Meine Damen und Herren, das Rheinlaild-Pfalz-Netz bietet ein enormes Zukunftspotenzial, über das wir in unserem
Land verfügen können. Der Bericht zu den Ennvicklungschancen des Netzes hat Gelegenheit gegeben, zu beweisen; aass wir in unserem Bundesland eine Spitzentechnologie und damit einen Standortfaktor geschaffen haben, der uns für die elektronische- Verwaltung in der Zukunft der InternetGesellschaft gerüstet hat und um den uns teilweise, auch wenn man es nicht gern hören möchte, andere Bundesländer beneiden.
Meine Damen und Herren; dieses Netz, von dem die Rede ist, an das neben der Polizei fast alle staatlichen und sämtliche Kommunalverwaltungen und alle Hochschulen des Landes angeschlossen sind, über das bundesweit erstmalig in einem Landkreis alle Baugenehmigungsverfahren komple:tt online abgewickelt Werden und- das am 22. Februar im Landkreis Kaiserslautern in Betrieb gehen wird, ist unser RheinlandPfalz-Netz.
dächtiger Quelle, nämlich aus einem Schreiben des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom Juni 1999. Es lautet - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Ich freue mich, dass diese Ein~chätzung auch im mitberatenden wirtschaftspolitischen Ausschuss zum-Tragen kam, der dem Antrag einstimmig gefolgt ist.
- in den vor uns liegenden Wochen und Monaten und darüber hinaus- ich denke, das ist eine permanente Aufgabe, der wir uns zu stellen haben ~-über Notwendigkeiten in diesem Bereich- miteinander diskutieren.müssen. Meine Damen und Herren, das Netz und die Technik sind nur Werkzeuge. Entscheidend ist, wie damit umgegangen wird und was daraus entsteht. Das rlp-Netz ist kein fertiges Produkt. Wenn ich das richtig sehe, kann es auch nie ein fe~iges Produkt werden. Es· wächst und verändert sich ständig mjt neuen Anforderungen und neuen Objekten. Ich denke, das ist auch in den Diskussionsbeiträgen deutlich geworden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag ~ Drucksache 13/4721 -. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Ich stelle-fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD und der F,D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist..
Täter-Opfer-Ausgleichs in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Entschließung-·-Drucksache 13/5310
Antrag der Fraktion B8r-JDNIS 90/DIE GRÜNEN war ein Ent5chließungsantrag zum Landeshaushaltsge5e:tz 2000/2001. Er
hat mehrere Beratungen im Rechtsausschuss erfahren, im F~ bruar 2000, im März 2000, im Mai 2000 und noch einmal im September. Wir haben in der 40. Sitzung am 4. M3i 2000 ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. i5t in der 44. Sitzung des Rechtsauischusse;; am 12. September 2000 beraten worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunäch~t Gäst~ im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßen, und zwar Seniore:n der IG Bergbau, Chemie, Energie. Meine sehr-verehrten Damen und Herren, seien Sie herzlich willkommen!
rvleine Damen und Herren! Frau Kohnle~Gros hat schon den etwa; längeren Weg dieses Antrags bis zum Beschluss darge
die nach meiner Meinung ~ehr ~achlich und sehr sac~kundig war und die uns vor allem auch die Wichtigke:it und vor allem auch den Erfolg, den derTäter-Opfer-Ausgl-=ich auch schon in
Allerdings wurde auch deutlich, dass das Potenzial, das dieses Verfahren hat, noch längst nichtausgeschöpft ist.
den gleichberechtigt neben den Strafampruch des· Staates gestellt, etwas, was ständig gefordert wird,
Zweitens wird durch den Täter-Opfer-Ausgleich eine Richtung in der modernen Rechtspolitik gestärkt, die in den letzten· Jahren, vor allem_ auch bei der rotgrünen BundeHegie