'lir ist aber ~ehr wohl bekannt; dass auch der Fraktionsvorsitzend-E der F.D.P. intensiv darum gebeten hat, diese Frage von Entlastungsstunden noch einmal zu prüfen. Ich habe ausgeführt, dass die Landesregierung dies selbstverständ

_lich tun wird, weil es die F.D.P.-gefordert hat und das Ministe

rium der Meinung ist, dass diezes sinnvoll ist.

(Beifall bei SPD und F.D.P.- Creutzmann, F.D.P.: Sehr gut!)

_Präsident Grimm:

Ich sehe keine weiteren fragen. Die Mündliche Anfrage ist beantworte:t. Vielen Dank, Frau Staat5sekretärin.

Ich rufe die Mündliche Anfrage· des Abgeordneten

Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEU), Aussetzung

der deut:;ch-französischen Zusammenarbeit zwischen den

Biosphärenre:;;::rvaten Nordvagesen und Pfälzerwald durch

den französischen Träger betreffend, auf.

Herr Dr. Braun, tragen Sie bitte Ihre Fragen vor.

Abg. Dr; Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich frage die Landesregierung:

, 1. Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Landesregierung

die von der französischen Seite vorg.-:brachte Kritik-- mit Blick auf die vorzulegende BeriChterstattung gegenüber. dtr UNESCO und die Fortschreibung der Anerkennung al~

Biosphärenreservat?

2. Welche Maßnahmen befinden sich mit Förderung der Lan

desregierung in der Planu·ng~ um dem zentralen UNESCOAnerkennungskriterium der "minimal gestörten Bereiche" gerEcht zu werden, und welche Planungen sind bereits umgesetzt?

3. ln welcher Höhe pro Jahr hat das Land Rheinland-Pf:~lz

seit 1996 Fördermittel für Maßnahmen bzw. Personalstel

len für das gemeinsame deutsch-französische Biosphärenreservat ;,Pf3lzerwald- Vosges du Nord" bereitgestellt?

4. Welche Fördermittel für Maßnahmen bzw._Person:~lstel

len hat nach Kenntnis der landesregierung die französi

sche Seite pro Jahr im gleichen Zeitraum bereitgestellt?

FOr die Landesr;ogierung ant\ivortet UmwEltministerin Frau Martini.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren Abgeordneten! Ich darfnamensder Landesregierung die gestellten Fragen wie folgt beantworten:

Zu Frage 1: Soweit bekannt geworden ist, hat sich der Natur