dern, dass auch gelegentlich-in diesem Ausschuss eine gewisse Spannung herrscht. Dennoch werden wir dem Antrag -der
Ausgleich hat sich als rechtspolitisches Instrument mit erhebliclier rechtsbefriedender Funktion herausgestellt und wird - bei dem Ausgleich der Interessen des Opfers auf der einen
Seite und den Vorll'lürfen auf der anderen Seite, die dem Täter gemacht werden, zu einem Instrument, das uns in der Praxis sehr viel Erleichterung bringt.
fers mit den strafrechtlichen Folgen, die der Täter zu erlangen hat, zu verbinden. Das Adhäsionsverfahren, das es in der _ Strafprozessordnung gibt, ist ein sehr stumpfes Schwert. Deswegen ist es gut,· dass es hier im Rahmen des Täter-OpferAusgleichs ohne große formale Bindungen möglich ist, zu einem Ausgleich zu kommen, um auch dem Opfer viel stärker gerechtzu werden, als das andervveitig-der Fall wäre. Ich begrüße deshalb, dass es den Täter-Opfer-Ausgleich im Gesetz gibt..
Es ist erfreulich,- dass Rhelnland-Pfalz eine Vorreiterfunktion einnimmt. Ich sage das nicht, weil dies liberale Justizminister gemacht haben, so-ndern weil es in der- rechtspolitischen Pres
se, aber auch weit darübe~ hinaus häufiger so gestanden hat. Diese sind bar jeder Parteinahme. Frau Grützmacher, insolern •
ist Ihr Eindruck, den Sie zu erwecken versucht haben, leider nicht richtig. Es ging vom Süden des Landes vom Engagement des Pfälzischen Vereins für Straffälligenhilfe aus und hat sich dann auf das·ganze Land ausgebreitet. Wir haben freie T_räger un
mit der Justiz entwickelt haben. Ich bin froh, dass es auf. diese Art und Weise gewachsen ist und nicht von oben herab im~
plementiert werden musste. Auf diesen bundes_deutsch-en Spitzenplatz, den wir einnehmen, können wir sicherlich auch stolz sein.
_-nicht noch etwas verbessern kann. Deswegen halte ich es für richtig und fand es auch sehr gut, dass yvir uns in einer Anhörung Ideen holen konnten, wie man die Situation des TäterOpfer-Ausgleichs in- unserem Bundesland nÖch verbessern
Ich halte es für wichtig, dass im Bereich von Fortbildungsmaßnahmen, aber auch im Rahmen der Ausbildung der Referen
Wir haben noch Potenzial, aber wir müssen mit Überzeugungsarbeit weiter _an der Basis -für den Täter-Opfer-Ausgleich werben.
Dann stellt sich natürlich die Frage der Finanzen. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es wenig -sinnvoll ist, zwi
schen den Haushaltsberatungen, die abgeschlossen sind, und denen, die bevorstehen, zusätzliche Kosten zu schaffen. Ich
bin aber der Meinung, darüber hinaus ist es bisher sehr gut gelungen, Finanzmittel einzuwerben. Wenn für den TäterOpfer-Ausgleich geworben wird, auch durch Geldbußen;
Bisher-sind diese Mittel von den Rechtsanwendern bei der Staatsanwaltehaft und bei der Justiz geflos~en. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch aufgrund der Beharrlichkeit derer, die sich für den Täter-Opfer-Ausgleich einsetzen, diese rvlittel weiterfließen werden. Es ist in der Anhörung nichtder Eindruck erweckt worden, dass diese Mittel nicht ausreichen würden. Wenn dies irgendwann der fall ;ein sollte, :;ollten wir uns zusammensetzen und überlegen, welche zusätzlichen Möglichkeiten es gibt. Da die Schwierigkeiten bisher nicht
aufgetreten sind, halte ich es für sinnvoll, diesen Antrag, den SPD und F.D.P. gestellt haben, zu unterstützen. Das~ e~ meine Fraktion machen wird, liegt in der Natur der Sache. Ich bitte auch die and!'!ren Fraktionen um Unterstützung und bedanke
He:rr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Für die Landesregierung i!;t der Täter-Opfer-Ausgleich eoine wichtige Ergänzung un~eres strafrechtlichen Systems. Er ist deshalb so wichtig, weil er nicht nur den Täter im Mittelpunkt de5 Verfahrens hat, sondern auch da:; Opfer. Da:; Opfer wird beteiligt und erhält ::mfdiese Art und Weise eine bessere Gelegenheit, die Folgen der Tat zu verarbeiten. Häufig wird auch im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleich:; ein eventuell entstandener Schaden gleich mit gereg_elt. Das ist in:;ofern