Der ErstEingabe kommt damit natürlich eine große Bedeutung zu. Deshalb ist es von entsch;;;idender Bedeutung, dass
sondern auch bei der Durchführung vor Ort das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller nicht gef~hrdet wird; denn jeder hat sein Recht auf informationeile Selbstbe~im
system INPOL, mit dem polizeiliche Daten, insbe;;ondere zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken, ausgetauscht werden.
Im Jahr 1993 beschlo~sen Bund und Länder, dass dieses über 20 Jahre alte Systell} durch das Syrtem.,INPOL-neu" ersetzt werden :;ollte. Das neue System sollte nicht nur technische Vorteile; bringen, sondern vor allem so gestaltet werden, das~ Daten nur noch einmal erfasst werden und dann bundesweit abrufbar sind.
Aufgrund der Komple;xität des Projekts wurde der ursprünglieh vorge!iehene Starttermin vom ::11. Dezember 1999 durch diE Innenministerkonferenz auf den 15. April 2001 verscho
Rheinland-Pfalz Obernahm den Vorsitz im Lenkungsausschus5 "INPOL-neu", in dem alle Länder und der Burid vertreten
(Bische(, CDU: Haben Sie da~ gehört, H-err Pörksen? Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz! -.Pörksen, SPD: Das weiß ich!)
Es wurde vereinbart, da~s je;der INPOL-Teilnehmer in eigener Verantwortung aie Voraussetzungen für den Start de~ neuen
(Zurufe ~esAbg. Bische(, CDU)_ -Ich warte, bi5 d~:r Abgeordnete Bisehel so weit ist. (Bische!, CDU: Ich hatte nic;htSie gemeint, ich hsbe den Kaileijen informiert!)
Es sollten also die Voraussetzunge;n für de;n Start des neuen Systems geschaff~:il werden, das heißt, die Ausstattung aller
polizeilichen Arbeitsplätze in der Vorgangsbearbeitung mit modernen EbV-Anlagen, die Entwicklung eines mit "INPOLneu" kompatiblen Vorgangsbearbeitungssystems- in Rheinland-Pfalz-ist dies "POL.6.DIS-n;;;u" -,die Schaffung einer Netzinfrastruktur im-Land, die die Kommunikation mit ;,INPOL: neu" ermöglicht, die Beschulung der Anwenderinnen und
Spätestens zum Ende des Jahres 1995 war also für jeden klar, welche Hardware- und Netzvoraussetzungen geschaffen werden müssen, um den zeitgerechten Anschluss an.,INPOLneu" zu gewährlei$teri.
Aufgrund der Bedeutung dieses Projekts für die Arbeitsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei und damit für die Inne-re Sicherheit in unserem Land habe ich bereits 1995 eine Projektgruppe d~:r Polizei beauftragt, den zeitgerechten An-schluss des Lande5 an "INPOL-neu" sicherzusteiiHi.
Heute könnten wir, wenn wir dazu fähig wären, Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, gemeinsam mit Stolz festhalten: Rhe;inland-Pfalz hat pünktlich seine Aufgaben erledigt.- Dies w3re jedoch nicht gelungen, wenn nicht die im Projekt tätigen Mitarbeiterinnen und ivlitarbeiter mit c.ußergewöhnli
C:hem Engagement an der Verwirklichung des gemeinsamen Zieles gearbeitet hätten. Dafür möchte ich an dieser Stelle
strei_chen, was der Abgeordnete Pörksen gesagt hat. Es wäre un;; aber auch nicht gelungen, wenn uns nicht das vom DIZ aufge;baute rlp-r-Jetz zur Verfügung gestanden hätte, das als Datenautobahnfür das neue lnformtionssy~tem fungiert.
bearbeitung erforderlichen Stellen wurden mit rund 4 500 modernen EDV-Arbeitsplätzen ausg-estattet. Alle Polizei
diens~te;llen in unserem Land sind über das Rheinland-PfalzNetz miteinander verbunden. 8 500 Bedienstete wurden in der Handhabung der Standard-Software geschult. Frau Kohnle-Gros, ich freue mich, das~ Sie in Kaiserslautern so gut
Das Vorgangsbearbeitungssystem ,;POLADIS-neu" unter Berücksichtigung der Schnittstellen zu "INPOL-neu" ist entwickelt und eingeführt. Außerdem sind die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen und gesichert.
Mit dieser modernen Ausstattung steht unsere Polizei nicht nur an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland - es haben im Übrigen einige Bundesländer Schwierigkeiten dam.it -, sondern hat auch die Voraussetzungen geschaffen, auf neue -Kriminalitätsphänomene, wie beispielsweise die Internet
Kriminalität, schnell und flexibel zu reagieren. Die moderne Ausstattung hat die Voraussetzungen geschaffen, Bürotätigkeiten zu reduzieren,·
lasten und für die Verbrechensbekämpfung und die Verkehrssicherheitsarbeit freizustellen. Mit dieser modernen Ausstattung sparen wir ungefähr 15 % an Zeit, was die Vorgangsbearbeitung anbelangt.
Dass äieser Erfolg keine Selbstverständlichkeit ist, konnten wir vor wenigen Tagen der Presse entnehmen. Im Übrigen sagte auf der Innenministerkonferenz im November letzten Jahres- das muss man sich einmal vorstellen, also wenige Wochen vor Inbetriebnahme dieses neuen Systems- ein Innenminister aus unserem Nachbarland, er könne dies nicht realisieren. Mein~ Damen und Herren, dies kostet allein das Land Rheinland"Pfalz 800 000 DM pro Monat zusätzlich, weil parallel zwei Verfahren laufen müssen. Es kostet nur allein unser Bundesland jeden Monat diese Summe. Jetzt rechnen Sie sich -das für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt aus. Es sind allein 800 000 DM, die wir für andere Dinge im Bereich der Inneren Sicherheit.zur Verfügung stellen könnten.
(Creutzmann, F.D.P.: Schicken Sie eine Schadensersatzanforderung nach Hessen- Schweitzer, SPD: Das können Sie aus schwarzen Koffern zahlen!- Frau Kohnle-Gros, CDU: pazu habe ich schon etwas gesagt!)