Protokoll der Sitzung vom 18.01.2001

Wir müssen Ihre Bedenken aber ernst nehmen. Wir haben ei

ne Anhörung durchgeführt und nehmen die im Rahmen dieser Anhörung erhaltenen Anregungen ernst. Abschließend möchte ich sie kurz nennen:

1. Es m_uss ein Kriterienkatalog vorgelegt werden, ob extern

oder intern lasse ich offen.

2. Den Schulen muss eine Wahlfreiheit zugestanden werden, ob sie Geld- oder Zeitgutschriften beanspruchen.

3. Die Geldprämie darf auch gesplittet werden.

4. Solange es keine Zulagen gibt, werden mindestens an

10% der Lehrer Prätnfengezahlt.

5. Jede Schule erhält eine-angemessene Pauschale. Die Ver

bünde, die doch nicht funktionieren werden, vergessen wir.

6. Angestellte und Teilzeitkräfte dürfen nicht benachteiligt werden.

7. Gesamtkonferenz und örtlicher Personalrat sind zu beteiligen.

8. Eine verträgliche Lösung- ist mit allen Betroffenen zunächst zu erarbeiten.

Dann nehmen wir die Umsetzung des Prozesses in Angriff.

(Beifall bei der CDU)

Ich erteile Herrn AbgeordnetenGeis das Wort.

-Frau Thomas, vor allem bei Ihnen muss ich mich über das mangelnde Vertraüen in einen Diskussionsprozess, der jetzt erst beginnt, wundern.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen vielleicht zuhören und sich auf den Diskussionsprozess einlassen!)

_Vor e!nigen Monaten haben wir gemeinsam beschlossen, einen Schritt zu gehen. ln der Plenarsit:z:ung im Juni waren >;vir _

diesbezüglich gar nicht weit auseinander. ln der- Diskussion über Qualitätsmanagement und Lehreraus- und -Weiterbil

dung haben wir immer großen Wert- auf die besondere Ver-· antwortung von Schulleiterinnen und Schulleitern gelegt.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Das war immer ein ganz zentraler Purikt. Jetzt gibt es einen ersten konkreten Ansatz der Umsetzung in einem ganz span-

nenden Feld. Uns-war allen bewusst, dass das eine Diskussion ist, die beginnt und ergebnisoffen sein muss.

Jetzt rufen Sie-- die CDU und die GRÜNEN - nach Vorgaben. Ich halte das nicht für besonders spannend. Was ist das für ein Bild von Schulleiterinnen und Schulleitern, das sich in einer Aussage des VBE ausdrückt- ich zitiere-: "Die Gefahren unqualifizierter Handhabung oder gar der Willkür sind groß. Dann ist der Schaden größer als ein möglicher Nutzen." Weshalb erwarten wir von Schulleiterinnen und Schulleitern, dass sie sich so verhalten? Ist es nicht vielmehr so wie bei einem Workshop vom vlbs, in dem als Fazit gesagt wurde: Im Ergeb

- -nis ist festzuhalten, dass die Festleg_ung von Kriterienkatalogen sehr kritisch gesehen wurde.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Es war offensichtlich die Bereitschaft vorhanden, gemeinsam eine Diskussion zu beginnen und eine erste Verantwortung an Schulleiterinnen und- Schulleiter zu geben, um dann ge_meinsam- wie wir uns einig waren -_weiter zu diskutieren. Das ist meiner l'y1einung nach ein Weg, der spannend ist, der Kreativität Platz lässt und der Fant~sie in einem ersten Schritt in der Schule Platz lässt. Dann sieht man gemeinsam weiter.

Jetztist die Prämierung relativ ei11heitlich geregelt. Das war

- wohl auch im ersten Schritt nicht anders möglich. ln weiteren Schritten wird aber über eine größere Vielfalt zu reden sein.

(Glocke des Präsidenten)

Es ist uns aus vielen anderen Bereichen absolut selbstverständlich, dass das verschiedene finanzielle Anreize sind, wie sie- in anderen Berufsfeldern auch üblich sind. Wir haben ge-_ sagt, dass wir diese Normalität eigentlich auch im Blldungsbe

reich haben wollen. Jetzt sagen wir auf einmal, dass'Cias über-haupt-nicht zu machen ist?

Haben Sie ein bisscheri Vertrauen in den Prozess, der gerade beginnt. Wir sind meiner Meinung nach immer noch auf einem guten Weg.

(Beifall der SPD)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Thomas das Wort.

Meine Damen ·und_ Herren! Herr Geis, ich habe Sie gebeten, zuzuhören und- nicht einfach ein altes Klischee, das Sie_ von den GRÜNEN so gern_ im Kopf haben oder was so gern von der F.D.P. bedient wird, zu aktivieren und das dort abzulegen.

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Ich habe gesagt- dazu stehe ich nach wie vor-: Wir erwarten, dass solche lei5tungsbezogenen Komponenten transparent und-nachvollziehbar sind und nicht allein in der Entscheidung der Schulleitung liegen - nicht allein, natürlich entscheiden die das letztendlich-, sondern dass die La_ndesregierung und dieses PariamEint deutlich machen, was Sie mit diesen leistungsbezogenen KomponEnten bezwecken wollen. Dafür

be~onders herausragende Leistung in einem ~hor gibt es eine Leistungszulage oder für diese5 oder jenes, sondern Sie müs

!:en deutlich machen, dass Sie die!:e Komponenten mit Qualitätsentwicklung und mit neu angestoßenen Prozes~en i_n ei

ner Schule verbinden wollen.

Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, wie das an einzelnen Schulen diskutiert wird. Damit kein Unfrieden gestiftet wird, bekommt der dieses Jahr, der nächste dieses Jahr und der nächste dieses Jahr eine Prämie. So \Vird diese Diskus

sion zum Teil geführt. Damit demotivieren Sie ganze Kollegien. Das muss doch auch einmal bei Ihnen ankommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie diskutier~n doch fern von jeder Realität. Also müssen Sie: Ihre Absicht den Schulen und den Schulleitungen transparenter und klarer machen. Darum geht es uns.

Herr Creutzmann, Sie hören so interessiert zu, Sie wi;sen, was Zielvereinbarungen sind. Dazu muss man kommen, wenn

__ man zu solchen K(lmponenten kommt, und zwar Zielverein

barungen zwiochen dem Ministerium und den Schulen und dann auch innerhalb der Schulen. Da~ ~ehe ich nicht. Sie ge